*Tatkräftiger kletternder Prozessauftakt in Potsam – warme kreative Unterstützung seitens von solidarischen Menschen
* Etappensieg: 500 Euro Bußgeld sind vom Tisch . Kletterprotest gegen den Export von Uranmüll von Gronau (NRW) nach Russland bleibt strafrei – darüber freut sich die Bundespolizei nicht… Eichhörnchen aber schon 🙂 – Hintergründe zum Prozess
* Verhandlung über die Robin Wood Kletteraktion auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke beim Castor 2008 auf unbestimmt vertagt – Hintergründe zur Aktion
* LaeinverteidigerInnen genehmigt – ein Schritt zur politischen Selbstermächtigung in Gerichtssälen.
* Beim nächsten Prozesstag kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung und wir kämpfen um Freispruch, erklären dem Gericht warum wir zu unserem Engagement stehen!
Fazit… wenn Gerichte sich mit AtomkraftgegnerInnen anlegen… kann es schön lange dauern. Wir sind Sand im Getriebe der Urteilsfabrik ! Wir wissen wofür wir stehen!
UPDATE Dez. 2011: Neubeginn der Verhandlung am 26.1.2012 um 9:00 Uhr, Saal 21 , AG Potsdam
Die Pressemitteilung unserer Aktionsgruppe:
Der Prozess gegen vier Robin-Wood AktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam wurde heute vom Protest zahlreich erschienener AtomkraftgegnerInnen begleitet. Eine Aktivistin erkletterte einen Fahnenmast, begleitet von politischen Sprechröhren und Sambarythmen.
Das Gericht war auf diese kritische Öffentlichkeit nicht vorbereitet, im Gerichtssaal war nicht genug Platz für alle ZuschauerInnen. Mit Gesang begleiteten sie den Prozess von draußen. Eine ungewöhnliche Auflockerung mit Wendlandgefühl für die Potsdamer Justizbehörde!
Die juristisch präzise Argumentation der Betroffenen überraschte ebenfalls die vorsitzende Richterin Ahle. Nach zwei Stunden vertagte sie die Verhandlung. Am heutigen Prozesstag konnten die Betroffenen mit einer Teileinstellung einen ersten Erfolg verbuchen. Wann der Prozess fortgesetzt wird, steht nicht fest.
Gegenstand der Verhandlung waren zwei Kletteraktionen gegen Atommülltransporte im Jahr 2008, die gleichzeitig verhandelt werden sollten. Den Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen, sie haben Einspruch gegen Bußgelder der Bundespolizei in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt.
Die Betroffenen werten den heutigen Prozesstag als Etappensieg: gegen eine Betroffene, der vorgeworfen wurde, einen Atommülltransport auf dem Weg nach Russland durch luftigen Protest im Juni 2008 für zwei Stunden angehalten zu haben, wurde die Anklage fallen gelassen. Mit dieser Einstellung zeigten sich die anwesenden VertreterInnen der Verwaltungsbehörde (Bundespolizei) überhaupt nicht einverstanden. Die Betroffene, die wegen einer ähnlicher Aktion in der Vergangenheit freigesprochen wurde, sah in der Einstellung einen Etappensieg.
Übrig bleibt nun die Anklage wegen einer Kletteraktion am 6. November 2008. Frei nach dem Motto « Der Castor kommt, wir sind schon da »,protestierte sie zusammen mit drei weiteren Robin Wood AktivistInnen erneut gegen Atomtranporte. Dieses mal mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg.
« Alle reden von Umwelt und Atomausstieg. Diejenigen die sich aktiv dafür einsetzen werden aber kriminalisiert und eingeschüchtert. » empörte sich eine Betroffene schon vor dem Prozess. « Die Öffentlichkeit hat kein Interesse an der Verfolgung solcher Aktionen, das hat der heutige Tag gezeigt. »
Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es am heutigen Tag nicht.Weil den Betroffenen die Pflichtverteidigung abgelehnt worden war, beantragten sie die Genehmigung von vier Rechtsbeiständen aus ihrem Bekanntenkreis. Diese Rechtsbeistände, auch LaienverteidgerInnen genannt, sind rechtskundige Personen, die im Einzelfall vom Gericht genehmigt werden dürfen. Dies ermöglicht das §138 II der Strafprozessordnung.
Bis zum nächsten Prozesstag soll nun den Betroffenen und ihren VerteidigerInnen Akteneinsicht gewährt werden. Die Beteiligten wollen dann ihre Beweggründe darlegen und um einen Freispruch kämpfen.
Weitere Informationen (mit Bildern zum heutigen Tag):
Bilder: Kai Horstmann (für nicht kommezielle Verwendung mit Quellenangabe frei)
Fortsetzung (eigentlich Neubeginn): 26.1.2012 um 9:00 Uhr im Saal 21, AG Potsdam