Eichhörnchen gegen Polizeipräsident – Klage abgewiesen

Eine « Überaschungsgerichtsverhandlung » heute… Wenn das Gericht mir Prozesskostenhilfe ablehnt und es nicht ein mal für nötig hält, mich über die Verhandlung meiner Klage zu informieren und dies über den Anruf eines Journalisten geschieht…

« absolut nervig und das ist absolut krank was sie macht » « Und das ist ein Störfaktor. Das müssen wir irgendwann unterbinden … » bezeichnete in einem Interview für den NDR der Lüneburger Polizeipräsident und Castoreinsatzleiter Friedrich Niehörster das Engagement der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch »Eichhörnchen« genannt, die sich seit Jahren kletternd gegen Atom-Transporte – zuletzt am vergangenen Montag in Münster mit der 8-stündigen Blockade eines Uranmülltransportes nach Frankreich – engagiert.

Die Äußerung des Polizeipräsidenten – der die Aktivistin persönlich überhaupt nicht kennt und nie getroffen hat – sorgte für Empörung bei zahlreichen Menschen. Cécile Lecomte klagte daraufhin auf Unterlassung und Rückruf der verletzenden und unrichtigen Äußerung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ihre Klage wurde heute vom Gericht zurückgewiesen. Herr Niehörster habe sich zwar ungeschickt ausgedrückt, die Aktivistin müsse aber als bekannte Person des Zeitgeschehens mehr an Kritik hinnehmen als andere Menschen, so das Gericht.

Eine « Überaschungsgerichtsverhandlung » heute… Wenn das Gericht mir Prozesskostenhilfe ablehnt und es nicht ein mal für nötig hält, mich über die Verhandlung meiner Klage zu informieren und dies über den Anruf eines Journalisten geschieht…

« absolut nervig und das ist absolut krank was sie macht » « Und das ist ein Störfaktor. Das müssen wir irgendwann unterbinden … » bezeichnete in einem Interview für den NDR der Lüneburger Polizeipräsident und Castoreinsatzleiter Friedrich Niehörster das Engagement der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch »Eichhörnchen« genannt, die sich seit Jahren kletternd gegen Atom-Transporte – zuletzt am vergangenen Montag in Münster mit der 8-stündigen Blockade eines Uranmülltransportes nach Frankreich – engagiert.

Die Äußerung des Polizeipräsidenten – der die Aktivistin persönlich überhaupt nicht kennt und nie getroffen hat – sorgte für Empörung bei zahlreichen Menschen. Cécile Lecomte klagte daraufhin auf Unterlassung und Rückruf der verletzenden und unrichtigen Äußerung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ihre Klage wurde heute vom Gericht zurückgewiesen. Herr Niehörster habe sich zwar ungeschickt ausgedrückt, die Aktivistin müsse aber als bekannte Person des Zeitgeschehens mehr an Kritik hinnehmen als andere Menschen, so das Gericht.

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Urantransport in Münster durch Kletteraktion gestoppt!

Wieder mal etwas Luftakrobatik gegen den Export von giftigem radioaktivem Urannmüll von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich am Montag: 6 Menschen in den Bäumen, zahlreiche DemonstrantInnen auch am Boden und ca. 9 Stunden « Hängeparty ». Wir wurden gegen 19-20 Uhr aus den Bäumen geräumt und der Zug fuhr gegen 21 Uhr an der Blockadestelle durch.

Eichhörnchen ist schön müde, ein ausführlicherer Bericht folgt noch. Hier schon mal die am gestrigen Tag verschickte Pressemitteilung unserer Aktionsgruppe. Und kleiner Hinweis auf die Spendenkonto für die Aktion, die Polizei hat den 6 KletteraktivistInnen das Klettermaterial als « Beweismittel » beschlagnahmt. Sie freuen sich auf Solidarität zum weiter klettern für eine bessere Welt.

Abgeseilte Aktivist_innen fordern Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau

Am heutigen Montag ist etwa um 12 Uhr erneut ein Zug mit abgereichertem Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau aufgebrochen. Zwischen den Bahnhöfen Münster-Häger und Münster-Zentrum-Nord seilten sich mehrere Aktivist_innen von Bäumen ab. Der Urantransport steht vor der Protestaktion. Mit ihrer Aktion wollen die Anti-Atom-Aktivist_innen die geheimen Transporte nach Pierrelatte in Frankreich öffentlich machen und den Export von Atommüll stoppen.

  • Bildergalerie mit mehreren Kletteraktionen gegen Urantransporten 2008 – 2012

Wieder mal etwas Luftakrobatik gegen den Export von giftigem radioaktivem Urannmüll von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich am Montag: 6 Menschen in den Bäumen, zahlreiche DemonstrantInnen auch am Boden und ca. 9 Stunden « Hängeparty ». Wir wurden gegen 19-20 Uhr aus den Bäumen geräumt und der Zug fuhr gegen 21 Uhr an der Blockadestelle durch.

Eichhörnchen ist schön müde, ein ausführlicherer Bericht folgt noch. Hier schon mal die am gestrigen Tag verschickte Pressemitteilung unserer Aktionsgruppe. Und kleiner Hinweis auf die Spendenkonto für die Aktion, die Polizei hat den 6 KletteraktivistInnen das Klettermaterial als « Beweismittel » beschlagnahmt. Sie freuen sich auf Solidarität zum weiter klettern für eine bessere Welt.

Abgeseilte Aktivist_innen fordern Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau

Am heutigen Montag ist etwa um 12 Uhr erneut ein Zug mit abgereichertem Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau aufgebrochen. Zwischen den Bahnhöfen Münster-Häger und Münster-Zentrum-Nord seilten sich mehrere Aktivist_innen von Bäumen ab. Der Urantransport steht vor der Protestaktion. Mit ihrer Aktion wollen die Anti-Atom-Aktivist_innen die geheimen Transporte nach Pierrelatte in Frankreich öffentlich machen und den Export von Atommüll stoppen.

  • Bildergalerie mit mehreren Kletteraktionen gegen Urantransporten 2008 – 2012

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Protest gegen die EON Hauptversammlung – wenn Großkonzerne Grundrechte mit Füßen treten.

Transparente gegen Kohleschmutz und die Atomkraft begleiteten am Donnerstag die Aktionäre der EON Konzerns zu ihrer Hauptversammlung in Essen. Das der Konzern die Kritik fürchtet, war schon allein an der Anwesenheit von privaten Sicherheitsangestellten und Überwachungskameras im Eingangsbereich der Messehalle festzustellen. Zum Schutz der privaten Interessen des Konzerns wurde die Polizei zusätzlich im öffentlichen Bereich in der U-Bahn und auf dem Messe-Vorplatz eingesetzt. Die Beamten erschienen in Kampfmontur und glänzten mit der Missachtung der Grundrechte der demonstrierenden UmweltaktivistInnen. Eine Robin Wood Kletteraktivistin, die ein Antiatomtransparent in einem Baum befestigen wollte, wurde Vormittags in polizeilicher Gewahrsam genommen und gegen 16 Uhr… aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund der willkürlichen und unsanften Polizeimaßnahme gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch. Sie ist inzwischen wieder wohl auf. Es bleibt aber: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel. Die Macht der Großkonzernen lässt sich nur durch Grundrechtsverletzungen durchsetzen.

Transparente gegen Kohleschmutz und die Atomkraft begleiteten am Donnerstag die Aktionäre der EON Konzerns zu ihrer Hauptversammlung in Essen. Das der Konzern die Kritik fürchtet, war schon allein an der Anwesenheit von privaten Sicherheitsangestellten und Überwachungskameras im Eingangsbereich der Messehalle festzustellen. Zum Schutz der privaten Interessen des Konzerns wurde die Polizei zusätzlich im öffentlichen Bereich in der U-Bahn und auf dem Messe-Vorplatz eingesetzt. Die Beamten erschienen in Kampfmontur und glänzten mit der Missachtung der Grundrechte der demonstrierenden UmweltaktivistInnen. Eine Robin Wood Kletteraktivistin, die ein Antiatomtransparent in einem Baum befestigen wollte, wurde Vormittags in polizeilicher Gewahrsam genommen und gegen 16 Uhr… aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund der willkürlichen und unsanften Polizeimaßnahme gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch. Sie ist inzwischen wieder wohl auf. Es bleibt aber: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel. Die Macht der Großkonzernen lässt sich nur durch Grundrechtsverletzungen durchsetzen.

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Widerstand gegen Hochspannungsleitung und AKW-Neubau in Frankreich

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Monatszeitschrift GWR Nr. 369 Ausgabe Mai 2012.

Stop THT

Baumbesetzung, Strommast-Abschraube-Aktionen und vieles mehr

« Wenn die aktiven Umweltaktivisten, die heute gegen die Atomkraft kämpfen, später auf die Idee kommen, die Hochspannungsleitungen zu bekämpfen, ist anzunehmen, dass die Situation ernst wird. Atomkraftwerke können mit Hilfe von Stacheldraht und wenn notwendig der Bereitschaftspolizei abgeschottet werden. Für die Strommasten gilt dies aber nicht“, hieß es in einem als vertraulich eingestuften geheimen Dokument vom französischen staatlichen Elektrizitätswerk EDF aus dem Jahr 1983.

Genau dies passiert heute. Die Baumbesetzung dauert an!

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Monatszeitschrift GWR Nr. 369 Ausgabe Mai 2012.

Stop THT

Baumbesetzung, Strommast-Abschraube-Aktionen und vieles mehr

« Wenn die aktiven Umweltaktivisten, die heute gegen die Atomkraft kämpfen, später auf die Idee kommen, die Hochspannungsleitungen zu bekämpfen, ist anzunehmen, dass die Situation ernst wird. Atomkraftwerke können mit Hilfe von Stacheldraht und wenn notwendig der Bereitschaftspolizei abgeschottet werden. Für die Strommasten gilt dies aber nicht“, hieß es in einem als vertraulich eingestuften geheimen Dokument vom französischen staatlichen Elektrizitätswerk EDF aus dem Jahr 1983.

Genau dies passiert heute. Die Baumbesetzung dauert an!
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„Eichhörnchens permanente Revolte“ Lesung, Radiostücke und Gespräch in HH

Mit Cécile Lecomte und Nadine Dietrich
26 April 2012 – 19 Uhr – Gängeviertel (Fabrik), Valentinskamp 39 in Hamburg

im Rahmen der Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüß sagen
http://www.lesetage-selber-machen.de/Programm2012

Sie hat den Protest gegen Vattenfalls Moorburgtrasse unterstützt und mit etlichen anderen Monate lang bei hartem Frost Bäume im Gählerpark besetzt, bei den Castortransporten kann sie schon mal für eine mehrstündige Verzögerung sorgen: die Aktionskletterkünstlerin Cécile Lecomte unterstützt Umweltgruppen bundesweit.

Mit Cécile Lecomte und Nadine Dietrich
26 April 2012 – 19 Uhr – Gängeviertel (Fabrik), Valentinskamp 39 in Hamburg

im Rahmen der Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüß sagen
http://www.lesetage-selber-machen.de/Programm2012

Sie hat den Protest gegen Vattenfalls Moorburgtrasse unterstützt und mit etlichen anderen Monate lang bei hartem Frost Bäume im Gählerpark besetzt, bei den Castortransporten kann sie schon mal für eine mehrstündige Verzögerung sorgen: die Aktionskletterkünstlerin Cécile Lecomte unterstützt Umweltgruppen bundesweit.

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Conférence-Débat sur l'énergie le 24 avril à Francfort

à l’invitation de l’association Français du Monde ADFE
Conférence-Débat sur l’énergie, le 24 avril, à 19h00, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Francfort

Intitulé de la conférence:

« Sortie du nucléaire et développement des énergies renouvelables en Allemagne, quels enseignements en tirer pour la France ? »

Intervenants:

1) Cécile Lecomte, écologiste et conférencière française vivant en Allemagne (dans la région de Hanovre), spécialisée sur les questions nucléaires en France et en Allemagne

2) Pierre-Yves Le Borgn’, 47 ans, juriste international de formation travaillant dans l’industrie des énergies renouvelables comme cadre-dirigeant au sein d’une société de fabrication de panneaux solaires en Allemagne.

à l’invitation de l’association Français du Monde ADFE
Conférence-Débat sur l’énergie, le 24 avril, à 19h00, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Francfort

Intitulé de la conférence:

« Sortie du nucléaire et développement des énergies renouvelables en Allemagne, quels enseignements en tirer pour la France ? »

Intervenants:

1) Cécile Lecomte, écologiste et conférencière française vivant en Allemagne (dans la région de Hanovre), spécialisée sur les questions nucléaires en France et en Allemagne

2) Pierre-Yves Le Borgn’, 47 ans, juriste international de formation travaillant dans l’industrie des énergies renouvelables comme cadre-dirigeant au sein d’une société de fabrication de panneaux solaires en Allemagne.

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Deutschlands Atomausstieg und Energiewende – Vortrag in Frankfurt am 24.4.

Einladung zu einer Konferenz in französischer Sprache (ohne Verdolmetschung): Deutschlands Atomausstieg und Energiewende aus französischer Sicht. Was kann Frankreich von Deutschland lernen? Am 24.4. 19 Uhr im Saalbau Gallus (Frankenallee 111 – 60326 Frankfurt am Main)

Ich bin als Referentin dort eingeladen. Ich übernehme hier den Einladungstext des Veranstalters.

Einladung zu einer Konferenz in französischer Sprache (ohne Verdolmetschung): Deutschlands Atomausstieg und Energiewende aus französischer Sicht. Was kann Frankreich von Deutschland lernen? Am 24.4. 19 Uhr im Saalbau Gallus (Frankenallee 111 – 60326 Frankfurt am Main)

Ich bin als Referentin dort eingeladen. Ich übernehme hier den Einladungstext des Veranstalters.

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"Hallo geht's – immer – noch?" S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. – kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten –  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  – in luftiger Höhe – unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
 » Hallo geht’s noch? » stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

« Hallo geht’s immer noch? » fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag – eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch – ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

Fortsetzung am 7. 5. – kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten –  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  – in luftiger Höhe – unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
 » Hallo geht’s noch? » stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

« Hallo geht’s immer noch? » fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag – eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch – ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

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Baggerprozess Tag2 -Plüschtiere ab 50 Cm Größe gefährlich

Zweiter Verhandlungstag im Baggerprozess vor dem Landgericht.
Higlight des Tages: Der Streit um Plüschtiere in den Zuschauereihen.Es ist jetzt richterlich verkündet. Plüschtiere bis zu einer Höhe von 50 Zentimeter dürfen in den Gerichtssaal rein. Größere werden als gefährlich angesehen (mögliche Wurfgeschosse). Das sei im Sinne der Sicherheit alles Beteiligten. Erdmännchen, das Maskottchen der S21 GegnerInnen darf nun in den Gerichtssaal rein. (Antrag auf Zulassung von Plueschtieren als PDF , Beschluss als jpg-Bild, aus dem Protokoll der Hauptverhandlung entnommen)  Mein Eichhörnchen-Plüschtier darf  rein.
Nach dem Kuhandel, nun das Erdmännchen, das ist hier ein Zooprozess, meint mein Mitangeklagter Arne.
In der Sache sind wir ansonsten nicht viel wieter gekommen: Besitzverhältnisse und Frage um das Hausrecht weiter unklar. Die Angeklagten nehmen zu den Beweismitteln der letzten Zwei Tage Stellung. (Stellungnahme Versammlungsgesetz als PDF)

Eichhörnchen ist ganz schön müde (blöder Rheumaschub!) und freut sich, dass die Blogger von BAA (bei Abriss Aufstand) einen kurzen Bericht zum heutigen Verhandlungstag geschrieben haben. Dieser wird hier übernommen.

Zweiter Verhandlungstag im Baggerprozess vor dem Landgericht.
Higlight des Tages: Der Streit um Plüschtiere in den Zuschauereihen.Es ist jetzt richterlich verkündet. Plüschtiere bis zu einer Höhe von 50 Zentimeter dürfen in den Gerichtssaal rein. Größere werden als gefährlich angesehen (mögliche Wurfgeschosse). Das sei im Sinne der Sicherheit alles Beteiligten. Erdmännchen, das Maskottchen der S21 GegnerInnen darf nun in den Gerichtssaal rein. (Antrag auf Zulassung von Plueschtieren als PDF , Beschluss als jpg-Bild, aus dem Protokoll der Hauptverhandlung entnommen)  Mein Eichhörnchen-Plüschtier darf  rein.
Nach dem Kuhandel, nun das Erdmännchen, das ist hier ein Zooprozess, meint mein Mitangeklagter Arne.
In der Sache sind wir ansonsten nicht viel wieter gekommen: Besitzverhältnisse und Frage um das Hausrecht weiter unklar. Die Angeklagten nehmen zu den Beweismitteln der letzten Zwei Tage Stellung. (Stellungnahme Versammlungsgesetz als PDF)

Eichhörnchen ist ganz schön müde (blöder Rheumaschub!) und freut sich, dass die Blogger von BAA (bei Abriss Aufstand) einen kurzen Bericht zum heutigen Verhandlungstag geschrieben haben. Dieser wird hier übernommen.

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S21 Baggerprozess – von Terrorismus und Kuhhandel

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischer Motivation – sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischer Motivation – sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

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