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Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt derzeit gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen im Sommer 2014. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Ca. 30 Menschen beteiligten sich an der Aktion. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür ist ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Der Prozess wird aus diesem Grund vor einem anderen Richter wiederholt. Wann der neue Prozess beginnen soll, teilte das Gericht nicht mit. Derweil erhielt ein weiterer Aktivist eine Ladung zur Hauptverhandlung in der gleichen Sache vor einer anderen Kammer für den 1. April 2016.

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR 407 von März 2016

Es war der 11. März 2011 als nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zwei Atomkraftwerke im japanischen Fukushima explodierten. Mehr als 150.000 Menschen mussten umgesiedelt werden, die meisten von ihnen ohne die Chance, jemals wieder zurückzukehren. Die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern geht in die Tausende, viele andere Strahlenerkrankungen werden folgen. Weltweit gingen Hunderttausende gegen die Atomkraft auf die Straße. In Deutschland nötigte der Druck von der Straße die PolitikerInnen zum Versprechen eines Atomausstiegs. Doch: was bleibt fünf Jahre danach davon übrig? Kann wirklich von Atomausstieg die Rede sein?

AktivistInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, obwohl die Entsorgungsfrage ungelöst bleibt. Die Versorgungsanlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen zeitlich unbefristet weiter laufen. Damit werden Pannenreaktoren in aller Welt beliefert, darunter die belgischen rissanfälligen AKW (vgl. GWR 406). Glauben die PolitikerInnen etwa, dass die Radioaktivität an der Grenze halt macht? Atomanlagen gehören weltweit und überall abgeschaltet!

Beobachter*innen zur Folge steht am heutigen Montag 29.2.16 wieder mal ein Atomtransport am Süd-West Terminal auf dem Gelände von der Umschlagfirma C. Steinweg abfahrbereit. Mindestens 6 Urancontainer wurden auf dem Zug verladen. Das Uran kommt aus Namibia und wurde durch die Reederei MACS mit dem Schiff „Golden Karoo“ nach Hamburg verschifft. Polizei ist vor Ort. Die radioaktive Fracht wird noch am heutigen Tag die Reise nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich antretten.  (Video vom Start) Ausgerechnet am Tag nachdem die französische Ministerin Ségolène Royal eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahren für die schon maroden Französischen AKW angekündigt hat. Das Uran, das im Hamburger Hafen umgeschlagen wird ist der Rohstoff für den Betrieb von Atomanlagen weltweit – auch Rohstoff für den Betrieb der französischen AKW die nun länger laufen sollen und eine Zeitbombe sind.

Doch wer sich gegen den Uranhandel wehrt, hat es mit Repression zu tun. Der Prozess gegen einen Atomkraftgegner, der sich an einer Aktion gegen den Uranumschlag bei C. Steinweg beteiligte, wird am kommenden Freitag (4.3.) um 10:30 Uhr fortgesetzt.

In Frankreich haben es die Protestierenden auf Grund der Verlängerung des Ausnahmezustandes(Notstand), die Freitag in Kraft trat schwer. Die Aktivist*innen lassen sich jedoch nicht einschüchtern und rufen auf beiden Seiten der Grenze zu Aktionen anlässlich des Fukushimajahrestags auf. Die Aktionstage gegen Urantransporte gehen in Hamburg am 11.3. los.

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, soll am 19. Februar fortgesetzt werden. Am 4. Prozesstag dem 29.1.2016 wurde nur wenige Stunden verhandelt, weil der Verteidiger des Angeklagten wegen einer akuten Erkrankung nicht erschienen war. Der Prozess wird auf Betreiben von C. Steinweg (ohne deren Strafantrag gäbe es die Prozesse nicht) und der Staatsanwaltschaft, die wie gewohnt alles Politisches mit Eifer verfolgt, geführt. Ermittlungsleiterin und Anklägerin ist die Staatsschutzabteilung von der Polizei (LKA 7) und der Staatsanwaltschaft.

Um deutlich zu machen, wer nach Auffassung des Angeklagten und seiner UnterstützerInnen wegen der Gefährdung von Menschen und der Verseuchung der Umwelt auf die Anklagebank gehört, reichte der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine Strafanzeige gegen die Firma C. Steinweg ein.

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf’s AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

Hamburg:  Ein Zug mit Uranerzkonzentrat aus Namibia rollte am 28.01.16 gegen 18:45 Uhr von Hafenbahnhof Hamburg-Süd Richtung Maschen –  der zweite Transport innerhalb von 10 Tagen.

Am morgigen Freitag den 29.1.16 wird vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Aktion gegen den Umschlag von solchen Container am Süd-West-Terminal von C. Steinweg fortgesetzt.

Am 28.01.16 gegen 18:45 Uhr (MEZ) verließ der Güterzug mit den 5 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Hafenbahnhof Hamburg-Süd (Güterbahnhof Hamburg-Süd), von der roten Elektrolok (Lok-Nummer: 185 308-4) gezogen, in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg und dem Rangierbahnhof in Maschen, im Süden von Hamburg. – Bei der Abfahrt fuhr die E-Lok mit den Güterwagen mit dem vorderen angehobenen Einholmstromabnehmer aus dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd.