Brückentechnologie: CastorgegnerInnen vor Gericht

Soliaufruf der Gruppe Brückentechnologie zu den anstehenden Castor-Prozessen in Potsdam (Mit Ergänzungen vom Eichhörnchen)

Eines frühen Morgens im November 2010 gelang es einer Gruppe unabhängiger Aktivist*innen aus ganz Deutschland, mit einer spektakulären Kombination aus Kletteraktion und Schienenblockade in Altmorschen (ca. 50 km südlich von Kassel) den Castortransport nach Gorleben für ca. zwei Stunden aufzuhalten. Zwei Kletter*innen hingen an Seilen von einer 70m hohen Brücke wenige Meter über der Transportstrecke, während einige hundert Meter weiter rund 50 Aktivist*innen die Gleise besetzt hatten.
Den fünf Aktivist*innen der Kletteraktion (zwei Kletter*innen, drei Seilwachen oben auf der Brücke) flatterte ein Bußgeldbescheid über 500 Euro ins Haus. Da sie dieses völlig überhöhte Bußgeld nicht akzeptieren wollten, legten sie Widerspruch ein. Nun stehen zwei Verhandlungstermine vor dem Amtsgericht Potsdam an: am 19. Februar 2013 wird gegen drei Aktivist*innen verhandelt, am 18. März steht ein weiterer Aktivist vor Gericht. Weitere Termine werden folgen. Eichhörnchens Gerichtstermin bei Richterin Ahle steht noch nicht fest. Das Gericht hat die Zusammenlegung aller Verfahren abgelehnt.

Flyer zu den Brueckentechnologie-Prozessen

Soliaufruf der Gruppe Brückentechnologie zu den anstehenden Castor-Prozessen in Potsdam (Mit Ergänzungen vom Eichhörnchen)

Eines frühen Morgens im November 2010 gelang es einer Gruppe unabhängiger Aktivist*innen aus ganz Deutschland, mit einer spektakulären Kombination aus Kletteraktion und Schienenblockade in Altmorschen (ca. 50 km südlich von Kassel) den Castortransport nach Gorleben für ca. zwei Stunden aufzuhalten. Zwei Kletter*innen hingen an Seilen von einer 70m hohen Brücke wenige Meter über der Transportstrecke, während einige hundert Meter weiter rund 50 Aktivist*innen die Gleise besetzt hatten.
Den fünf Aktivist*innen der Kletteraktion (zwei Kletter*innen, drei Seilwachen oben auf der Brücke) flatterte ein Bußgeldbescheid über 500 Euro ins Haus. Da sie dieses völlig überhöhte Bußgeld nicht akzeptieren wollten, legten sie Widerspruch ein. Nun stehen zwei Verhandlungstermine vor dem Amtsgericht Potsdam an: am 19. Februar 2013 wird gegen drei Aktivist*innen verhandelt, am 18. März steht ein weiterer Aktivist vor Gericht. Weitere Termine werden folgen. Eichhörnchens Gerichtstermin bei Richterin Ahle steht noch nicht fest. Das Gericht hat die Zusammenlegung aller Verfahren abgelehnt.

Flyer zu den Brueckentechnologie-Prozessen
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Die Justiz und der Klimawandel

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

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Berlin: Bäume gegen Autobahnbau besetzt

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen am 3. Januar 2013 auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Unterstützung vor Ort ist willkommen!

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen am 3. Januar 2013 auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Unterstützung vor Ort ist willkommen!

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Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.
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Eichhörnchen Buchprojekt unterstützen

EichhoernchenMein Buchprojekt kommt voran. Es handelt sich um Kurzgeschichten und Erzählungen aus dem politischen Alltag. Die Charakter sind zum Teil fiktiv, die Texte basieren aber auf meine realen Erfahrungen der letzten zehn Jahre:

Wie fühlt es sich oben in einer Baukrone über der Castorstrecke an ? Warum soll ein Sachverständiger für Erdanziehungskräfte vor Gericht aussagen? Wie begegne ich der Gewalt der Polizei? Wie gehe ich mit dem Tod einer Mitkämpfers um? Warum ist Baumklettern soooooo Staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)mutz mehr fürs Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besondren technischen Mittteln“ an ? Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort„freiwillig“ ein? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?

Zusammen mit dem Buch soll ein Film erscheinen. Der Film soll vermitteln, was aktivistisches Leben bedeutet. Es ist – wie das Buch – auch ein Appell, sich politisch zu engagieren! Denn politisches Engagement ist vielfältig!

Ich brauche etwas Unterstützung…

EichhoernchenMein Buchprojekt kommt voran. Es handelt sich um Kurzgeschichten und Erzählungen aus dem politischen Alltag. Die Charakter sind zum Teil fiktiv, die Texte basieren aber auf meine realen Erfahrungen der letzten zehn Jahre:

Wie fühlt es sich oben in einer Baukrone über der Castorstrecke an ? Warum soll ein Sachverständiger für Erdanziehungskräfte vor Gericht aussagen? Wie begegne ich der Gewalt der Polizei? Wie gehe ich mit dem Tod einer Mitkämpfers um? Warum ist Baumklettern soooooo Staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)mutz mehr fürs Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besondren technischen Mittteln“ an ? Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort„freiwillig“ ein? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?

Zusammen mit dem Buch soll ein Film erscheinen. Der Film soll vermitteln, was aktivistisches Leben bedeutet. Es ist – wie das Buch – auch ein Appell, sich politisch zu engagieren! Denn politisches Engagement ist vielfältig!

Ich brauche etwas Unterstützung…

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Risse im System – Kampf gegen ein Flughafenbau in Frankreich

GranatenDer Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa

Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

GranatenDer Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa

Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

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Tierschützerin geht ins Gefängnis

Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!

Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft !

Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!

Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft !

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CASTOR-Prozesse in Potsdam: Widersprüchliche Rechtsprechung

TranspiNachdem gestern schon  Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.

TranspiNachdem gestern schon  Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
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Recht(s)sprechung mit Ankreuzformular in Potsdam

– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich

– Bußgelder gegen Kletteraktivistin  von 700€ auf 200€ reduziert

– 10 Stunden Verhandlung  für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten… 

– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen

Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam…  Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte  und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom  Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich

– Bußgelder gegen Kletteraktivistin  von 700€ auf 200€ reduziert

– 10 Stunden Verhandlung  für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten… 

– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen

Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam…  Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt

Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte  und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom  Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.

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Schmerzensgeld für Kletteraktivistin nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.

Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.

Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.

Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.

Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

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