Année : 2012

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.

In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären. 

Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt.

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Am Montag versank die Stadt Lüneburg ein Stück weiter Richtung Gentrification und Mietwahnsinn. Ein in der Frommestraße, mitten im Senkungsgebiet der Stadt, schief stehendes Haus wurde mit Hilfe von Eliteeinheiten der Polizei von ihren BewohnerInnen geräumt. Es bestand Gefahr für „Leib und Leben“ der BewohnerInnen, argumentiert die Stadt. Die BewohnerInnen ließen das Argument nicht gelten. Für sie steht nämlich klar: Die auf Grund der Schieflage günstige Mieten haben das Viertel in den letzten Jahrzehnten sozial und politisch aufgemischt. Das ist aber politisch nicht gewollt. Hausbesitzer Salier hat Miete kassiert – und nichts zur Sanierung des Hauses getan. Die Stadt kam ihm sodann zur Hilfe und verfügte die Räumung des Hauses auf Stadtkosten – zur Gefahrenabwehr. Und es wird schon über die Zukunft gepokert: Das Gebiet wird zum Sanierungsgebiet erklärt und Salier streicht öffentliche Mittel ein, wenn er neu baut und für großes Geld vermietet. Stadtpolitik im Namen von Profitinteressen, Gentrification wird dies genannt.

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… gegen eine überflüssige Behörde.

Leistungsstreichung wegen Beteiligung an einer Baumbesetzung war illegal.

Mit den „Hartz IV Reformen“ versprach die Politik Unterstützung für Arbeitslose bei gleichzeitiger Einsparung von öffentlichen Gelder. Mit dem Gesetz wurde festgelegt, wie „Arbeit“ und „Arbeitssuche“ zu sehen hat. Wer in das extrem bürokratische Schema nicht hineinpasst und meint, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, dem wird das Geld, das eigentlich schon ein Existenzminimum entspricht, zum Teil oder komplett weg gestrichen. Die Folge ist unzählige Klagen von Arbeitslosen vor den Sozialgerichten – die überwiegend von den betroffenen Leistungsberechtigten, gewonnen werden.

Wie meine jüngste Klage. Überflüssiger und absurder hätte das Verfahren nicht sein können. Gegenstand der Klage war eine angeblich nicht gemeldete Ortsabwesenheit im Jahr 2010, die Behörde hatte mir – trotz Schwerbehinderung und dauer Behandlungsbedarf – die ganzen Leistungen samt Krankenversicherung gestrichen.

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Weil ich Informationen über eine rechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Lüneburger Polizei gegen mich veröffentlicht habe, droht diese mich zu verklagen…

In diesem Jahr fährt kein Castortransport nach Gorleben – dafür aber ein Plutoniumtransport. Doch dieser Transport fährt nicht über Lüneburg, sondern von Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde. Die Polizeidirektion Lüneburg, die üblicherweise den Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Castortransporten gegen den Willen der Bevölkerung koordiniert, vermisst offensichtlich diesen Einsatz. Das stelle ich an dem was die Polizeidirektion mir schreibt fest (PDF-Dokument). Die Beamten beschäftigen sich mit meiner Homepage – wie spannend. Dass ich auf meiner Homepage rechtswidrige Polizeieinsätze dokumentiere, gefällt ihr nicht. Sie fordert mich auf, die Dokumente zu löschen. Sonst geht sie gegen mich gerichtlich vor. Das werden wir ja sehen. Die Dokumente werden nicht entfernt, denn was soll an der Veröffentlichung von Informationen über eine rechtswidrige Überwachung durch Mobiles Einsatzkommando strafbar sein?

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