Année : 2015

MS: Zweite Runde im Prozess um angehaltenen Urantransport

Kurzer Soliaufruf, Prozessauftakt am 14. August ;  die Anwesenheit der Öffentlichkeit ist bei Prozessen  wichtig! Ich bin in diesem Prozess als Verteidigerin eines der Angeklagten involviert (Siehe Stichwort Laienverteidigung).

Im Juli 2012 hielten mehrere Atomkraftgegner*innen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich mehrere Stunden auf, so dass er schließlich umgeleitet werden musste. Zwei Personen, die im Gleisbereich angekettet waren, wird der Prozess gemacht. In erster Instanz wurden sie zu 70 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vorm Landgericht in Münster statt. Zahlreiche Termine, eine Einlassverfügung die Terrorist*innen-Prozessen gleicht, ein Richter, der selbst der Verteidigung die Akteneinsicht verwehrt und nicht zuletzt die fortgesetzten Urantransporte und Urananreicherung bieten viel Anlass zu solidarischen Aktionen rund um den Prozess. Beteiligt euch!

Kurzer Soliaufruf, Prozessauftakt am 14. August ;  die Anwesenheit der Öffentlichkeit ist bei Prozessen  wichtig! Ich bin in diesem Prozess als Verteidigerin eines der Angeklagten involviert (Siehe Stichwort Laienverteidigung).

Im Juli 2012 hielten mehrere Atomkraftgegner*innen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich mehrere Stunden auf, so dass er schließlich umgeleitet werden musste. Zwei Personen, die im Gleisbereich angekettet waren, wird der Prozess gemacht. In erster Instanz wurden sie zu 70 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Jetzt findet die Berufungsverhandlung vorm Landgericht in Münster statt. Zahlreiche Termine, eine Einlassverfügung die Terrorist*innen-Prozessen gleicht, ein Richter, der selbst der Verteidigung die Akteneinsicht verwehrt und nicht zuletzt die fortgesetzten Urantransporte und Urananreicherung bieten viel Anlass zu solidarischen Aktionen rund um den Prozess. Beteiligt euch!

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Bure: Atommüll-Endlager im Schnellverfahren genehmigt

Die französische Assemblée Nationale hat am 8. Juli 2015 im Schnellverfahren das Macron-Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“. Dabei wurde Artikel 49-3 der französischen Verfassung angewendet, dass die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte ermöglicht. Die Festlegung auf Bure (Lothringen) für ein atomares Endlager wurde in letzter Minute in dritten Lektüre in das Gesetz rein geschoben. Was ein atomares Endlager in einem Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“ zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der französischen Regierung und der Atomlobby. Das war nicht der erste Anlauf, das atomare Endlager in das Gesetz aufzunehmen. Das Vorhaben aber war bislang am Protest von AtomkraftgegnerInnen gescheitert, die systematisch im Gesetzentwurf wühlten und mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gingen. Im letzten Anlauf gelang es der Regierung Dank dem Antrag des konservativen Senators Gérard Longuedoch doch noch ihr Vorhaben durch zusetzen. Die Kurzfristigkeit und die Anwendung des Schnellverfahrens machten es möglich.

Die französische Assemblée Nationale hat am 8. Juli 2015 im Schnellverfahren das Macron-Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“. Dabei wurde Artikel 49-3 der französischen Verfassung angewendet, dass die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte ermöglicht. Die Festlegung auf Bure (Lothringen) für ein atomares Endlager wurde in letzter Minute in dritten Lektüre in das Gesetz rein geschoben. Was ein atomares Endlager in einem Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“ zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der französischen Regierung und der Atomlobby. Das war nicht der erste Anlauf, das atomare Endlager in das Gesetz aufzunehmen. Das Vorhaben aber war bislang am Protest von AtomkraftgegnerInnen gescheitert, die systematisch im Gesetzentwurf wühlten und mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gingen. Im letzten Anlauf gelang es der Regierung Dank dem Antrag des konservativen Senators Gérard Longuedoch doch noch ihr Vorhaben durch zusetzen. Die Kurzfristigkeit und die Anwendung des Schnellverfahrens machten es möglich.
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Kreative Wasser- Landdemo gegen Kohle in HH

WasserdemoAm vergangenen Samstag wurde vor Vattenfalls Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg auf Wasser und Land demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten mit Paddelbooten symbolisch der Anleger von Kohleschiffen direkt vor dem Kraftwerk und brachten Transparente an. An Land fand eine Kundgebung mit Musik und Bannern statt, ca. 50 Menschen beteiligten sich daran.

Der Protest richtete sich gegen Vattenfalls Steinkohlekraftwerks, dass gerade in Betrieb genommen wird.

WasserdemoAm vergangenen Samstag wurde vor Vattenfalls Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg auf Wasser und Land demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten mit Paddelbooten symbolisch der Anleger von Kohleschiffen direkt vor dem Kraftwerk und brachten Transparente an. An Land fand eine Kundgebung mit Musik und Bannern statt, ca. 50 Menschen beteiligten sich daran.

Der Protest richtete sich gegen Vattenfalls Steinkohlekraftwerks, dass gerade in Betrieb genommen wird.

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Berlin: eingestellter Prozess und „Lex Klettern“

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgerichts Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag vorm AG Tiergarten eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ – der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab – überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben.

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgerichts Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag vorm AG Tiergarten eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ – der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab – überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben.

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Atomtransportbeobachtung am Burchardkai im Hafen HH

​​​​Das Atomschiff Sheksna hat heute früh mal wieder seine radioaktive Fracht in Hamburg gelöscht, dieses  mal am Burchardkai. ROBIN WOOD AktivsitInnen beobachteten die Löschung des Schiffes und die anschließende Abfahrt der radioaktiven Fracht per LKW.

Das Schiff hatte auf seiner Reise nach Hamburg  genau 2 blauen Container an Bord. Scheinbar lohnt sich das Atomgeschäft selbst wenn lediglich 2 Container befördert werden!

In den Urancontainer war angereichertes Uran (UN Nummer 3325), möglicherweise Uranpellets für die Brennelementefabrik Lingen. Die AREVA-Fabrik in Lingen wird regelmäßig mit Uran in Form von UF6 oder Uranpellets (Uranoxyd), das in Hamburg umgeschlagen wird, versorgt. Siehe z.B. die Antwort der Hamburger Senats zu Atomtransporten durch Hamburg  auf die jüngste Anfrage. Damit werde AKWs in allerwelt mit Brennstoff versorgt.

​​​​Das Atomschiff Sheksna hat heute früh mal wieder seine radioaktive Fracht in Hamburg gelöscht, dieses  mal am Burchardkai. ROBIN WOOD AktivsitInnen beobachteten die Löschung des Schiffes und die anschließende Abfahrt der radioaktiven Fracht per LKW.

Das Schiff hatte auf seiner Reise nach Hamburg  genau 2 blauen Container an Bord. Scheinbar lohnt sich das Atomgeschäft selbst wenn lediglich 2 Container befördert werden!

In den Urancontainer war angereichertes Uran (UN Nummer 3325), möglicherweise Uranpellets für die Brennelementefabrik Lingen. Die AREVA-Fabrik in Lingen wird regelmäßig mit Uran in Form von UF6 oder Uranpellets (Uranoxyd), das in Hamburg umgeschlagen wird, versorgt. Siehe z.B. die Antwort der Hamburger Senats zu Atomtransporten durch Hamburg  auf die jüngste Anfrage. Damit werde AKWs in allerwelt mit Brennstoff versorgt.
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Stromausfälle, Störfälle und Kahlschlag dank Atomkraft in Frankreich

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung…) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).

75% der Stromproduktion in Frankreich stammt aus Atomkraftwerken. Das Atomprogramm wurde seinerzeit mit dem Märchen der energetischen Unabhängigkeit und der Energiesicherheit verabschiedet und durchgesetzt. Seine Versprechen hat die ach so tolle Atomenergie nicht gehalten. Aus der „Unabhängigkeit“ ist nichts geworden: Das Uran kommt heute zu 100% aus dem Ausland und Frankreich ist bei Stromkonsumspitzen im Winter (Elektroheizung…) und Sommer (klimanalagen) regelmäßig von Stromimporten abhängig. Wenn es ein bisschen zu kalt oder zu warm wird, gibt’s Blackouts dazu. Hinzu kommen die Gefahren der Atomkraft im Normalbetrieb, die wegen der Alterung der AKWs ständig wachsende GAU-Gefahr , der riesige Berg an Atommüll und weitere Zerstörungen der Umwelt. All diese Nebenwirkungen der Atomkraft haben in den letzten Tagen für kleinere und größere Schlagzeilen gesorgt. Nachrichten aus dem Westen Frankreichs, Le Blayais (AKW), Paluel (AKW) und Bure (geplantes „Endlager“).
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11.7. Wasserdemo gegen das Kohlekraftwerk Moorburg

Das Kohlekraftwerk von Vattenfall geht in Betrieb. PolitikerInnen reden von Klimaschutz, tun aber gar nichts. Das Kohlekraftwerk Moobrug ist ein Beispiel dafür. Ein grüner Senator genehmigte damals den Bau des neuen Kraftwerks.

Selbst ein ach so modernes Kohlekraftwerk wie in Moorburg ist ein Klimakiller: das Kraftwerk wird jährlich bis zu 9 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen – zum Vergleich, der aktuelle jährliche CO2-Ausstoss der Stadt Hamburg beträgt ca. 18 Mio. Tonnen.

Der Widerstand konnte Vattenfall die Suppe versalzen. Die Moorbungtrasse wurde nicht gebaut, das Kohlekraftwerk ist für Vattenfal kein rentables Geschäft mehr. Doch der Widerstand muss weiter gehen.

Für den 11. Juli 2015 ruft die Hamburger Initiative gegenstrom zu einer Wasserblockade auf der Elbe auf.( Die Aktion ist als Demonstration angemeldet) Es ist die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.

Das Kohlekraftwerk von Vattenfall geht in Betrieb. PolitikerInnen reden von Klimaschutz, tun aber gar nichts. Das Kohlekraftwerk Moobrug ist ein Beispiel dafür. Ein grüner Senator genehmigte damals den Bau des neuen Kraftwerks.

Selbst ein ach so modernes Kohlekraftwerk wie in Moorburg ist ein Klimakiller: das Kraftwerk wird jährlich bis zu 9 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen – zum Vergleich, der aktuelle jährliche CO2-Ausstoss der Stadt Hamburg beträgt ca. 18 Mio. Tonnen.

Der Widerstand konnte Vattenfall die Suppe versalzen. Die Moorbungtrasse wurde nicht gebaut, das Kohlekraftwerk ist für Vattenfal kein rentables Geschäft mehr. Doch der Widerstand muss weiter gehen.

Für den 11. Juli 2015 ruft die Hamburger Initiative gegenstrom zu einer Wasserblockade auf der Elbe auf.( Die Aktion ist als Demonstration angemeldet) Es ist die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.

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Castorprozess in Fulda: das Offenbarungseid der Justiz

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

Der Prozess um eine Aktion gegen den CASTOR-Transport 2011 von La Hague nach Gorleben endete nach 8 stündiger Verhandlung am vergangenen Dienstag mit einer Einstellung des Verfahren gegen meinem Mitangeklagten (siehe PM der Soligruppe auf der Soliseite).

Das Verfahren gegen mich wurde dagegen nicht eingestellt und läuft weiter (Wird nun doch eingestellt, siehe UPDATE unten).

Es wurde nach 5 Stunden Verhandlung, noch vor der Vernehmung der Zeugen, von dem Verfahren meines Mitangeklagten abgetrennt, weil ich nach 5 stündiger Verhandlung ohne (Mittags)pause nicht mehr in der Lage war, dem Geschehen zu folgen und somit nicht mehr Verhandlungsfähig war. Wir haben mehrfach nach einer Mittagspause verlangt, diese wurde uns aber nicht gewehrt. Die einzige Pause, die wir bekamen,  war zum Schreiben von einem Befangenheitsantrag. Es ist nun mal so, dass man irgendwann nicht mehr kann, wenn man Dauerschmerzen hat und keine Gelegenheit hat, zu Ruhe zu kommen und zu entspannen. Es war ein Dauerkampf um die Durchsetzung von Rechten der Verteidigung (tja,nix neues, ist halt der Scheinrechtsstaat). Als selbst die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen uns beiden Angeklagten zustimmte, erklärte Richter am Amtsgericht Jahn, es sei ein Offenbarungseid der Justiz, wenn er dies tue. Er erklärte sinngemäß, Angeklagte, die politisch motiviert handeln und Anträge stellen (also ihnen zustehende strafprozessuale Rechte nutzen) sind ganz schlimm, Strafe muss sein.

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Straßentheater und Kletteraktion gegen Atomtransporte in Fulda

AktionIm vorfeld des für kommenden Dienstag  terminierten Prozess gegen zwei CASTOR-GegenrInnen gab es in der Innenstadt von Fulda ein paar Aktionen.

Am Samstag machte sich eine Gruppe auf der Suche nach einem « Endlager » für Atommüll. Es wurden nach und nach Zwischenlager aufgebaut: Im Informationszentrum,  an den Tischen von Straßencafés, etc. Ein « Endlager » wurde aber nicht gefunden. (Bericht mit Bildern)

Am Sonntag kletterten AktivistInnen mit Transparenten vor dem Hauptbahnhof, während andere Infoflyer verteilten.

AktionIm vorfeld des für kommenden Dienstag  terminierten Prozess gegen zwei CASTOR-GegenrInnen gab es in der Innenstadt von Fulda ein paar Aktionen.

Am Samstag machte sich eine Gruppe auf der Suche nach einem « Endlager » für Atommüll. Es wurden nach und nach Zwischenlager aufgebaut: Im Informationszentrum,  an den Tischen von Straßencafés, etc. Ein « Endlager » wurde aber nicht gefunden. (Bericht mit Bildern)

Am Sonntag kletterten AktivistInnen mit Transparenten vor dem Hauptbahnhof, während andere Infoflyer verteilten.

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Filmveranstaltung und Castorprozess in Fulda

am 23. Juni 2015 findet vor dem Amtsgericht Fulda ein CASTOR-Prozess gegen zwei AktivistInnen statt, es geht um eine Aktion gegen den CASTORtransport von La Hague nach Gorleben 2011.

Am Abend vorm Prozess gibt es eine Veranstaltung mit einem großartigen Archivfilm über den Anti-AKW-Widerstand in Frankreich: « Plogoff, Steine gegen Gewehre »

am 23. Juni 2015 findet vor dem Amtsgericht Fulda ein CASTOR-Prozess gegen zwei AktivistInnen statt, es geht um eine Aktion gegen den CASTORtransport von La Hague nach Gorleben 2011.

Am Abend vorm Prozess gibt es eine Veranstaltung mit einem großartigen Archivfilm über den Anti-AKW-Widerstand in Frankreich: « Plogoff, Steine gegen Gewehre »

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