Die Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel « We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr? » haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.
Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon… Wir haben Einspruch eingelegt.
In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert…
Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018
Militarismus ist undemokratisch
Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.
Unter dem Stichwort „Militarismus“ findet sich im Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung die Aussage: „In einem Staat, der militaristisch geprägt ist, haben die persönliche Freiheit des Einzelnen, Presse- und Redefreiheit ebenso wie andere demokratischen Rechte keine Bedeutung.“ Sich gegen Militarismus auszusprechen, ist entsprechend ein Bekenntnis zur Demokratie. Wer Ja zur Demokratie sagt, muss auch Nein zum Militarismus sagen.
Dass ein Ablegen der Uniform für die Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung möglich ist, zeigten zwei Soldaten, die in zivil im Publikum saßen, Gehör für ihre Meinungen erhielten und sich der Kritik an rechten Strömungen in der Bundeswehr stellten. Warum brauchen die anderen ihre Uniform, um ihre Meinung zu äußern? Warum war es ihnen nicht möglich, in ziviler Kleidung zu erscheinen? Dann wären sie herzlich willkommen gewesen.
Bei Gelöbnissen oder Appellen, die in Lüneburg in den letzten Jahren immer wieder auch im öffentlichen Raum stattgefunden haben, wird der Protest dagegen versammlungsrechtlich eingeschränkt. Kritiker*innen von Bundeswehr und Militär dürfen bei diesen Anlässen nicht sprechen. Wer seine Meinung sagt, bekommt es dann regelmäßig mit Polizei und Feldjägern zu tun.
Lieber Herr Hoppstädter, machen Sie es wie wir und geben Sie Ihren Kritiker*innen die Möglichkeit, sich zu äußern. Lassen Sie uns beim nächsten Appell oder Gelöbnis auf dem Marktplatz zu Wort kommen. Wir versprechen, wir kommen ohne Uniform.
Beate Friedrich und Markus Lauenroth, Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur e.V., Lüneburg