Die Atompolitik der letzten Monaten wurde durch zahlreiche Großdemonstrationen geprägt. Der Super GAU in Fukushima bewegte viele Menschen auf die Straße. Dabei blieben Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und DemonstrantInnen wie in den 80er Jahren am (Bau)Zaun der Atomanlagen nach der Tschernobyl-Katastrophe aus. Wer das Geschehen in den letzten Monaten nur oberflächlich beobachtet, könnte zum Schluss kommen, unsere tolle Demokratie würde wunderbar funktionieren. Die Massen scheinen sich nun mit gutem Gewissen auf das Erreichte zurück zu lehnen. Obwohl der Atomausstieg keineswegs in der Tasche liegt und wir im Wesentlichen zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ sind – den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Die Beruhigungspille des « Scheinatomausstiegs » in dieser « Scheindemokratie » scheint jedenfalls bereits zu wirken. Sobald der Protest sich entschieden gegen Atomanlagen und -veranstaltungen richtet, zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht – und das wird in der allgemeinen Euphorie um den angeblich endlich beschlossenen Atomausstieg verschwiegen. Ich schildere hier einige meiner Gedanken und Erfahrungen.
(verlinktes Bild: meine Festnahme in Berlin, 17. Mai 2011)
Marionettenspiel
Zugegeben: das Marionettenspiel an der Spitze des Staates bereitete mir große Freude. Panikartig und aus Furcht vor Debakel bei den nächsten Wahlen wurde durch MerkelniX und ihre Leute ein Moratorium verhängt und die wenige Monate zuvor getroffene Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, zurück genommen. Gegen die Abschaltung von Atommeilern habe ich selbstverständlich nichts!
Aber ich will kein Objekt der Politik sein, meine Stimme gebe ich nicht ab, ich lasse mich nicht mit Sofortmaßnahmen beruhigen. Meine stimme erhebe ich. Was beschlossen wurde ist kein Atomausstieg – das habe ich bereits in anderen Texten mehrfach bekräftigt (UAA Stilllegen! Schwarzbau in Gorleben, etc.). Und immer wieder komme ich zum Schluss, dass Grundrechte und Demokratie inkompatibel sind. Auch in Zeiten des angeblichen Atomausstiegs schützt die Staatsmacht die Profite der Atomindustrie. Protest ja, aber stört die Atommafia bitte nicht! Scheint die Devise der Staatsmacht zu sein.
Schon müde vom Demonstrieren?
Nach dem Super Gau in Fukushima wurde viel demonstriert. Die Menschen druckten ihre Wut gegen die Politik der Regierenden aus, man konnte seine Kräfte messen. Es ist schon sehr beeindruckend, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen. Es ist aber zu befürchten, dass des nur eine Art Modeerscheinung war, dass die Massen – wie zu rot-grünen Zeiten als der Ausstieg versprochen wurde – bald wieder aus der Straße verschwinden. Wie schon geschehen in der Medienlandschaft. Über Fukushima wird – trotz der desastreusen Entwicklungen – kaum noch berichtet. Masse ist kein Synonym von Qualität oder Entschlossenheit.
Foto Konrad Lippert
Ich bin keine « Massenexpertin », ich bin ja eher als Einzelaktivistin mit anderen AktivistInnen unterwegs. Aber etwas Selbstkritik in der Antiatombewegung wäre hier meines Erachtens nach angebracht.Große Umweltverbände und Organisationen wie Ausgestrahlt haben alle paar Wochen zu Großdemonstrationen mobilisiert – dazu riefen sogar Parteien auf. Deren Ehrlichkeit und Entschlossenheit bezweifele ich aber… die wollen ja nur Stimmen fangen. Eine Organisation wie Ausgestrahlt wird in der Öffentlichkeit mehr wahr genommen als viele anderen Gruppen, weil sie über große Kontakt-Netzwerke und finanzielle Ressource verfügt. Viele basis-organisierten Gruppen empfinden das Vorgehen von Ausgestrahlt als arrogant, weil Absprachen über Mobilisierung und Strategie mit ihnen meist unmöglich sind. Viele Initiativen, wie die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg, haben in letzter Zeit gegen die ständigen Großdemonstrationen Bedenken geäußert. Weil solche Großereignisse viel Energie und finanzielle Ressourcen beanspruchen, die nun vielleicht andernorts fehlen. Es ist eine Frage der Prioritäten und der Strategie.
Ich frage mich auf jeden Fall wo die Tausende von DemonstrantInnen hin sind, wenn es konkrete Anlässe zum Protestieren gibt. Ob bei den Atomanalgen wie Brockdorf oder Gorleben oder gegen die Tagung der Atomlobby in Berlin – es kamen nur wenige zu den Protestaktionen hin.
Einen großen Kristallisationspunkt für die Proteste gibt es wie nach Tschernobyl nicht. Es ist – zum Glück – kein Wackersdorf oder Brockdorf in Bau (dafür läuft das AKW ja… ist nicht besser).
Anlässe für gezielte Proteste gibt es aber trotzdem. Und wer sich dort aktiv beteiligt,b egreift sehr schnell, dass die Großdemonstrationen nur die Scheindemokratie unterstützen. Die Menschen bilden sich ein, in einem freien Staat zu leben.Wenn es aber ein konkreter Anlass zum protestieren gibt, sieht es anders aus, mit den Grundrechten… Nicht dass ich Demokratie toll finden würde… ich meine aber damit, dass selbst der Staat sich an seine eigene Regeln nicht hält, dass Demokratie nur Makulatur ist. Ich nenne das alles Demokratur.
Erster Beispiel: Protest gegen die Tagung des deutschen Atomforums in Berlin, Mai 2011
In Berlin beteiligte ich mich mitte Mai an den Protestaktionen gegen die Jahrestagung des deutschen Atomlobby. Dazu hatte ein Bündnis lokaler Initiativen aufgerufen.
Die Polizei schirmte mit großem Aufgebot die Lobbyisten vor jeglicher Kritik ab. Also wie immer die öffentliche Hand zum Schutz privater Interessen. Am Alexanderplatz in sicherer Entfernung zum Tagungsort der Lobbyisten war eine Antiatom-Kundgebung angemeldet. Außerhalb von diesem Bereich wurden Grundrechte ausgehebelt. Weil irgendwo in der Stadt eine Kundgebung statt finde, dürfe Mensch seine Meinung anderswo nicht öffentlich kund tun, so die Polizei. Selbst mit Kreide auf dem Gehsteig gezeichneten politische Parolen gegen Atomkraft seien untersagt.Weil ich dies mir nicht gefallen lassen wollte, bestand ich beharrlich darauf, meine Meinung mittels Transparent oder Kreide zu äußern.
Die Berichte von FreundInnen, die zum Jahrestag von der Tschernobyl Katastrophe in Weißrussland gegen Atomkraft mit Transparenten protestierten und verhaftet wurden hatte ich zu diesem Zeitpunkt bereits im Kopfe. Erschreckend waren mir diese Berichte vorgekommen (hier gibt es einen Text bei der BI Lüchow Dannenberg, einen ausführlichen Bericht gibt es in der Zeitschrift Graswurzelrevolution , Ausgabe sommer 2011, Seite 8 ). Aber nicht wirklich ungewöhnlich in einem Land wie Weißrussland, wo alle sich darüber einig sind, dass es eine Diktatur ist. Tja und in einem Land wie Deutschland, was sich als Demokratie bezeichnen will und angeblich aus der Atomkraft aussteigt… wird Mensch auch wegen einem Transparent verhaftet!
Die Auszüge aus meinem Gedächtnisprotokoll und die inzwischen eingereichten Klagen gegen die Polizei sprechen für sich. Natürlich ist nicht mit der zuvor angesprochenen Situation in Weißrussland einfach so zu vergleichen. Aber das hat trotzdem mehr mit Willkür als mit Grundrechten zu tun…
Aus meinem Gedächtnisprotokoll zitiert
Am Alexanderplatz, innerhalb der Strassenbahn-rings, gab es eine genehmigte 3-tätige Kundgebung, die sich gegen die Jahrestagung der Atomlobby im Congresszentrum BCC in ca. 500 Meter Entfernung richtete. Ich beteiligte mich an einer Podiumsdiskussion und hielt ein Redebeitrag.
Es gab aber auch vereinzelt spontane Aktionen rund um das Kongresszentrum: Sitzblockade, Straßentheater, Kunstaktionen oder Meinungsäußerung mittels Kreide.
Die Polizei machte um das Kongresszentrum immer wieder Jagd auf die Menschen, die nach DemonstrantInnen aussahen, ansonsten gab es normaler Fußgängerverkehr. Mit der Behinderung, dass zum Teil an einer Durchlasstelle bei Asperrgittern gegenüber vom Kongresszentrum nach dem Aussehen sortiert wurde. Über die Ab
sperrgitter kletterten manche Atomlobbyisten im Anzug weil sie schnell vorbei wollten…. sie wurden nicht daran gehindert. Menschen die nach AktivistInnen aussahen aber schon…
Sitzblockade mit bis zu 30 Personen oder andere Aktionen wurden immer wieder gewaltsam und meines Erachtens nach rechtswidrig geräumt, ohne jegliche Auflösung von Versammlungen. Mit der absurden Begründung, außerhalb der genehmigten angemeldeten Kundgebung dürfe man nicht protestieren.
Die erste Festnahme am 17. Mai 2011
Zusammen mit fünf weiteren Personen wollte ich an einem am Alexanderplatz gut einzusehenden Ort ein Transparent zwischen zwei Laternen aufhängen. Der Ort, den wir auswählten, war auf dem Alexanderplatz, außerhalb des Strassenbahn-rings – noch einige hundert Meter vom Kongresszentrum entfernt, noch vor den Absperrgittern, die die Polizei zum Schutz der Jahrestagung der Atomlobby an einer Kreuzung aufgestellt hatte.
Ohne uns zu beeilen, gingen wir zu der ersten Laterne. Dort sprangen Polizisten aus einem in der nähe geparktem Fahrzeug auf und kamen zu uns. Ich war gerade dabei, mit dem klettern anzufangen und wurde handgreiflich von einem Polizisten daran gehindert. Wir äußerten demonstrieren zu wollen und mit einem Transparent zwischen zwei Laternen unsere Meinung kund tun zu wollen. Die Polizisten erklärten, er sei verboten, sich außerhalb des genehmigten Kundgebungsorts zu versammeln. Ich erklärte das Transparent trotzdem aufhängen zu wollen, weil es keine Grundlage für ein Verbot an der Stelle gebe, die Stelle sei geeignet, weil es viel Publikumsverkehr gebe und es sei mein Grundrecht meine Meinung dort kund zu tun wo und wie ich es will, ein Transparent würde ja niemand gefährden und die Tagung ja nicht stören. Es gab zwischendurch Gerangel, weil die Polizisten das Transparent in Beschlag nehmen wollten. Das konnten wir noch verhindern, die Polizei erteilte mündlich Platzverweise. Ich wiederholte, ich wolle meine Rechte durchsetzen und sei nicht bereit mich zu entfernen, ich halte ein Platzverweis für völlig rechtswidrig. Ich wurde darauf hin von PolizistInnen gewaltsam gezerrt und zu einem Polizeifahrzeug geführt. Ich wiederholte immer wieder mit wütender Stimme, die Polizei handele rechtswidrig, es sei Freiheitsberaubung. Draußen protestierten die anderen gegen die Festnahme. Die Polizei wollte mich in Gewahrsam (auf der Wache) nehmen, aber ich wurde dann doch in einem anderen Polizeifahrzeug geschleppt und durchsucht. Anschließend kam der Einsatzleiter hinein und er erteilte mir persönlich einen schriftlichen Platzverweis für die Kreuzung vor dem Kongresszentrum, also für einen Ort wo ich mich nicht einmal aufgehalten hatte. Ich erklärte weiter wütend, das sei alles rechtswidrig und Versammlungen dürfe man nicht einfach so sprengen und Menschen die friedlich ihre Meinung äußern wollen festnehmen. Der Einsatzleiter erklärte, es sei ihm egal, ich könne ja im Nachhinein klagen aber wenn ich jetzt gegen den Platzverweis verstoße würde er meine Ingewahsamnahme bis zum Ende des Kongresses anordnen.
(Klage gegen die Festnahme, PDF)
Die zweite Festnahme, am 18. Mai
Weil die Kundgebung weiter weg vom Kongresszentrum statt fand und weil wir einen sichtbaren Zusammenhang zwischen Kundgebung und das Kongresszentrum samt Polizeiaufgebot aufzeigen wollten, beschlossen ein paar Menschen spontan, zur Kreuzung wo das Kongresszentrum sich befand zu laufen (er herrschte zu diesem Zeitpunkt normaler Fußgängerverkehr an der Kreuzung, die Absperrgitter waren nicht wirklich bewacht, sie waren geöffnet.) und auf dem Gehsteig unsere Meinung mittels Kreide zu äußern. Wir zerstreuten uns über die Kreuzung. An der Ecke wo ich mich befand, als ich festgenommen wurde, schrieb eine weitere Person mit Kreide, eine Dritte fotografierte.
Nach wenigen Minuten wurden wir von Polizisten angesprochen. Sie wollten das Kreidemalen unterbinden. Ich erklärte, ich sehe keinen Grund dies zu unterlassen, es sei nicht verboten Kreide zu malen und seine Meinung zu äußern. Die Polizisten funkten eine Zeit lang und sagten dann, es sei in Ordnung so lange wir keine strafbare Parole schreiben. Gleich darauf hin kamen aber andere Polizisten dazu (darunter welche, die bei der Festnahme am Tag zuvor beteiligt waren), die dachten, Kreidemalen unterbinden zu müssen. Mündlich wurde uns ein Platzverweis erteilt wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . Ich erwiderte, es sei nicht verhältnismäßig, es gebe keine Grundlage um unsere freie Meinungsäußerung zu unterbinden, ich verlangte nach einer schriftlichen Begründung und äußerte, ich sei nicht bereit, den Bereich zu verlassen und dem Platzverweis nachzukommen.
Die Polizisten trugen mich darauf hin bis hinter die Absperrgitter hin. Der Vorgang sorgte für Empörung und Unverständnis bei den Passanten. Hinter den Absperrgittern angekommen erklärte ich, ich sei nicht bereit, mir die Einschränkung meiner Grundrechte so gefallen zu lassen und versuchte mit Kreide weiter zu malen. Irgendwann wurde ich zu einem Polizeifahrzeug abgeführt und weg gefahren, die Polizisten flüchteten vor den anderen DemonstrantInnen, die die Festnahme mit Protest begleiteten. Im Polizeifahrzeug musste ich eine Weile warten, bis der Einsatzleiter vom Vortag kam und mir den selben Unsinn wie zuvor erklärte. Er erteilte mir ein Platzverweis, dieser wurde auch nicht begründet. Er erklärte, ich solle doch froh sein, in anderen Ländern würde man mich anders behandeln, ich solle mich beruhigen, sonst würde ich eine Strafanzeige bekommen und ins Gefängnis kommen.
Was ist das denn für eine Logik? Die Polizei sagt, man dürfte außerhalb der angemeldeten Versammlung weder seine Meinung äußern, noch sich versammeln. Also die Anmeldung einer Kundgebung an einem bestimmten Ort führt zur Aushebung von Grundrechten an anderen Orten?
Von der Festnahme habe ich sämtliche blaue Flecken getragen. Was mich aber nachhaltig beschäftigt, ist einfach diese Willkür. Die Festnahmen hätte ich sicherlich verhindern können, indem ich mich fügsam verhalten hätte. Aber nein, mein Gewissen sagt mir, das muss ich mir nicht einfach so ohne Protest gefallen lassen.
Klage gegen die Festnahme (PDF)
In einem Interview für das « international peace observer Network » habe ich neulich die Frage, ob ich eine Verteidigerin der Menschenrechte bin, so beantwortet:
« Nicht unbedingt, also ich bin der Meinung, ich bin jemand, der für seine Rechte eintritt und die erkämpft. Eigentlich stehen mir diese Rechte zu und ich verteidige sie nicht – ich erkämpfe sie. »
Also nein, Willkür lasse ich mir nicht einfach so gefallen!
Kleiner Exkurs: Das ganze System als Problem begreifen
Eines möchte ich klar stellen. Ich behaupte nicht, diese Willkür sei nur bei Protesten gegen die Atomkraft geläufig. Das ist meines Erachtens nach ein strukturelles Problem. Das System Polizei ist so aufgebaut, dass die Menschen, die sich in diese Rolle hinein versetzen ihr eigenes Denken ausschalten und auf Befehle reagieren. Das macht solche willkürliche Handlungen wie oben beschrieben möglich. Und die Menschen, die an der Spitze der Hierarchie Platz nehmen und befehlen, interessieren sich für Macht, für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen aber nicht für Grundrechte!. Das sind keine « MenschenrecheverteidigerInnen »! Protest, insbesondere wenn dieser einem konkreten Anlass anknüpft, stört viel mehr die Machthabenden, also wir dieser mit Staatsgewalt unterdrückt. Atomkraft ist ein sehr gutes Beispiel für diese Unterdrückung. Es gibt viele andere Fälle… wie das heutige Skandal um die Rasterfahndung per Mobilfunk im Zusammenhang mit einer Antifa-Demonstration in Dresden zum Beispiel.
Gut, Überwachung, dass kenne ich auch. MEK-Überwachung beim Castor 2006, Mobilfunküberwachung beim Lubmincastor 2011…
Zweiter Beispiel: Protest gegen den Schwarzbau in Gorleben
Ich habe mir vorgenommen, mich auf Beispiele der letzten Wochen zu beschränken. Und weil der Schwarzbau in Gorleben Thema des nächsten Artikels zur aktuellen Atompolitik ist… kommen hier zum Schluss ein paar Worte und Bilder über die Aktionstage « Gorleben Versalzen » vergangene Woche.
Die Anzahl an Protestierenden war über Pfingsten sehr überschaubar. Und Augenmaß für Verhältnismäßigkeit ließ die Polizei wie immer vermissen. Rund um die Uhr bewachte sie die Atomanlagen. So sieht der Atomausstieg aus, wenn die Endlagenproblematik außen vor gelassen wird! Und die Rechnung für den Schutz der privaten Interessen der Atomlobby bekommt der Steuerzahler. Gorleben soll ja als Entsorgungsnachweis für den Weiterbetrieb von Atomanlagen dienen. Momentan haben die verschiedenen Zwischenlager diese Funktion.Und weil in Gorleben schon so viel Geld investiert wurde… soll der Standort den Müll aufnehmen.
Im Rahmen von « Gorleben versalzen » fanden diverse Aktionen statt. Darüber wurde wenig berichtet. Es kamen nicht sehr viele Menschen ins Wendland und ja, das Thema ist irgendwie gerade nicht so en vogue wie « Atomausstieg » oder « Fukushima ». Mal sehen wie es im Herbst wird, wenn der Castor nach Gorleben fährt. Die Genehmigung für diesen Transport ist von der Behörde gerade erteilt worden… und jeder Castortransport zementiert Gorleben als Endlager… Gründe zum Protestieren in Gorleben gibt es auf jeden Fall genug.
Am Pfingstsonntag wurde mit Schubkarren gegen den Schwarzbau Gorleben demonstriert. Plötzlich standen AktivistInnen hinter dem Zaun der Endlagerbaustelle und demonstrierten oben auf dem Salzberg. Ist der Zaun etwas so dicht wie die Anlage selbst? Heldenhaft nahm die Polizei die Personalien der StörerInnen auf. Sie muss ja die BetreiberInnen vor sichtbarer Kritik schützen. Eigentum geht vor Meinungsfreiheit.
Am Dienstag wurde immerhin eine Blockade des Schwarzbaus geduldet. Mit einem Tripod, einem Gestell bestehend aus sechs Meter langen Baumstämmen – und einem Eichhörnchen oben drauf -, wurde die Haupteinfahrt der Baustelle dicht gemacht.
Manager und ArbeiterInnen in ihren großen umweltschädigenden Autos mussten ach wie schrecklich zum rein und ausfahren über die staubigen Waldwege fahren.
Die Aufstellung des Gestells konnte die Polizei nicht verhindern, dafür waren die AktivistInnen zu schnell. Verzweifelt wurde nach dem Versammlungsleiter gesucht. Mit der dann vorgestellten Versammlungsleiterin, einer Aluleiter mit vier Stufen, wollten sich die Beamten dann aber doch nicht unterhalten… Als der Chef der Polizei eintraf waren alle beruhigt… Personalien brauchen ja nicht festgestellt zu werden, die Anwesenden sind ja « Amtsbekannt ». Und den Protest können man ja für ein paar Stunden dulden, weil die Baustelle je mehrere Ein- und Ausgänge hat. Tja…demonstrieren darf Mensch nur wenn die Atom-Geschäfte nicht allzu doll beeinträchtigt werden…
Es war am Dienstag eine nette Übung… wir kommen wieder….
Zum nächsten Eichhörnchen Artikel über die Atompolitik: Schwarzbau in Gorleben