Castor Knast- und Aktionsbericht Teil IV – Justiztheater um das gefährliche Eichhörnchen
A propos Gefährlichkeit, die Vorgänge gestern haben mich schon perplex gemacht. Das die Polizei überreagiert und Menschen zu unrecht beschuldigt, Straftaten begangen zu haben ist keine neue Erkenntnis. Aber wenn aus Baumklettern gegen die Atomkraft eine Straftat, die zum § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gehört, gemacht wird… Hat der Staat so viel Angst vorm Protest, oder wollte er den SEK Einsatz rechtfertigen? Neonazis morden jahrelang in aller Ruhe, ÖkoaktivistInnen werden wie Terroristen behandelt und mit Sondereinsatzkomandos aus Bäumen herunter geholt. Das klingt vollkommen absurd… ist es auch. Und eigentlich stellen solche Aktionen neben oder oberhalb der Bahnanlage nicht ein mal eine Ordnungswidrigkeit dar. Selbst das Strafverfahren nach unserer spektakulären Abseilaktion beim Castor 2010 wurde längst nach § 170 II StGB eingestellt. Das bedeutet dass die Tat keine strafbare Handlung darstellt.
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