Blockupy im Polizei-Willkür-Gewalt-Staat

Als ich am 1. Juni 2013 zur Blockupy-Demo nach Frankfurt fuhr, habe ich mit einer alles in allem entspannten Demo gerechnet. Die zunächst verbotene Demonstrationsroute zur europäsischen Zentralbank war zunächst von der Stadt verboten worden und dann doch durch zwei vor Gericht erstrittenen Beschlüsse genehmigt worden. Mit dem Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof auf unserer Seite fühlten wir uns sicher.

Selbst die meisten unangemeldeten Aktionen von Blockupy in der Innenstadt waren am Tag zuvor gut und ohne größere Auseinandersetzung mit der Polizei gelaufen. Darin hatte ich mich nicht beteiligt, ich wollte da vorsichtig bleiben. Bei spontanen Aktionen in der Innenstadt, kommt es oft vor, dass man los rennen muss, um sein Ziel zu erreichen. Das kann ich wegen meiner Rheumakranken Füßen und Knien überhaupt nicht. Ich will da nicht plötzlich alleine vor einer Polizeikette stehen, weil ich anderen Menschen nicht hinterher laufen kann.

Bei der Demo am Samstag musste ich nicht rennen. Im Gegenteil! 10 Stunden für einen Kilometer… Aber die Demonstration verlief alles andere als entspannt. Die Demonstration wurde – ohne Grund – schon nach wenigen Metern von der Polizei angehalten – ohne Erklärung durch die Polizei, die lediglich mit Knüppel und Pfefferspray „kommunizierte“. Dutzende Menschen wurden – zum Teil schwer – verletzt. Einige Menschen mussten unter künstlicher Beatmung weggebracht werden.

Dabei war die Demonstration eigentlich bunt und entspannt gestartet.

Ich möchte hier über meine Erlebnisse, Gedanken und Gefühle berichten. Ich war eine von über 10 000 DemonstrantInnen im Schein-Demokratie Staat.

Update 13. Juni: ich habe inzwischen Strafanzeige gegen die Polizei erstattet

Als ich den Baseler Platz gegen 11 Uhr erreiche, sind mir bereits ein Dutzend Menschen aus Stuttgart, denen ich nahe stehe, weil ich mich 2010 dort an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt habe, begegnet. Der Sonderzug aus Stuttgart mit 500 DemonstrantInnen ist kurz vor Darmstadt auf der Strecke stecken geblieben, erfahre ich. Es soll ein bisschen auf sie gewartet werden. Auf diversen LKW-Bühnen werden Redebeiträge gehalten. Die Beteiligung ist vielfältig. Alle Altersklassen sind vertreten, ein breites Spektrum an politischen Standpunkten ebenfalls. Ich treffe auf FreundInnen, die ich aus dem Widerstand gegen den Frankfurter Flughafenausbau und diversen Klima-kämpfe kenne. 2009 beteiligte ich mich im Kelsterbacher Wald an der Baumbesetzung gegen die neue Landebahn. Den gemeinsamen monatelangen Kampf gegen die Rodung von 250 Hektar 250 Wald haben wir nicht vergessen. In Erinnerung behalte ich nicht nur die Knüppel der Polizei, die Cowboy-artige Räumung durch ein Sondereinsatzkomando (SEK) und mehrtägigen Gewahrsamnahmen in kahlen Beton-Zellen der Polizeiwache ohne Fenster. Ich habe in Kelsterbach viel Solidarität und menschliche Wärme erlebt, eine Zeitlang meine – machbaren – Utopien im Kleinen experimentieren können.

Diese ganzen Erinnerungen kommen hoch und gleich kommt eine Freundin aus Kassel auf mich zu. Wir kennen uns aus gemeinsamen Aktionen gegen die Atomkraft.

Auf der Demonstration ist die Stimmung sehr entspannt. Die Beteiligung ist vielfältig. Das will ich mir von oben angucken und gleich Klettere ich einer Laterne hoch und mache Bilder. „Dem Kapitalismus auf der Nase herum tanzen“ steht auf mein Transparent. Das Transparent habe ich schon 2009 auf der Fassade vom Skyperhochhaus mitgehabt, als die Feuerwehr mich auf Anordnung der Polizei vom 12 Stockwerk herunter holte…

Von Oben sieht die Demonstration recht Bunt aus. Den Sshwarzen Block, wovon die Polizei später in ihren Des-informationsmitteilungen sprach, ist auf meine von oben aufgenommen Bilder nicht zu sehen. Einen Schwarzen Block habe ich nicht gesehen. Einen antikapitalistischen Block, ja. Der Block sah aber eigentlich eher Bunt aus…Dem Schwarzen Block rechnet die Polizei irgendwie alle Menschen zu, die gegen Staat und Kapital sind zu. Schubladendenken ist halt für Kriminalisierung und Desinformationspolitik ganz praktisch.

Als ich herunter klettere, werde ich von Journalisten belagert. Was für mich irgendwie zum Alltag gehört – mal ein bisschen herum klettern – hat sie beeindruckt. Später kommen auch – meist jüngere DemonstrantInnen – zu mir, um mir mitzuteilen, wie toll sie das fanden. Klettern ist in der Tat eine subversive effektive Ausdrucksform! Das erkläre ich den Journalisten. Warum bin ich hoch geklettert? Tja, das stand auf dem Transparent! „Dem Kapitalismus auf der Nase herumtanzen!“ Ich bin für Schrumpftum statt Wachstum! Die Erdressourcen können wir nicht ohne Ende ausnutzen. Sie sind nicht unendlich, wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage. Die Folge ist Krieg um knappen Ressourcen, Krankheiten, etc. Wir müssen schrumpfen!

Als der Demonstationszug ins Rollen kommt, laufe ich mit einem Bekannten aus Darmstadt irgendwo in der Mitte mit. In einem „Block“ möchte ich mich nicht einordnen. Ich mag es gerne, frei zu sein. Clowns, Stellzenläufer und andere artistischen kreativen Menschen sind dabei. Beamten bewachen in Robocops-Kleidung ein Hotel am Straßenrand. Auf dem Dach sind Beamten, die die Demonstration filmen, postiert. Will die Polizei provozieren? Sucht sie verglich nach einem Grund, die DemonstrantInnen zu kriminalisieren? De-Eskalierend wirkt es nicht. Doch es lässt sich niemanden provozieren.

Als der Demonstrationszug zum Stehen kommt, laufe ich weiter nach vorne. Ich denke zunächst, dass eine Zwischenkundegebung stattfindet und freue mich noch auf die nette Demo. Ich treffe auf FreundInnen aus Münster, die mir erläutern, die Polizei habe plötzlich und ohne Vorwarnung einen Teil der Demonstration angegriffen. Einigen DemonstrantInnen hätten sich mit Sonnenbrillen und Regenschirme vermummt – so die Begründung der Polizei. Ach ja… ist nun eine Sonnenbrille verboten? Und es ist gleich Vermummung, wenn man sich gegen das rechtwidrige Filmen einer Demonstrationen von oben schützt? Oder von der Sonne? Ich stelle fest, dass viele Menschen, die in meiner Nähe sethen, ebenfalls eine Sonnenbrille oder ein Regenschirm tragen. Später nehme ich mein Transparent als Sonnenschutz und beneide die Menschen mit Regenschirm!

Ich klettere kurz auf einen Baum und stelle fest, dass – geschätzt – mindestens 500 Menschen sich zwischen Ketten von martialisch ausgerüsteten PolizistInnen befinden. Das ist der „Frankfurter Kessel“. Dass dieser Kessel bis in die Nacht bestehen bleiben wird, ahne ich zu diesem Zeitpunkt nicht.

Ich reihe mich mit den FreundInnen aus Münster in die Demo ein.„Wir wollen weiter“ „Eins zwei drei, lasst die Leute frei“. Es kommen immer mehr Polizisten dazu. Die DmontrantInnen vor mir werden mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei will einen größeren Abstand zwischen eingekesselten und nicht eingekesselten Demonstrantinnen schaffen. Ich bin ca. 10 Meter von der Polizeikette entfernt und kann das Pfefferspray riechen. Mein Transparent funktioniere ich als Tuch gegen Pfefferspray um. Irgendwann stehen wir direkt von der vorderen Polizeikette. Zu diesem Zeitpunkt sind die Menschen schon seit 2 Stunden im Kessel. Die DemonstrantInnen vor uns wurden alle nach und nach in unregelmäßigen Abständen mit größeren Pfefferspray-Ladungen verletzt und müssen von SanitäterInnen versorgt werden. Vor der Polizeikette fühle ich mich unwohl, aber es muss ja Leute geben, die die Stellung halten! Wir werden nicht ohne die eingekesselten DemonstrantInnen weg gehen! Als die PolizistInnen uns mit Pfefferspray angreifen, halte ich es nicht aus und drehe mich um. Ich krieche nach hinten. Ich habe zum Glück nur wenig abbekommen – ich habe auch nicht tapfer gehalten, das kann man nicht sagen.

Aber bei einer solchen Situation kommen die Bilder vom Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 hoch. Ich saß damals auf einer Wiese an einer Polizeikette, die Polizei wollte uns weg treiben. Die Kette bestand aus zwei Reihen Polizeibeam
ten. Ein Beamter der zweiten Reihe schob seine Hand durch die Beine der ersten Reihe durch. Der Kopf der Pfefferspray-Flasche berührte mein Auge, der Beamten drückte auf die Falsche. Der Angriff war so stark, dass die Demo-Sanitäter mir nicht helfen konnten, ich verlor das Bewusstsein. Ich kam ins Krankenhaus mit Kreislaufzusammenbruch und einen verletzten Auge, ich lag 2 Tage im Krankenhaus, bis ich – gegen den Rat der Ärzten – mich selbst entließ. Ich hielt es in einem Krankenhaus mit Ärzten im Militäranzug nicht länger aus!

Wenige Sekunden nach mir kommen meine FreundInnen aus Münster nach. Zwei wurden vom Pfefferspray ziemlich stark getroffen. Wir erholen uns und freuen uns auf die Warme Suppe der Volksküche. Ich bin aber weiterhin voller Hass auf die Polizei. Die Menschen im Kessel haben nichts zum essen und trinken, willkürlich werden über 10 000 Menschen daran gehindert, zu demonstrieren. Peu à peu verlassen DemonstrantInnen die Demo. Bis in die Abendstunden werden aber mehrere Tausende ihre Solidarität zeigen und bis zum Abschluss der „polizeiliche Maßnahmen“ vor Ort bleiben.

Ich freue mich darüber, dass es trotz Willkür, Polizei-Gewalt und Ohnmachtgefühlen zu keiner größeren Eskalation kommt. Für die Konfetti und paar Farbbeuteln, die nach der Attacke der Polizei geworfen wurden, habe ich Verständnis. Die paar Bengalos, die gezündet werden, entspannen die Atmosphäre.

Was mit den Menschen im Kessel passieren soll, ist völlig unklar. Für Applaus sorgt die Solidarität der Menschen aus dem Schauspielhaus – der Kessel befindet sich an einer engen Stelle zwischen Schauspielhochhaus und ein anderes Hochhaus. Mit Eimern versorgen sie die eingekesselten mit Wasser und ein bisschen was zu Essen- später hängt ein großes Solitranspi mit der Aufschrift „Solidarität“ an dem Gebäude. Der Kessel ist für die Betroffenen einer Freiheitsentziehung (die ich im konkreten Fall Freiheitsberaubung nennen würde) durch die Polizei gleich zustellen. Die Gefangenen erhalten aber nicht einmal das Nötigste wie Essen und Trinken! Immer wieder schimpfe ich herum und brülle meine Wut raus.

Ein Bekannter der für eine Zeitung berichtet und einen Presseausweis besitzt, konnte sich Zugang zum Kessel verschaffen. Als er zurück kommt, zeigt er mir seine Bilder aus dem Kessel. Es ist eng, mufig und angespannt. Den DemonstrantInnen stehen gepanzerten Polizeibeamten gegenüber, die die ganze Zeit die Hand auf der Pfefferspray-Flasche festhalten. Und ab und zu davon reichlich Gebrauch machen. Eine Freundin aus Kassel erzählt mir später, sie habe mindestens vier DemonstrantInnen im Kessel beobachtet, die abtransportiert wurden und dabei künstlich beatmet werden mussten. Kreislaufzusammenbruch wegen Pfefferspray , Schlagstock und zu wenig Wasser? Das kann ich mit gut vorstellen.

Der Bekannte mit Presseausweis stand direkt dort, wo die Polizei in die Demonstration eingriff, um den Kessel zu bilden. Es wurde zu diesem Zeitpunkt ohne Vorwarnung Pfefferspray und Schlagstöcke gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Gewalt hat er absolut nicht beobachtet. Später dann die Begründung: Vermummung. Das ist absurd. Die Polizei darf eine Demonstration mit über nicht 10 000 Menschen nicht deshalb sprengen! Auch daran, dass 400 Menschen sich vermummt haben sollen, glaube ich keine Sekunde. Gut, die Polizei nannte eine Sonnenbrille und Transparente aus „Vermummung“… rechtlich nicht haltbar, aber die Polizei wollte uns kriminalisieren und verhindern, dass die Demo ihr Ziel erreicht – dafür kann man sich der Gewalt und rechtswidriger Methoden bedienen.

Es ist uns inzwischen klar, dass unsere Demo ihr Ziel nie erreichen wird. Die Vorschläge der Polizei zur Weiterführung der Demonstration sind ein Hohn. Die Demo soll dorthin laufen, wo die Statt uns immer haben wollte. Die vor Gericht erkämpft Route wird einfach untersagt. Außerdem soll die Demo ohne die Eingekesselten weiter gehen. Wir lehnen dies kategorisch ab und lassen uns nicht spalten.

Am späten Nachmittag müssen wir zusehen, wie die Polizei den Kessel mit Pfefferspray und Knüppel stürmt. Wer nicht « freiwillig » kommt, wird mit Gewalt traktiert.Mit « freiwillig » im Mund der Polizei bedeutet « unter Androhung von Gewalt selber aufstehen und mitkommen » . Das hat mit Freiwiligkeit eigentlich nichts zu tun. Es dauert Stunden, bis die DemonstrantInnen aus dem Kessel einzeln abgeführt werden, sie müssen an einem Polizei-Spalier vorbei. Gewalt und Demütigung – Für mich den schlimmsten Augenblick, auch wenn ich dieses Mal nicht direkt betroffen bin. Ich koche vor Wut und fühle mich ohnmächtig.

In diesem Augenblick kommt eine FreundInnen aus Bayern auf mich zu, die ich seit 2 Jahren nicht mehr gesehen habe. Sie ist auf der Suche nach ihrer Schwerster, hofft, dass ihr nicht schlimmes passiert ist. Sie selbst wurde Anfang Nachmittags festgenommen – sie war nicht im Kessel, aber am Rande gab es ja zahlreiche Pfefferspray- und Knüppeleinsätze – und auch Festnahmen.

Das makaber Polizeispektakel geht bis in die späteren Abendstunden hinein. Gegen 22:30 Uhr ist es vorbei. Der Kessel ist aufgelöst, die Demospitze, die sich vor dem Kessel befand, trifft auf den Rest der Demonstration. Es gibt eine kurze Abschlusskundegebung und der Ermittlungsausschuss (Rechtshilfe) berichtet über die zahlreichen Festnahmen und Verletzungen bei DemonstrantInnen. „ This is what’s democracy looks like“ skandieren die DemonstrantInnen.

Auch der Rückweg zum Bahnhof ist angespannt. Die Polizei provoziert immer wieder und zieht Menschen aus der Menge heraus. Wir bilden Ketten um dies zu erschweren. Gegen Mitternacht treffen wir am Hauptbahnhof ein, der Demonstrationszug löst sich langsam auf. Ich muss mich beeilen um den letzten Zug zu meiner Unterkunft zu erreichen. Allein um in den Bahnhof zu kommen, muss ich durch einen Spalier behelmten Polizisten durch. Zum Glück bin ich nicht alleine, FreundInnen begleiten mich bis zum Zug. In der Bahnhofshalle haben Polizisten einen Kreis um 3 Personen gebildet. Ich höre kurz zu. Selbst um Mitternacht werden die Menschen noch drangsaliert. Ein älterer Herr soll einem Polizisten aus Wut gegen den Polizeieinsatz des Tages den Mittelfinger gezeigt haben. Dem Polizist reicht den Ausweis des Herren nicht. Er will , dass der Herr ihm folgt. Dieser weigert sich. Zu Recht, schreie ich dazwischen, um eine Beleidigung anzuzeigen brauche der Polizist nur die Personalien, eine Festnahme sei schlicht rechtswidrig. Ich gebe meinem Ärger ge
gen den Polizeiwillkür des ganzen Tages Luft und halte die Auseinandersetzung fotografisch fest. Mehr kann ich nicht machen, ich muss zu meinem Zug.

Im Zug fragt mich ein 14 jähriger Junge, ob ich ihm mein Handy ausleihen kann, damit er seine Mutter anruft und ihr Bescheid sagt, dass er erst um 6 Uhr Morgens zu hause sein wird… Selbstverständlich kann ich. Wir unterhalten uns, ich gebe ihm Tipps wo er in Mannheim auf seinen nächsten Zug warten kann. Ich bin beeindruckt. Mit 14 hätte ich mir nicht getraut, alleine auf eine Demo weit weg von zu Hause hin zu fahren. Und das war nicht irgendeine Demo… Ich freue mich, dass die jüngeren auch dabei sind!

Als ich gegen 1 Uhr Nachts ins Bett falle, bin ich erschöpft. Tief schlaffe ich aber nicht, die Aufregung ist noch spürbar.

Ich kann erst wirklich herunter kommen, nachdem ich diesen Bericht fertig geschrieben habe. Das ist für mich der Abschluss – vorläufig, denn ich beabsichtige gegen die Polizei Strafanzeige zu erstatten – als Zeugin von Nötigungshandlungen, Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen. Nicht weil ich damit rechne, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sondern weil ich dazu beitragen will, dass die Verantwortlichen sich mit ihren Handlungen auseinandersetzen müssen und der Willkür nicht so schnell vergessen wird. Ich sehe schon was die Polizei per Pressemitteilung für Lügen verbreitet. Auf der Seite vom Bayrischen Rundfunk habe ich das gesehen… Doch die Journalisten, die wirklich dabei waren, berichten anders! Selbst in der konservativen FAZ sind kritische Berichte zu lesen. Die Polizei sieht da nicht gut aus! Hier zum Beispiel der Bericht Im Kessel der FAZ.

Und…. na klar, wir kommen wieder!!!

Link zum Bericht des Ermittlungsausschusses Frankfurt: Warum das denn?