Justizskandal am Hamburger Amtsgericht

Ein Prozessbericht von Christian Iwert

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen wurden (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

Ein Prozessbericht von Christian Iwert

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen wurden (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Fazit

Mein Fazit: Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression – diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Ich bin wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit. Die Tage im Gefängnis sind nicht einfach so an mir vorbei gegangen. Die Fülle an Ereignisse und Emotionen hat mich schon etwas aufgewühlt und es fällt mir Tage danach noch schwer herunter zu kommen. Das war einfach ganz schön viel: die Spannung um unsere Kletteraktion gegen den Castortransport, meine Festnahme, die Gerichtsverhandlung, die langen Wartestunden und meine anschließende Überführung nach Frankfurt und die Überraschungen in der JVA wo bestimmte Grundrechte am Wochenende nicht gelten. Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte ich ein seltsames Gefühl von Leere. Ich hätte gerne gleich mehr Menschen geknuddelt, Gefühle und Emotionen ausgetauscht – dafür war meine Entlassung um 5 Uhr morgens nicht ganz günstig… Ich konnte es inzwischen nachholen und die Veröffentlichung dieses Tagebuchs hilft auch das Geschehene zu bearbeiten. Die zahlreichen Reaktionen auf meine Beiträge freuen mich sehr.

Mit meinem Engagement will ich aufrütteln, zum Nachdenken bringen und auch stören, Sand im Getriebe einer Menschen- und Umweltverachtenden Politik sein. Die Folgen einer Aktion betrachte ich als Bestandteil dieser – auch wenn es Gefängnis heißt. Ich weiß wofür ich stehe, fühle mich sogar durch die Erlebnisse der letzten Tage gestärkt. Das bedeutet aber nicht, das ich wortlos einstecke – nein ! Und entgegen der Aussage vom Castoreinsatzleiter der Polizei Herrn Niehörster, bin ich keine Maschine!

Mein Fazit: Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression – diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Ich bin wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit. Die Tage im Gefängnis sind nicht einfach so an mir vorbei gegangen. Die Fülle an Ereignisse und Emotionen hat mich schon etwas aufgewühlt und es fällt mir Tage danach noch schwer herunter zu kommen. Das war einfach ganz schön viel: die Spannung um unsere Kletteraktion gegen den Castortransport, meine Festnahme, die Gerichtsverhandlung, die langen Wartestunden und meine anschließende Überführung nach Frankfurt und die Überraschungen in der JVA wo bestimmte Grundrechte am Wochenende nicht gelten. Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte ich ein seltsames Gefühl von Leere. Ich hätte gerne gleich mehr Menschen geknuddelt, Gefühle und Emotionen ausgetauscht – dafür war meine Entlassung um 5 Uhr morgens nicht ganz günstig… Ich konnte es inzwischen nachholen und die Veröffentlichung dieses Tagebuchs hilft auch das Geschehene zu bearbeiten. Die zahlreichen Reaktionen auf meine Beiträge freuen mich sehr.

Mit meinem Engagement will ich aufrütteln, zum Nachdenken bringen und auch stören, Sand im Getriebe einer Menschen- und Umweltverachtenden Politik sein. Die Folgen einer Aktion betrachte ich als Bestandteil dieser – auch wenn es Gefängnis heißt. Ich weiß wofür ich stehe, fühle mich sogar durch die Erlebnisse der letzten Tage gestärkt. Das bedeutet aber nicht, das ich wortlos einstecke – nein ! Und entgegen der Aussage vom Castoreinsatzleiter der Polizei Herrn Niehörster, bin ich keine Maschine!

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil8

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VIII – geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

Nach dem Essen gehen wir in Annes Zelle. Wir haben bis zum einsamen Einschluss um 20 Uhr noch eine Stunde Zeit. Anne will eine Zigarette rauchen, und das ist nur in der Zelle erlaubt. Ich habe niemals geraucht, selbst das Passivrauchen ist für mich eine Horrorvorstellung; nun nehme ich es ausnahmsweise in Kauf – ich glaube, ich bin hier einfach die einzige Nichtraucherin – und arrangiere mich damit dank dem offenen Fenster – weil die Heizung zentral gesteuert und viel zu heiß aufgedreht wird, muss das Fenster so oder so dauerhaft offenbleiben – Umweltschutz ist für Anstaltsleitung offenbar ein Fremdwort. Hier werden lediglich Menschen wie Waren verwaltet.

Eine Frau, die hier wegen « Schwarzfahren » einsitzt, gesellt sich zu uns.

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VIII – geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

Nach dem Essen gehen wir in Annes Zelle. Wir haben bis zum einsamen Einschluss um 20 Uhr noch eine Stunde Zeit. Anne will eine Zigarette rauchen, und das ist nur in der Zelle erlaubt. Ich habe niemals geraucht, selbst das Passivrauchen ist für mich eine Horrorvorstellung; nun nehme ich es ausnahmsweise in Kauf – ich glaube, ich bin hier einfach die einzige Nichtraucherin – und arrangiere mich damit dank dem offenen Fenster – weil die Heizung zentral gesteuert und viel zu heiß aufgedreht wird, muss das Fenster so oder so dauerhaft offenbleiben – Umweltschutz ist für Anstaltsleitung offenbar ein Fremdwort. Hier werden lediglich Menschen wie Waren verwaltet.

Eine Frau, die hier wegen « Schwarzfahren » einsitzt, gesellt sich zu uns.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil7

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VII – Das Mythos der Resozialisierung

Anne* ist eine schmale, ruhige Frau. Wir setzen uns ans Tisch in der Gemeinschaftsküche der Station im Flügel B2. Im Wohnzimmer nebenan ist es mir mit dem Fernseher im Hintergrund einfach zu laut. Die leckeren Bratkartoffeln mit Ei machen mich endlich satt. Mit Anne fühle ich mich in diesem fremden Umfeld wohler und aufgenommen. Wir reden über den Gefängnisalltag, Anne erzählt mir ein bisschen von ihrer Geschichte. Sie sitzt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz seit August hier ein und kommt im Februar wieder frei. Mit ihren Eltern hat sie wenig Kontakt, sie haben sie nur ein einziges Mal besucht. Ihre ehemaligen FreundInnen haben sie im Stich gelassen. Das findet Anne nicht so schlimm, sie denkt, es kann ihr helfen, in ein neues Leben zu starten, wenn der Kontakt mit der Drogenszene abgebrochen wird. Ob sie es aus der Spirale von Drogen und Gefängnis herausschafft, ist ungewiss. Ihr starker Willen beeindruckt mich auf jeden Fall. Mit ihrer Drogen-Vergangenheit will sie Schluss machen. Wenn sie rauskommt, will sie die Abendschule besuchen und ihr Abitur machen. « Ich habe Scheiße gebaut, das ist mir klar. Aber hier wird keiner geholfen, die ihr Leben ändern will. »

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VII – Das Mythos der Resozialisierung

Anne* ist eine schmale, ruhige Frau. Wir setzen uns ans Tisch in der Gemeinschaftsküche der Station im Flügel B2. Im Wohnzimmer nebenan ist es mir mit dem Fernseher im Hintergrund einfach zu laut. Die leckeren Bratkartoffeln mit Ei machen mich endlich satt. Mit Anne fühle ich mich in diesem fremden Umfeld wohler und aufgenommen. Wir reden über den Gefängnisalltag, Anne erzählt mir ein bisschen von ihrer Geschichte. Sie sitzt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz seit August hier ein und kommt im Februar wieder frei. Mit ihren Eltern hat sie wenig Kontakt, sie haben sie nur ein einziges Mal besucht. Ihre ehemaligen FreundInnen haben sie im Stich gelassen. Das findet Anne nicht so schlimm, sie denkt, es kann ihr helfen, in ein neues Leben zu starten, wenn der Kontakt mit der Drogenszene abgebrochen wird. Ob sie es aus der Spirale von Drogen und Gefängnis herausschafft, ist ungewiss. Ihr starker Willen beeindruckt mich auf jeden Fall. Mit ihrer Drogen-Vergangenheit will sie Schluss machen. Wenn sie rauskommt, will sie die Abendschule besuchen und ihr Abitur machen. « Ich habe Scheiße gebaut, das ist mir klar. Aber hier wird keiner geholfen, die ihr Leben ändern will. »
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Absolute Willkür

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

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Uranmülltransporte: Sieg des Eichhörnchens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil6

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VI – Vorauseilender Gehorsam – niX für mich – Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander  

Als ich am Nachmittag um 16 Uhr beim Hofgang zum ersten Mal richtig Luft schnappen durfte, habe ich noch tiefer gespürt, dass nicht nur die Bediensteten, sondern auch viele Gefangenen mit ihren Gedanken – und nicht nur körperlich – eingesperrt sind. Sie haben das System aufgenommen und kommen nicht auf die Idee, es in Frage zu stellen. Und es kommt noch schlimmer, sie verstärken es sogar, indem sie sich selbst einschränken und ungeschriebene Regeln folgen. Die Gefangenen laufen immer im Kreis und gegen die Uhrzeiger, obwohl sie keiner dazu verpflichtet. Eine Frau lädt mich dazu ein, mitzulaufen, sie hat ein starkes Kommunikationsbedürfnis und irgendwie interessiert es mich zu wissen, wie die Menschen hier ticken…

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VI – Vorauseilender Gehorsam – niX für mich – Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander  

Als ich am Nachmittag um 16 Uhr beim Hofgang zum ersten Mal richtig Luft schnappen durfte, habe ich noch tiefer gespürt, dass nicht nur die Bediensteten, sondern auch viele Gefangenen mit ihren Gedanken – und nicht nur körperlich – eingesperrt sind. Sie haben das System aufgenommen und kommen nicht auf die Idee, es in Frage zu stellen. Und es kommt noch schlimmer, sie verstärken es sogar, indem sie sich selbst einschränken und ungeschriebene Regeln folgen. Die Gefangenen laufen immer im Kreis und gegen die Uhrzeiger, obwohl sie keiner dazu verpflichtet. Eine Frau lädt mich dazu ein, mitzulaufen, sie hat ein starkes Kommunikationsbedürfnis und irgendwie interessiert es mich zu wissen, wie die Menschen hier ticken…

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Castortransporte nach Lubmin: AktivistInnen klagen gegen die Polizei

Am heutigen Tag wurden die Klagen von 3 Robin Wood AktivistInnen vor dem Amtsgericht Wolgast verhandelt. Es begann in Eichhörnchenmanier mit einer bildlichen Darstellung von Kletteraktionen gegen Castortransporte an der Fassade vom Amtsgericht.

Die Betroffenen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen und weiteren polizeilichen Überwachungsmaßnahmen anlässlich von Castortransporten nach Lubmin in Dezember 2010 und Februar 2011. Sie wurden heute « angehört ». Eine Entscheidung in der Sache sollte nach Aussage von Amtsgerichtsdirektor Henning « bis zum Jahresende » fallen. Obwohl sie zum Termin geladen wurde, erschien die Beklagte (die Bundespolizei)  nicht. Die KlägerInnen schließen daraus, dass die Polizei ihren Vortrag nicht widersprechen kann und unangenehme Fragen zu illegallen polizeilichen Maßnahmen in einer öffentlichen Verhandlung aus dem Weg gehen will.

Am 16. Januar werden 2 weitere Betroffenen vorm Amtsgericht Wolgast angehört. Andere Verfahren zum Castortransport nach Lubmin von Dezember 2010 sind vor dem landgericht anhängig.

Am heutigen Tag wurden die Klagen von 3 Robin Wood AktivistInnen vor dem Amtsgericht Wolgast verhandelt. Es begann in Eichhörnchenmanier mit einer bildlichen Darstellung von Kletteraktionen gegen Castortransporte an der Fassade vom Amtsgericht.

Die Betroffenen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen und weiteren polizeilichen Überwachungsmaßnahmen anlässlich von Castortransporten nach Lubmin in Dezember 2010 und Februar 2011. Sie wurden heute « angehört ». Eine Entscheidung in der Sache sollte nach Aussage von Amtsgerichtsdirektor Henning « bis zum Jahresende » fallen. Obwohl sie zum Termin geladen wurde, erschien die Beklagte (die Bundespolizei)  nicht. Die KlägerInnen schließen daraus, dass die Polizei ihren Vortrag nicht widersprechen kann und unangenehme Fragen zu illegallen polizeilichen Maßnahmen in einer öffentlichen Verhandlung aus dem Weg gehen will.

Am 16. Januar werden 2 weitere Betroffenen vorm Amtsgericht Wolgast angehört. Andere Verfahren zum Castortransport nach Lubmin von Dezember 2010 sind vor dem landgericht anhängig.

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Videobericht über meine K(n)astortage

Ich bin nach den anstrengenden Castor- und Knasttagen wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit und die gemütliche Wärme vom Ofen in meinem Bauwagen – lecker Käse und selbstgebackenen Kuchen gehören dazu!

Stück für Stück veröffentliche ich mein K(n)astortagebuch (ich bin ja schon bei Teil 5 von 8 + Fazit). Es kommen noch einige Texte – sowie Bilder und weiterführende Links.

Am Donnerstag habe ich zudem auf meinen Weg nach Lüneburg einen Halt in Marburg bei der Humanistischen Union eingelegt (der Verein hat mich in der Vergangenheit für einen Vortrag eingeladen) und die Gelegenheit genutzt, über meine Erlebnisse beim Castortransport und meinen anschließenden Aufenthalt im Gefängnis zu berichten. Einige Eindrücke wurden in einem Video festgehalten.

Ich bin nach den anstrengenden Castor- und Knasttagen wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit und die gemütliche Wärme vom Ofen in meinem Bauwagen – lecker Käse und selbstgebackenen Kuchen gehören dazu!

Stück für Stück veröffentliche ich mein K(n)astortagebuch (ich bin ja schon bei Teil 5 von 8 + Fazit). Es kommen noch einige Texte – sowie Bilder und weiterführende Links.

Am Donnerstag habe ich zudem auf meinen Weg nach Lüneburg einen Halt in Marburg bei der Humanistischen Union eingelegt (der Verein hat mich in der Vergangenheit für einen Vortrag eingeladen) und die Gelegenheit genutzt, über meine Erlebnisse beim Castortransport und meinen anschließenden Aufenthalt im Gefängnis zu berichten. Einige Eindrücke wurden in einem Video festgehalten.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil5

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil V – Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

Montag: Um 6:30 Uhr geht die Tür auf – und wieder zu. Es wird mir mitgeteilt, daß ich in einer 3/4 Stunde zur Aufnahme bei der Verwaltung geführt werde. Im Halbschlaf frühstücke ich das Toastbrot und die Marmelade. Ich habe kaum noch was zu essen, weil ich gestern nicht verstanden hatte, dass Essen nur ein mal am Tag, Marmelade sogar nur einmal die Woche ausgeteilt wird. Mir reicht das Essen von vorne und hinten nicht, aber vielleicht gewöhnt man sich daran im Knast: die Menschen bewegen sich kaum und sind weniger hungrig?

Die Bürokratie nimmt ihren Lauf.

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil V – Knast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

Montag: Um 6:30 Uhr geht die Tür auf – und wieder zu. Es wird mir mitgeteilt, daß ich in einer 3/4 Stunde zur Aufnahme bei der Verwaltung geführt werde. Im Halbschlaf frühstücke ich das Toastbrot und die Marmelade. Ich habe kaum noch was zu essen, weil ich gestern nicht verstanden hatte, dass Essen nur ein mal am Tag, Marmelade sogar nur einmal die Woche ausgeteilt wird. Mir reicht das Essen von vorne und hinten nicht, aber vielleicht gewöhnt man sich daran im Knast: die Menschen bewegen sich kaum und sind weniger hungrig?

Die Bürokratie nimmt ihren Lauf.

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