Eichhörnchen Artikel über unsere jüngste antimilitaristische Aktion, erschienen in der Zeitschrift GWR 419 von Mai 2017 (Spiegelung mit dieser Quellenangabe erlaubt). Der Spendenaufruf (am Ende des Artikels) ist aktuell! 
* Hier geht es zur Bildergalerie zur Aktion
Kreativer Protest gegen menschenverachtende Kriegspropaganda in Lüneburg
„Auch wenn einem die Wertvorstellungen der anderen nicht passen, darf es nicht zu derart menschenverachtenden Aktionen kommen. Das ist taktlos und unanständig. Ich frage mich, wo das Mitgefühl dieser Leute bleibt? Schließlich geht es hier um Menschen. Nicht nur ihnen, sondern auch den Trauernden in Familie und Freundeskreis gebührt der notwendige Respekt, auch wenn sie eine andere Meinung haben.“
Diese Aussage war am 31. März 2017 in der Lüneburg Landeszeitung (1) im Zusammenhang mit einem Artikel über einen „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr auf dem Lüneburger Marktplatz zu lesen. Man könnte meinen, sie stamme von Kritiker*innen dieser Veranstaltung. Schließlich wurden hier die Soldat*innen des Aufklärungslehrbataillon 3 begrüßt und die jüngsten Schlagzeilen über die „Heldentaten“ deutscher Aufklärungsbataillons zum Beispiel in Syrien waren wenige Tage alt. Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden am 20. März mindestens 33 Zivilist*innen getötet. Ein Aufklärungsbataillon der Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Koalitionstruppen geliefert (2).
Das war in dem Zeitungsartikel aber nicht gemeint. Die Kritik stammt von dem ehemaligen Berufssoldaten und heutigen Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Sie richtete sich gegen die Proteste von Friedensaktivist*innen, die mit fantasievollen gewaltfreien Aktionen gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr demonstrierte, die mit ihren Panzern den Marktplatz am 30. März 2017 militärpropagandistisch in Beschlag nahm.
Protest
Aktivist*innen waren der Bundeswehr aufs Dach gestiegen, um ihrem Protest gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns Gehör zu verschaffen. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Der Lüneburger Marktplatz wurde anderthalb Stunden mit Antikriegsliedern (Le Deserteur, Es ist an der Zeit, etc.) beschallt.
„Das öffentliche Auftreten der Bundeswehr soll die Menschen davon überzeugen, dass man Hunger mit Panzern stillen kann, dass Hunderte von zivilen Todesopfern als Kollateralschaden bei Fehl-Bombardierungen im Kampf gegen Terrorismus eine Notwendigkeit sind. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden“, so die Kletteraktivist*innen zu ihrer Motivation.
Zahlreiche Passant*innen zeigten sich empört über das militaristische Propaganda-Spektakel und beglückwünschten die vier Aktivist*innen mit Applaus für die erfolgreiche antimilitaristische Aktion. Der „Rückkehrerappell“ erwies sich schließlich als Fiasko für die Veranstalter. Anstatt der angekündigten 1.500kamen zur Veranstaltung nur ungefähr 500 Besucher*innen – davon gut ein Drittel Kritiker*innen.
Antiterroreinheit gegen Friedensaktivist*innen
Die Lüneburger Polizei setzte auf ein martialisches Polizeiaufgebot, um die angekündigten Proteste gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr zu unterbinden. Hunderte Polizist*innen wurden eingesetzt. Selbst das Sondereinsatzkommando (SEK) aus Hannover wurde vorsorglich in Bereitschaft versetzt, um unliebsamen Protest zu unterbinden. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Kletteraktivist*innen vom vermummten SEK in lebensgefährdender Art und Weise geräumt. Lediglich der Protest der Kletteraktivist*innen und aufmerksamer Zuschauer*innen verhinderte, dass das SEK ein Sicherungsseil kappt und die Aktivist*innen gefährdet.
Eine „Antiterroreinheit“ wurde zur Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingesetzt. Die Polizei hielt sich nicht einmal an ihre eigenen Gesetze und sprengte die Versammlung ohne vorige Ankündigung. Nach der Räumung wurden alle Aktivist*innen in Gewahrsam zur „Gefahrenabwehr“genommen. Friedlicher Protest stellt offensichtlich eine Gefahr für die Propaganda der Bundeswehr dar! Die Musik- und Kletterausrüstungen im Wert von über 1000 Euro wurden beschlagnahmt.
Ob das die „Demokratie“ ist, die die Bundeswehr in aller Welt vorgibt zu verteidigen? Offensichtlich ja – wenn friedlicher Protest als „menschenverachtend“ abgestempelt wird und todbringende Einsätze gefeiert werden.
Friedensstifter*innen?
Bei dem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Militäreinsätze dienen nicht der Friedenssicherung, den Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie um Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in mindestens 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Jugoslawienkrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte. Insgesamt 204 Soldat*innen des Aufklärungslehrbataillons 3 waren im vergangenen Jahr im Auslandseinsatz, in Nordirak, Afghanistan, Kosovo und Somalia beteiligt.
Ob in der Luft oder auf der Straße: das nächste Militärspektakel wird nicht unkommentiert bleiben. Krieg beginnt hier – Widerstand auch! Eine gute Gelegenheit, sich gegen Krieg zu engagieren und über Widerstand auszutauschen stellt das „War starts hier“ Camp Anfang August 2017 dar (3).
Eichhörnchen
(1) https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/546071-aufklaerer-lueneburg
(2) www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/syrien-bundeswehr-luftangriff-aufklaerungsfotos
Spendenaufruf
Die Aktivist*innen wurden im Anschluss an das Militärspektakel auf dem Marktplatz frei gelassen. Die Aktion ist jedoch nicht beendet: Sowohl der Gewahrsam als auch die Beschlagnahme ihrer persönlichen Gegenstände (Kletterausrüstung, Rucksäcke, Musikanlage, etc.) dienen dem Zweck der Kriminalisierung und Ersatzbestrafung. Die Betroffenen wollen sich juristisch dagegen wehren. Auch wurden politisch motivierte Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Die Aktivist*innen freuen sich über Spenden. Sie brauchen eine neue Kletterausrüstungen für die nächsten kreativen Aktionen. Der Verein Unfug e.V., der sich die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, von Freiräumen und gewaltfreiem politisches Engagement zum Ziel gesetzt hat, stellt sein Konto für Soli-Spenden zur Verfügung. Verwendungszweck bitte unbedingt angeben!
Spendenkonto:
VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Antimilitarismus (bitte immer angeben, damit es zugeordnet werden kann)