Prag, Zürich und Le Chefresne – politisches Engagement international
und bei der Gelegenheit ein paar Links zu in den letzten Monaten erschienen Artikeln über das / mit dem Eichhörnchen.
Aktionen, Vorträge, Wissenstransfert über Ländergrenzen hinaus sind wichtige Bestandteile meiner politischen Arbeit!
Prag, Zürich und Le Chefresne – politisches Engagement international
und bei der Gelegenheit ein paar Links zu in den letzten Monaten erschienen Artikeln über das / mit dem Eichhörnchen.
Aktionen, Vorträge, Wissenstransfert über Ländergrenzen hinaus sind wichtige Bestandteile meiner politischen Arbeit!
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Mein ursprünglich für den 4. Juni angesetzter Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Potsdam wurde kurzfristig und ohne Begründung auf den 27. August verlegt.
Ob Richterin Ahle die Entscheidung der Oberlandesgerichtes über unsere Rechtsbeschwerde (pdf) im vorigen Castor-Verfahren abwarten will? Schließlich geht es im kommenden Verfahren um drei angebliche Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung anlässlich von Protesten gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch. Und ausgerechnet die selbe Brücke wie im Castor-Brücken-Prozess soll ich bestiegen haben. Ob es eine Kanal- oder Eisenbahnbrücke ist, darüber wird man sich nun erst am 27. August 2012 streiten. Wenn es so weit kommt… denn es gibt einiges zu sagen und verarbeiten, bevor zur Sache verhandelt werden kann.
Mein ursprünglich für den 4. Juni angesetzter Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Potsdam wurde kurzfristig und ohne Begründung auf den 27. August verlegt.
Ob Richterin Ahle die Entscheidung der Oberlandesgerichtes über unsere Rechtsbeschwerde (pdf) im vorigen Castor-Verfahren abwarten will? Schließlich geht es im kommenden Verfahren um drei angebliche Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung anlässlich von Protesten gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch. Und ausgerechnet die selbe Brücke wie im Castor-Brücken-Prozess soll ich bestiegen haben. Ob es eine Kanal- oder Eisenbahnbrücke ist, darüber wird man sich nun erst am 27. August 2012 streiten. Wenn es so weit kommt… denn es gibt einiges zu sagen und verarbeiten, bevor zur Sache verhandelt werden kann.
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Ein Eichhörnchen Kommentar…
Am 31. Mai ist Olaf M. vom Amtsgericht Lüneburg zu 16 Tagessätzen wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden. Richter Hobro-Klatte stützt sich in seinem Urteil auf ein Video aus dem Internet, in dem man den Angeklagten auf einem Podium zu einer Versammlung sprechen sieht: “[…] zum Castor, zu Gorleben, zum ‘Atomausstieg’ ist alles gesagt. […] Aber jetzt ist es dran, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen alle gemeinsam mit unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit! In diesem Sinne: Castor Schottern.” Der Videoauszug bricht nach nur wenigen Sekunden ab.
Die zu dem Video befragte Beamtin des Staatschutzes, Ermittlungsgruppe Castor, konnte vor Gericht weder belegen, um welche Versammlung es sich auf dem Video handelt noch in welchem Kontext diese Aussage eingebettet war.
Dass Richter Hobro Klatte den Angeklagten schuldig sprechen würde, war früh abzusehen.
Ein Eichhörnchen Kommentar…
Am 31. Mai ist Olaf M. vom Amtsgericht Lüneburg zu 16 Tagessätzen wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden. Richter Hobro-Klatte stützt sich in seinem Urteil auf ein Video aus dem Internet, in dem man den Angeklagten auf einem Podium zu einer Versammlung sprechen sieht: “[…] zum Castor, zu Gorleben, zum ‘Atomausstieg’ ist alles gesagt. […] Aber jetzt ist es dran, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen alle gemeinsam mit unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit! In diesem Sinne: Castor Schottern.” Der Videoauszug bricht nach nur wenigen Sekunden ab.
Die zu dem Video befragte Beamtin des Staatschutzes, Ermittlungsgruppe Castor, konnte vor Gericht weder belegen, um welche Versammlung es sich auf dem Video handelt noch in welchem Kontext diese Aussage eingebettet war.
Dass Richter Hobro Klatte den Angeklagten schuldig sprechen würde, war früh abzusehen.
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Wieder eine Kletteraktion gegen ein Atomtransport in Münster. Eichhörnchen muss nun ins Bett (ist ja schon 3 Uhr Nachts), aber hier schon mal unsere Pressemitteilung zu der gelungenen Aktion: 7 Stunden Hänge-partie gegen Atomkraft.
Bei Anti-Atom-Aktuell.de gibt es schöne Bilder von der Aktion
und ein Interview mit Eichhörnchen Cécile im Seil (Audiodatei wma )
Am heutigen Tag demonstrieren Robin Wood KlettererInnen gemeinsam mit AktivistInnen aus Münster an der Wolbecker Straße über dem Dortmund-Ems-Kanal.
Zwei KlettererInnen haben sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Vermeiden statt Verschieben“ über dem Kanal abgeseilt.
Anlaß der Proteste ist der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin.
Wieder eine Kletteraktion gegen ein Atomtransport in Münster. Eichhörnchen muss nun ins Bett (ist ja schon 3 Uhr Nachts), aber hier schon mal unsere Pressemitteilung zu der gelungenen Aktion: 7 Stunden Hänge-partie gegen Atomkraft.
Bei Anti-Atom-Aktuell.de gibt es schöne Bilder von der Aktion
und ein Interview mit Eichhörnchen Cécile im Seil (Audiodatei wma )
Am heutigen Tag demonstrieren Robin Wood KlettererInnen gemeinsam mit AktivistInnen aus Münster an der Wolbecker Straße über dem Dortmund-Ems-Kanal.
Zwei KlettererInnen haben sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Vermeiden statt Verschieben“ über dem Kanal abgeseilt.
Anlaß der Proteste ist der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin.
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Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni
Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.
Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.
Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, – die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn, lag.
Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.
Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni
Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.
Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.
Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, – die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn, lag.
Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.
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Ein paar Bilder – zwei Eichhörnchen waren von der Party – und ein Kommentar vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Ein starkes und deutliches « Atomforum Abschalten » war am gestrigen Tag die Antwort auf die in Stuttgarter Liederhalle tagenden Atomlobbyisten des « Deutschen Atomforum ». Dieses will trotz Fukushima weiter Atomenergie als integralen Bestandteil der europäischen und internationalen Energieversorgung durchsetzen. Mit einer Straßentheateraktion und einem « Die In » wurden die atomaren Lobbyisten vor der Liederhalle begrüßt, um dann, mit eindeutiger Kritik konfrontiert, durch ein « Protest-Spalier » ihr polizeilich beschütztes Konferenzzentrum zu ereichen. Am Abend demonstrierten in der Stuttgarter Innenstadt ca. 1100 Menschen gegen das atomare Propaganda-Event.
Ein paar Bilder – zwei Eichhörnchen waren von der Party – und ein Kommentar vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Ein starkes und deutliches « Atomforum Abschalten » war am gestrigen Tag die Antwort auf die in Stuttgarter Liederhalle tagenden Atomlobbyisten des « Deutschen Atomforum ». Dieses will trotz Fukushima weiter Atomenergie als integralen Bestandteil der europäischen und internationalen Energieversorgung durchsetzen. Mit einer Straßentheateraktion und einem « Die In » wurden die atomaren Lobbyisten vor der Liederhalle begrüßt, um dann, mit eindeutiger Kritik konfrontiert, durch ein « Protest-Spalier » ihr polizeilich beschütztes Konferenzzentrum zu ereichen. Am Abend demonstrierten in der Stuttgarter Innenstadt ca. 1100 Menschen gegen das atomare Propaganda-Event.
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Fünfter Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen beginnt am 24. Mai um 9:00 Uhr
Der Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn (Herr Plenter) als Zeuge aussagen.
Hier eine Ankündigung – mit meinen Unterlagen aus dem Prozessgeschehen (Verträge zwischen Bahn und Wolf und Müller ; Protokoll von einem Treffen zwischen Bahn, Bauunternehmen und Polizei zur Planung der Bauarbeiten, Schreiben vom Herrn Plenter, der am 24. im Zeugenstand steht)
Fünfter Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen beginnt am 24. Mai um 9:00 Uhr
Der Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn (Herr Plenter) als Zeuge aussagen.
Hier eine Ankündigung – mit meinen Unterlagen aus dem Prozessgeschehen (Verträge zwischen Bahn und Wolf und Müller ; Protokoll von einem Treffen zwischen Bahn, Bauunternehmen und Polizei zur Planung der Bauarbeiten, Schreiben vom Herrn Plenter, der am 24. im Zeugenstand steht)
Am heutigen wurde gegen den Hauptsponsor vom Kasseler Marathon demonstriert.
Was vor zwei Wochen zu meiner willkürlichen Festnahme bei den Protesten gegen die EON Hauptversammlung in Essen führte, durften wir heute unbehindert vorführen: Transparent ein Bäumen aufhängen und Flyern verteilen. Ein EON-Verantwortlicher ärgerte sich über die Aktion und sprach die Polizei an. Diese sah keinen Grund zu intervenieren. Das war eine entspannte Aktion, wie man Aktionen öfter erleben möchte!
Ich übernehme hier die Pressemitteilung des antiatomplenums Kassel und des AntiAtomPlenums Göttingen.
Etwa 20 Aktivist*innen protestierten heute beim Kassel-Marathon gegen die Vereinnahmung des Sportereignisses durch den Atom- und Kohle-Konzern E.on. Zwei Aktivist*innen kletterten in die Bäume vor dem Haupteingang des Auestadions und ließen von dort Transparente mit der Aufschrift « Lauf um dein Leben – E.OFF! » und « Greenwashing stoppen – E.ON heißt Kohle und Atom » herunter. Andere Menschen verteilten Flugblätter und verdeckten Teile der E.ON-Propaganda vor dem Stadion und am Zieleinlauf im Auestadion mit Anti-Atom-Transparenten. Außerdem liefen einige Aktivist*innen mit E.OFF-Schildern die Schlussrunde im Stadion mit.
Am heutigen wurde gegen den Hauptsponsor vom Kasseler Marathon demonstriert.
Was vor zwei Wochen zu meiner willkürlichen Festnahme bei den Protesten gegen die EON Hauptversammlung in Essen führte, durften wir heute unbehindert vorführen: Transparent ein Bäumen aufhängen und Flyern verteilen. Ein EON-Verantwortlicher ärgerte sich über die Aktion und sprach die Polizei an. Diese sah keinen Grund zu intervenieren. Das war eine entspannte Aktion, wie man Aktionen öfter erleben möchte!
Ich übernehme hier die Pressemitteilung des antiatomplenums Kassel und des AntiAtomPlenums Göttingen.
Etwa 20 Aktivist*innen protestierten heute beim Kassel-Marathon gegen die Vereinnahmung des Sportereignisses durch den Atom- und Kohle-Konzern E.on. Zwei Aktivist*innen kletterten in die Bäume vor dem Haupteingang des Auestadions und ließen von dort Transparente mit der Aufschrift « Lauf um dein Leben – E.OFF! » und « Greenwashing stoppen – E.ON heißt Kohle und Atom » herunter. Andere Menschen verteilten Flugblätter und verdeckten Teile der E.ON-Propaganda vor dem Stadion und am Zieleinlauf im Auestadion mit Anti-Atom-Transparenten. Außerdem liefen einige Aktivist*innen mit E.OFF-Schildern die Schlussrunde im Stadion mit.
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Gestern fand wieder ein Castorprozess vor dem Amtsgericht Postsdam statt… Christof hat mich als seine Verteidigerin nach §138 II StPO beantragt. Richterin Ahle lehnte den Antrag ab – mit einer absurden Begründung. Nämlich, dass der Betroffene in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Frau Ahle verkennt den Unterschied zwischen Pflicht- und Wahlverteidigung. Ob Mensch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, spielt bei der Wahlverteidigung keine Rolle. Selbst Anwälte dürfen sich einen verteidiger nehmen, wenn sie als Angeklagte vor Gericht stehen!
Frau Ahle wollte mit ihrem Beschluss augenscheinlich einer anstrengenden Verhandlung mit zwei AktivistInnen auf der Anklagebank aus dem Weg gehen.
Ergebnis: noch komplizierter! Kaputt war der Prozess, nach 40 Minuten…
Sowohl Christof als auch ich werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Und ich bin darauf gespannt, wie mein nächster Prozess als Betroffene bei Frau Ahle verlaufen wird. Am 4. juni gilt: Auf nach Potsdam und wieder mal die Rollen tauschen…
Update 30.5.:mein Prozess vom 4. Juni hat Frau Ahle auf den 27. August um 9:00 uhr verlegt… offensichtlich braucht sie etwas zeit, sich darüber Gedanken zu machen, was sie mit dem Eichhörnchen tut…
Ich übernehme zum gestrigen Prozesstag den Kurzbericht aus dem Blog zu den Castorprozessen in Potsdam…
Gestern fand wieder ein Castorprozess vor dem Amtsgericht Postsdam statt… Christof hat mich als seine Verteidigerin nach §138 II StPO beantragt. Richterin Ahle lehnte den Antrag ab – mit einer absurden Begründung. Nämlich, dass der Betroffene in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Frau Ahle verkennt den Unterschied zwischen Pflicht- und Wahlverteidigung. Ob Mensch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, spielt bei der Wahlverteidigung keine Rolle. Selbst Anwälte dürfen sich einen verteidiger nehmen, wenn sie als Angeklagte vor Gericht stehen!
Frau Ahle wollte mit ihrem Beschluss augenscheinlich einer anstrengenden Verhandlung mit zwei AktivistInnen auf der Anklagebank aus dem Weg gehen.
Ergebnis: noch komplizierter! Kaputt war der Prozess, nach 40 Minuten…
Sowohl Christof als auch ich werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Und ich bin darauf gespannt, wie mein nächster Prozess als Betroffene bei Frau Ahle verlaufen wird. Am 4. juni gilt: Auf nach Potsdam und wieder mal die Rollen tauschen…
Update 30.5.:mein Prozess vom 4. Juni hat Frau Ahle auf den 27. August um 9:00 uhr verlegt… offensichtlich braucht sie etwas zeit, sich darüber Gedanken zu machen, was sie mit dem Eichhörnchen tut…
Ich übernehme zum gestrigen Prozesstag den Kurzbericht aus dem Blog zu den Castorprozessen in Potsdam…
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– Le plus long blocage de train chargé d’hexafluoride d’uranium ce lundi !
– Tant que l’usine d’enrichissement de l’uranium de Gronau est en activité, on ne peut pas parler de sortie du nucléaire en Allemagne.
– La sortie du nucléaire c’est aussi un travail de cordiers!
Un train chargé de 450 Tonnes de déchets d’uranium appauvri en provenance de l’usine d’enrichissement de l’uranium allemande de Gronau a continué sa route à destination de Pierrelatte lundi soir, après une pause forcée de huit heures. Le train avait été stoppé par la police en raison d’une manifestation de militantEs antinucléaires perchés dans les arbres au dessus de la voie ferrée non électrifiée peut avant la gare de Münster. L’action a surpris la police, qui a mis plusieurs heures à déloger les six militantEs de leurs arbres à l’aide d’une nacelle et de matériel d’escalade pour les plus haut-perchés. Les militanEs on pu rentrer chez eux/elles après un controle de leur identitée et la saisie de leur matériel d’escalade comme objet de preuve pour la procédure pénale enclanchée par le procureur. L’action a eu une grosse répercution médiatique, c’est le plus long blocage d’un train d’uranium qui ait eu lieu en Allemagne jusqu’à présent.
– Le plus long blocage de train chargé d’hexafluoride d’uranium ce lundi !
– Tant que l’usine d’enrichissement de l’uranium de Gronau est en activité, on ne peut pas parler de sortie du nucléaire en Allemagne.
– La sortie du nucléaire c’est aussi un travail de cordiers!
Un train chargé de 450 Tonnes de déchets d’uranium appauvri en provenance de l’usine d’enrichissement de l’uranium allemande de Gronau a continué sa route à destination de Pierrelatte lundi soir, après une pause forcée de huit heures. Le train avait été stoppé par la police en raison d’une manifestation de militantEs antinucléaires perchés dans les arbres au dessus de la voie ferrée non électrifiée peut avant la gare de Münster. L’action a surpris la police, qui a mis plusieurs heures à déloger les six militantEs de leurs arbres à l’aide d’une nacelle et de matériel d’escalade pour les plus haut-perchés. Les militanEs on pu rentrer chez eux/elles après un controle de leur identitée et la saisie de leur matériel d’escalade comme objet de preuve pour la procédure pénale enclanchée par le procureur. L’action a eu une grosse répercution médiatique, c’est le plus long blocage d’un train d’uranium qui ait eu lieu en Allemagne jusqu’à présent.
