Am gestrigen Sonntag haben insgesamt ca. 500 DemonstrantInnen in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Plutoniumtransport (MOX) demonstriert. Ihnen gegenüber standen ca. 1400 hoch gerüsteten PolizistInnen – zum Schutz der Interessen des Privatkonzerns EON. Bunt und vielfältig gestaltete sich der Protest. Chaotisch und zum Teil gewalttätig gefährlich gestaltete sich der Polizeieinsatz. In Nordenham brach eine BFE-Einheit der Polizei ein 5-Meter hohes Tripod zum Sturz. Der Aktivist an der Spitzen vom Tripod wurde zum Glück durch DemonstrantInnen aufgefangen und kam mit einem Schrecken davon. In Grohnde wurde ein an einem zum Stehen gekommenen MOX-LKW festgeketteten Aktivist über Meter auf der Fahrbahn geschleift. Gut unterrichtete Kreise erklärten mir, die Intensität des Polizeieinsatzes würde sich nach der Nähe des Atomtranportes richten, so interne Anweisungen durch die Polizeiführung. Was dies in der Praxis heißt, durfte ich am Sonntag erfahren. Das war für mich das erste mal. Doch, die „Intensität“ des Einsatzes überraschte uns. Als Baumklettern den Atomstaat soooooooooo wahnnnnsinnig gefährden würde! Messerzucken konnte mein Besucher im Baum schnell… Seine Kollegen in zivil erwiesen sich als Experte in „durch die Gegend fahren“. Sie nennen dies „Ingewahrsamnahme“ ich nenne das „Freiheitsberaubung“. Hier ein Bericht aus der Eichhörnchen-Perspektive.
Bilder Konrad Lippert, wenn nichts anderes drunter steht.
(c) Ruben Neugebauer – Chris Grodotzki, visual-rebellion.com
Räumung durch das BFE — das Tripod gerät ins Kippen
Als ich über den „Castorticker“ (danke an das tolle Team Castorticker für eure Arbeit!) erfuhr, die Polizei habe in Nordenham ein Tripod samt Aktivist an der Spitze umgeworfen, bekam ich einen Knoten im Magen. Solche Gefährdungssituationen habe ich öfter erlebt – leider. Bei Kletteraktionen stellen PolizistInnen die größte Gefährdung für die AktivistInnen dar. Vor allem wenn diese mit Muskel statt Hirn handeln! Das ist beispielsweise für eine Beweis- und Festnahmeeinheit wie hier im Tripod-Fall typisch. Manchmal wird es selbst für die Einsatzleitung peinlich…. und Informationen über die Heldentaten der Beamten sollen nach Wunsch der Behörde nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. So fordert mich die Lüneburger Polizei auf, Berichte über eine Überwachung der Polizei und einer etwas misslungenen Festnahme mit aus seinem fahrenden Einsatzfahrzeug fallenden Beamten zu löschen. Über die gefährliche Polizeiaktion in Nordenham ist in der Abschlusspressemitteilung der Polizei nichts zu lesen – dafür brüstet sich die Polizei mit Lob über den eigenen Einsatz. Doch, die kopflose Aktion der Polizei in Nordenham wurde mit der Kamera festgehalten.
In Grohnde wurde ebenfalls rabiat geräumt – sofern die Protestaktionen auf der Hauptstraßen statt fanden. Die Zufahrtstraßen zum AKW wurden im Laufe des Tages durch Trecker-, Kletter-, Sitz- und Betondemonstrationen dicht gemacht. Die DemonstrantInnen tricksten immer wieder die hoch gerüstete aber insgesamt schlecht koordinierte Polizei und ließen sich mit Sitzblockaden, drei größeren Treckerblockaden, ein Tripod , ein Betonfass und BaumaktivistInnen auf oder über der Straße nieder. Je nachdem, ob die Protestaktionen auf der von der Polizei gewählte Strecke für den Transport statt fanden, wurden sie zu einer Straftat erklärt, nämlich einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.“ Die Wendland-Trecker-Blockade auf der Hauptstraße wurde von einer Spezialeinheit geräumt. An mir vorbei rasende Trecker waren meine erste Begegnung mit der Polizei an diesem Abend. Die Trecker wurden als „Beweismittel“ sichergestellt. Währenddessen durfte andere Trecker die anderen Zufahrtstrassen weiter blockieren.
Bei einer derartigen Konzentration an Polizeikräften wie am Sonntag hilft nur frech sein und los legen, wenn man eine Chance haben will, eine Aktion durchzuführen. Entsprechend handelten wir – und wir kamen trotz ständigem Polizeiverkehr – für andere Fahrzeuge war die Strecke gesperrt – hoch in den Bäumen. Gut mein spontan ausgewählter Baum war nicht besonders groß… und rutschig. Spannend wurde, als wir „entdeckt“ wurden. Keine zehn Minuten später traf eine Klettereinheit der Polizei ein. Ich war noch mit dem Aufhängen meines Transparentes beschäftigt, als ein Polizist zu mir hoch kletterte – mein Co-Kletterer war zuvor aus einem Baum gegenüber geräumt worden. Angesprochen wurden wir von der Polizei vor Beginn der Maßnahme kein einziges Mal – wäre ja Zeitverlust gewesen, der MOX Transport stand unmittelbar bevor.
Die Botschaft war aber klar. Erste „Polizeimaßnahme“ im Baum: Transparent abschneiden. Meinungsäußerung ist gefährlich. Und dann Kräfte messen, meine Sicherung mit Gewalt anfassen und mich abseilen. Wenn ich nicht mithelfe, wird meine Ausrüstung durchgeschnitten. So freundlich sind die Uniformierten. Ich nenne das Nötigung mit der Drohung einer Sachbeschädigung. Meinen Namen war dem Polizisten im Baum bekannt – vom Hören sagen, die Einheit – wohl aus Niedersachsen – kam mir nicht wirklich bekannt vor. Sie handelte eher in SEK-Manier – mit entsprechender Bandschlingen-Ausrüstung (Kletterkundige AktivistInnen werden wissen, was hier gemeint ist.) Unten angekommen wollten die Polizisten trotzdem das Stück Plastik was dem Staat gehört und „Carte d’identité“ heißt sehen. „Ihren Ausweis Frau lecomte“ und „Sie sind in Gewahrsam“. Die Freundliche Begrüßung ist eine Polizei-Spezialität… Hat der Polizeiführer persönlich angeordnet, hieß es.
Schnell, wurde ich abgeführt – weil anwesende Presse sonst fotografierte.
Es folgte eine „Belehrung“ und eine „Beschlagnahme“ unserer gesamten Kletterausrüstung und einiger weiteren Gegenstände je nach Lust und Laune der Polizei. Hier eine Stirnlampe dazu, da ein Handy. Natürlich alles als Tat- und Beweismittel. Der Vorwurf ist genauso spannend wie bei den Treckern… Gefährlicher Eingriff im Straßenverkehr… ich wusste nicht dass es auch bei einer für den öffentlichen Verkehr gesperrten Straße im Rahmen einer Versammlung geht. Wird wohl EON-Sonderecht sein, ein Atomlobby-Spezialgesetzt was ich nie schriftlich gesehen habe aber in der Formule „Atomstaat, Willkürstaat“zusammen zu fassen wäre.
Hauptsache es füllt die Polizeistatisktik der „linksmotivierten Kriminalität“ und die Aufklärungsquote! Sodann darf mich der Verfassungsschutz überwachen, ich bin ja „Linksextremistin“, wie er mir neulich mitgeteilt hat – die Schublade ist nicht meine Erfindung, so kurz greife ich nicht wie Papa Staat. Und das ist sicherlich ein sehr anstrengendes Job, Verfassungsschmutzer zu sein und dafür bezahlt zu werden, diesen Blog zu lesen – wenn man ja den feind hinter jede Zeile sieht – und mit Berichten vom Staatzschutz in die eigene Datei Kopie Paste zu machen (oder ist es umgekehrt?). Wer weiß, vielleicht beschäftige ich gar Dolmetscher, weil hier auch mal Artikel auf Französisch stehen, weil ich mal auf Französisch telefoniere… Jaaaaa! Ich weiß, mein Transparent wurde in Grohnde Beschlagnahmt, weil der Spruch soooo zutreffend war: „Baumklettern gefährdet Ihren Atomstaat“
Weil ich sooo gefährlich bin, wurde ich gut bewacht, ich kann sicherlich fliegen… Meinen MitkämpferInnen wurde gesagt, sie dürfen nach der Durchsuchung mit Platzverweis – dieser wurde in meinem Fall nicht ein mal in Erwägung gezogen – gehen. Und dann doch nicht… Baumklettern gefährdet ja den Atomstaat… insbesondere wenn Eichhörnchen beteiligt ist. Ich habe den Eindruck, die Polizei hat „Eichhör
nchen“ als Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt, und das « neutralisiert » Grundrechte wie Art. 8 und 5 Grundgesetz.
Wir wurden – sehr Kräfte und Energie sparend -jedenfalls einzeln in zivilen Polizeiautos nach Hameln weggebracht. Außer mein Co-Kletterer: er wurde an Ort und stelle von der Polizei einfach vergessen! Etwas verdutzt, stand er dann am Straßenrand, als der MOX-Transport wenige Minuten später an ihm vorbei fuhr… Ich dachte wir, die AktivistInnen, sind so gefährlich dass man uns festnimmt… oder ist es doch der Transport, der gefährlich ist?
Bei der Polizei, durfte ich mir den Innenhof samt Parkplatz anschauen, mit meiner Freundin herumtanzen und « Affreux nucléaire » wie in meinem Radiobeitrag über Atomkraft in Frankreich singen… aber bloss nicht herum klettern – da wurde ich schnell herunter gezogen. Nicht dass die Klettereinheit mich aus dem eigenen Polizeirevier räumen muss!
Einen Grund uns festzuhalten, gab es nicht – der Transport war ja schon drin. Aber etwas Ersatzbestrafung muss sein. Also machte man sich eine Weile Gedanken darüber, wo wir heraus gelassen werden sollen. Dann die tolle Idee! Am Bahnhof… zu einer Uhrzeit wo kein einziger Zug mehr fährt.
Der Haken: ich bin schwerbehindert, das dürfen sie gar nicht- nicht dass die Polizei sich gerne an gesetze hält… so offensichtlich dagegen verstoßen geht doch nicht. Gut, dann nimmt man sich Zeit die „Echtheit“ des Schwerbehindertenausweises zu überprüfen. Eine gute halbe Stunde für die Fertigung einer Kopie muss drin sein. Schnell arbeitet die Polizei nur wenn sie im Namen von EON die Straße frei macht. Ich darf letztlich mit der Polizei eine Runde fahren. Da meine FeundInnen nicht mitfahren dürfen und sich ein Taxi für 20 Euro nehmen müssen…kommen sie vor mir an. Ich fahre kein Auto und habe schlechte Orientierung… Also fand ich das Auto der FreundInnen nicht wieder… Langsam hatte sich der Spieß umgedreht… angenervte Zivilpolizisten, die Feierabend machen wollen… aber wegen mir nicht dürfen. Die Modalität « wollen » und « dürfen » macht linguistisch den Unterschied in der Beschreibung der Situation.
Selber Schuld. Und ich darf gegen die Polizeimaßnahmen klagen und meine Sammlung an Altpapier mit „Gerichtsbeschluss“ oben darauf sammeln. Ja, ich führe Statistik darüber, Schublade « Polizei-motivierte Kriminalität »
Und vielleicht gibt es ein Wiedersehen beim Amtsgericht Hameln. Für unsere Aktion von vor einem Jahr soll es nämlich eins geben. Nicht, dass ich das erfreulich finde, angeklagt zu werden – das absurde Theater zu Lasten des Steuerzahlers, häm nein, im Namen des Volkes kann man sich gerne sparen -, obwohl die Täter eher eine Uniform trugen… aber ich darf sie dann immerhin befragen. Mal sehen ob sie ihre Maßnahmen mit mehr als „Weil ich das sage“ begründen können. Vielleicht war das « im Namen von EON »?
Als ich nach meiner Rundreise im Polizeiauto zur Mahnwache fuhr, freute ich mich über die zahlreichen lustigen Aktionsberichten der anderen AktivistInnen! Und darüber, meinen von der Polizei „vergessenen“ Co-Kletterer wieder zu sehen! Ohne sein von der Polizei geklautes Handy hatte er sich nicht bei uns melden können.
Wer hier Ironie und andere Stilfiguren nicht zu schätzen weiß: Es geht um eine ernste Angelegenheit. Im Namen von Profit wird die Bevölkerung von Politik und Konzerne Gefahren ausgesetzt…. und und und… ich habe mich hierzu letzte Woche in meinem vorigen Artikel etwas ausführlicher geäußert.
Aber…. Ich will lieber lachen als weinen, das ist besser als Haß, den diesen Willkür zwangsläufig verursacht. Ich bin lieber aktiv als radioaktiv!
Wir sehen und beim nächsten Atomtransport? Bei der nächsten Blockade? Egal ob auf der Straße, Schiene, dem Wasser – oder in der Luft!!!
An Papa Staat: Brav in die nächste « Gefahrenprognose » für die nächste Festnahme aufnehmen. So funktioniert nämlich der Rechtsstaat: Festnahmen im konjunktiv II: Ich könnte, würde was weiß ich total gefährliches wie Baumklettern tun. Damit werden Festnahmen begründet, einfache Bestrafung ohne Prozess ermöglicht das SOG (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – von wegen Sicherheit wenn Plutonium unterwegs ist…). Schein-rechtsstaat mit Praxis von Willkürstaat einfach gemacht!
Von Demokratur und Diktatie… Diese rechtsphilosophischen Gedanken und Praxisanalyse mit Metaebenen werden viele Ordnungshütter – sofern sie mitlesen – überfordern…
Eichhörnchen
– Graswurzel TV zum Transport (Video abspielen)
– Ndr über den Transport: Bericht 1 – Bericht die Polizei lügt