Mitteilung vom 14. August 2014 (Quelle: http://antiatomcamp.nirgendwo.info/)
Im Südwest-Terminal des Hamburger Hafens wird regelmäßig radioaktive Fracht umgeschlagen. Auf Grund eines aktuellen Atomtransportes wurden Atomkraftgegner*innen erneut aufmerksam auf die Firma C.Steinweg. Sie entdeckten unter anderem Container mit Uranerzkonzentrat, die nach Angaben des Hamburger Senats bereits abtransportiert wurden.
Mitteilung vom 14. August 2014 (Quelle: http://antiatomcamp.nirgendwo.info/)
Im Südwest-Terminal des Hamburger Hafens wird regelmäßig radioaktive Fracht umgeschlagen. Auf Grund eines aktuellen Atomtransportes wurden Atomkraftgegner*innen erneut aufmerksam auf die Firma C.Steinweg. Sie entdeckten unter anderem Container mit Uranerzkonzentrat, die nach Angaben des Hamburger Senats bereits abtransportiert wurden.
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Nach meiner Lesung in Berlin vergangenen Montag, gab es den Wunsch, dass ich meinen Text über den Flüchtling Aghali zur Verfügung stelle. Dies habe ich getan und übernehme gleichmal den Blog-Eintrag eines Zuschauers der Lesung von vergangenem Montag, das Video ist von ihm,
Bild: Aghali mit Dolmetscherin Cécile, 2012 bei einer Urankonferenz in Münster – Quelle aaa-West
Aus http://extdsb.wordpress.com– Blog eines Datenschutzsachverständigen
Akteure: BundespolizistInnen und einE AmtrichterIn.
Nach meiner Lesung in Berlin vergangenen Montag, gab es den Wunsch, dass ich meinen Text über den Flüchtling Aghali zur Verfügung stelle. Dies habe ich getan und übernehme gleichmal den Blog-Eintrag eines Zuschauers der Lesung von vergangenem Montag, das Video ist von ihm,
Bild: Aghali mit Dolmetscherin Cécile, 2012 bei einer Urankonferenz in Münster – Quelle aaa-West
Aus http://extdsb.wordpress.com– Blog eines Datenschutzsachverständigen
Akteure: BundespolizistInnen und einE AmtrichterIn.
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Die Gerichts-Verhandlung um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hatte gestern etwas Kafkaeskes. Das Urteil klingt genauso. Ich habe im großen und ganzen gewonnen, verschiedene Handlungen der Polizei wurden für rechtswidrig erklärt, aber ohne schriftliche Urteilsgründe kann ich nicht viel mehr dazu sagen. Es wird sich noch zeigen. Ich veröffentliche hier meine Pressemitteilung vom heutigen Tag (unten) sowie ein paar Gedanken zur gestrigen Verhandlung – daher die Überschrift. » Die Konstruktion einer Nicht-Versammlung » – das ist eine treffende Beschreibung für die Verteidigungslinie der Polizei.
Die Gerichts-Verhandlung um meine Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hatte gestern etwas Kafkaeskes. Das Urteil klingt genauso. Ich habe im großen und ganzen gewonnen, verschiedene Handlungen der Polizei wurden für rechtswidrig erklärt, aber ohne schriftliche Urteilsgründe kann ich nicht viel mehr dazu sagen. Es wird sich noch zeigen. Ich veröffentliche hier meine Pressemitteilung vom heutigen Tag (unten) sowie ein paar Gedanken zur gestrigen Verhandlung – daher die Überschrift. » Die Konstruktion einer Nicht-Versammlung » – das ist eine treffende Beschreibung für die Verteidigungslinie der Polizei.
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Un train comp
osé de 17 waggons d’uranium sous forme de « yellow cake » a quitté le terminal sud ouest « C. Steinweg » du port de Hambourg ce lundi (14 juillet). La cargaison radioactive en provenance du Kazakstan était arrivée quelques jours plus tôt par un bateau répondant au nom de « Sheksna » via le canal de Kiel dans le port de Hambourg. Le train est maintenant en route pour l’usine d’uranium Comuhrex de Malvési (Narbonne) où il devrait arriver vendredi matin (en passant par la gare de triage de Woippy puis Dijon, la valée du Rhônes et Montpellier).
Des miltantEs antinucléaires ont observé le départ du train à Hambourg de près. Le train a quitté le terminal portuaire ce lundi en début de soirée avec une heure de retard dû au fait que les douanes ont procédé à un contrôle des containers et constaté des infractions. Pour finir, 4 des 21 containers n’ont pas eu l’autorisation de quitter le port (certificat d’autorisation expiré), 9 containers l’ont quitté malgré des manquements.
Un train composé de 17 waggons d’uranium sous forme de « yellow cake » a quitté le terminal sud ouest « C. Steinweg » du port de Hambourg ce lundi (14 juillet). La cargaison radioactive en provenance du Kazakstan était arrivée quelques jours plus tôt par un bateau répondant au nom de « Sheksna » via le canal de Kiel dans le port de Hambourg. Le train est maintenant en route pour l’usine d’uranium Comuhrex de Malvési (Narbonne) où il devrait arriver vendredi matin (en passant par la gare de triage de Woippy puis Dijon, la valée du Rhônes et Montpellier).
Des miltantEs antinucléaires ont observé le départ du train à Hambourg de près. Le train a quitté le terminal portuaire ce lundi en début de soirée avec une heure de retard dû au fait que les douanes ont procédé à un contrôle des containers et constaté des infractions. Pour finir, 4 des 21 containers n’ont pas eu l’autorisation de quitter le port (certificat d’autorisation expiré), 9 containers l’ont quitté malgré des manquements.
Ich habe ein Video vom Uranzug , der am Montag im Hamburger Hafen vom Süd-West-Terminal mit Ziel Malvési bei Narbonne gestartet ist, gemacht. (Siehe Bericht)
Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass die 4 Container, dessen Verladung auf dem Zug durch den Zoll untersagt wurde, keine Zulassen hatten, diese war abgelaufen. Die Container haben mit ihrer radioaktiver Fracht ohne Zulassung den weiten Weg aus Kasachstan bis zum Hamburger Hafenterminal Süd-West geschafft…
Ich habe ein Video vom Uranzug , der am Montag im Hamburger Hafen vom Süd-West-Terminal mit Ziel Malvési bei Narbonne gestartet ist, gemacht. (Siehe Bericht)
Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass die 4 Container, dessen Verladung auf dem Zug durch den Zoll untersagt wurde, keine Zulassen hatten, diese war abgelaufen. Die Container haben mit ihrer radioaktiver Fracht ohne Zulassung den weiten Weg aus Kasachstan bis zum Hamburger Hafenterminal Süd-West geschafft…
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Ein Zug, bestehend aus 17 mit Natururan beladenen Containern, hat den Süd-West Terminal „C Steinweg“ des Hamburger Hafens am Montag 14.7.2014 verlassen. Die Radioaktive Fracht war zwei Tage zuvor per Zug und dann per Schiff (Schiff „Sheksna“) aus Kasachstan über den Nord-Ostsee-Kanal nach Hamburg gekommen. Der Zug ist nun nach Narbonne in Südfrankreich unterwegs (über Bremen, Münster, Köln, Trier, Woippy, Dijon, Montpellier).
AtomkraftgegnerInnen beobachteten und dokumentierten die Beladung des Zuges und dessen Abfahrt am frühen Abend. Der Zug verließ das Hafengelände mit Verspätung und unvollständig. Vier radioaktiv gekennzeichneten Container blieben auf dem Hafengelände zurück, nachdem der Zoll sich, Beobachtungen zur Folge, länger auf dem Gelände aufgehalten hatte. (Bilderquelle: Tim Christensen – Lizenz für die Bilder:Namensnennung NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen , Für eine kommerzielle Verwendung, Bedingungen bitte erfragen: Mail an info(ät)eichhoernchen.fr )
Ein Zug, bestehend aus 17 mit Natururan beladenen Containern, hat den Süd-West Terminal „C Steinweg“ des Hamburger Hafens am Montag 14.7.2014 verlassen. Die Radioaktive Fracht war zwei Tage zuvor per Zug und dann per Schiff (Schiff „Sheksna“) aus Kasachstan über den Nord-Ostsee-Kanal nach Hamburg gekommen. Der Zug ist nun nach Narbonne in Südfrankreich unterwegs (über Bremen, Münster, Köln, Trier, Woippy, Dijon, Montpellier).
AtomkraftgegnerInnen beobachteten und dokumentierten die Beladung des Zuges und dessen Abfahrt am frühen Abend. Der Zug verließ das Hafengelände mit Verspätung und unvollständig. Vier radioaktiv gekennzeichneten Container blieben auf dem Hafengelände zurück, nachdem der Zoll sich, Beobachtungen zur Folge, länger auf dem Gelände aufgehalten hatte. (Bilderquelle: Tim Christensen – Lizenz für die Bilder:Namensnennung NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen , Für eine kommerzielle Verwendung, Bedingungen bitte erfragen: Mail an info(ät)eichhoernchen.fr )
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Aus der französischen satirischen Zeitung „ Le Canard enchaîné“ vom 4. Juni 2014
Beton ist eigentlich sein erster Beruf. Das Unternehmen Bouygues hat aber beim Abgießen von Beton für das EPR-Reaktorgebäude ganz schön viel Mist gebaut. EPR steht für ein Atomreaktor neuer Generation, das sich in Flamanville (Manche Département) im Bau befindet. Im Dezember uferte die Ausschalung des Betons aus. Die Techniker entdeckten statt einer dichten Mauer, einen mit zahlreichen Löchern übersäten Beton. Einige Löcher erreichten die Rekordtiefe von 42 cm.
Bei den Arbeiten ging es um die Errichtung des oberen teils des Reaktorgebäudes, der bei einem Leck den Austritt von Radioaktivität in die Atmosphäre verhindern soll. Infolgedessen musste der König der Maurerkelle Bouygues prompt die Arbeit wieder aufnehmen, ein teil des Betons abbrechen und den Schaden mit speziellem Zement zu reparieren. Ergebnis: 4 zusätzliche Monate Zeitverzögerung für eine Baustelle, die bereits um 2 Jahre im Verzug ist. Bouygues und die Direktion der EDF schwören jedoch dem „ Canard“ gegenüber dieser x-ter Zwischenfall werde keine Auswirkung auf den Zeitplan haben.
Aus der französischen satirischen Zeitung „ Le Canard enchaîné“ vom 4. Juni 2014
Beton ist eigentlich sein erster Beruf. Das Unternehmen Bouygues hat aber beim Abgießen von Beton für das EPR-Reaktorgebäude ganz schön viel Mist gebaut. EPR steht für ein Atomreaktor neuer Generation, das sich in Flamanville (Manche Département) im Bau befindet. Im Dezember uferte die Ausschalung des Betons aus. Die Techniker entdeckten statt einer dichten Mauer, einen mit zahlreichen Löchern übersäten Beton. Einige Löcher erreichten die Rekordtiefe von 42 cm.
Bei den Arbeiten ging es um die Errichtung des oberen teils des Reaktorgebäudes, der bei einem Leck den Austritt von Radioaktivität in die Atmosphäre verhindern soll. Infolgedessen musste der König der Maurerkelle Bouygues prompt die Arbeit wieder aufnehmen, ein teil des Betons abbrechen und den Schaden mit speziellem Zement zu reparieren. Ergebnis: 4 zusätzliche Monate Zeitverzögerung für eine Baustelle, die bereits um 2 Jahre im Verzug ist. Bouygues und die Direktion der EDF schwören jedoch dem „ Canard“ gegenüber dieser x-ter Zwischenfall werde keine Auswirkung auf den Zeitplan haben.
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Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.
Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.
Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.
Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.
Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.
Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.
Vor dem Amtsgericht Steinfurt durften wir gestern in Erfahrung bringen, dass der Notstand « nicht möglich » sei und die in diesem Zusammenhang gestellte Beweisanträge « bedeutungslos » sind. Ob ein Notstand vorliegt musste deshalb erst gar nicht geprüft werden. Man fragt sich warum es im StGB den §34 gibt, wenn er « nicht möglich ist »… Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Umstände einer Handlung in die Strafzumessung einfließen müssen, wurden weiter ignoriert und als « bedeutungslos » abgestempelt. Die nachweislich falschen Aussagen eines Polizeizeugen (der Beweis dafür wurde durch die Verteidigung eingebracht) sowie geheime und fehlende Aktenteile durften auch nicht einem Urteil in den Weg stellen. Das Gericht hatte sich offensichtlich schon lange festgelegt: Hauptsache Verurteilung. Nicht, dass weitere AktivistInnen, auf die Idee kommen, ebenfalls in dieser für den reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften nervigen Art und Weise zu demonstrieren!
Aus Protest gegen ein im voraus fest stehendes Urteil, verzichtete die Verteidigung auf die Plädoyers und verließ den Gerichtssal. Die Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Währenddessen wurde vor dem Amtsgericht demonstriert, AktivistInnen kletterten der Justiz aufs Dach. Der Widerstand geht weiter! Und der Prozess in die nächste Instanz.
Pressemitteilung zum gestrigen Prozessabschluss.
Vor dem Amtsgericht Steinfurt durften wir gestern in Erfahrung bringen, dass der Notstand « nicht möglich » sei und die in diesem Zusammenhang gestellte Beweisanträge « bedeutungslos » sind. Ob ein Notstand vorliegt musste deshalb erst gar nicht geprüft werden. Man fragt sich warum es im StGB den §34 gibt, wenn er « nicht möglich ist »… Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Umstände einer Handlung in die Strafzumessung einfließen müssen, wurden weiter ignoriert und als « bedeutungslos » abgestempelt. Die nachweislich falschen Aussagen eines Polizeizeugen (der Beweis dafür wurde durch die Verteidigung eingebracht) sowie geheime und fehlende Aktenteile durften auch nicht einem Urteil in den Weg stellen. Das Gericht hatte sich offensichtlich schon lange festgelegt: Hauptsache Verurteilung. Nicht, dass weitere AktivistInnen, auf die Idee kommen, ebenfalls in dieser für den reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften nervigen Art und Weise zu demonstrieren!
Aus Protest gegen ein im voraus fest stehendes Urteil, verzichtete die Verteidigung auf die Plädoyers und verließ den Gerichtssal. Die Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Währenddessen wurde vor dem Amtsgericht demonstriert, AktivistInnen kletterten der Justiz aufs Dach. Der Widerstand geht weiter! Und der Prozess in die nächste Instanz.
Pressemitteilung zum gestrigen Prozessabschluss.
Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall bei den „Vattenfall Cyclassics“ 2011 wurde am Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit der Vernehmung von zwei PolizeizeugInnen fortgesetzt. (Bericht zum ersten Tag) Ich und Christian, einen weiteren Kletteraktivisten, verklagen die Polizei und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es zeichnet sich ab, dass ich meine Datei „Politisch motivierte Polizeikriminalität“ um einen Fall ergänzen können werde. Die Ingewahrsamnahme hält der Richter am Verwaltungsgericht für dem Grunde nach rechtswidrig (d.h. die Freiheitsentziehung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen).
Am Mittwoch ging es konkret um die Art und Weise, wie die KlägerInnen bei ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei behandelt wurden. Die 6-stündige mündliche Verhandlung förderte einiges erstaunliches und ja, irgendwie grausames zu Tage. So erfuhren die Anwesenden, dass „Schmerzreize“ sowie „Arm-“ oder „Handbeugehebel“ zum Transport von Menschen, die sich passiv verhalten und lediglich weigern, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken, geeignet sind (?!). Außerdem hält es die Polizei vor Anwendung von Gewalt nicht für notwendig, den Gesundheitszustandes ihres Opfers zu überprüfen. Ein Bericht aus der Perspektive der Klägerin.
Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall bei den „Vattenfall Cyclassics“ 2011 wurde am Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit der Vernehmung von zwei PolizeizeugInnen fortgesetzt. (Bericht zum ersten Tag) Ich und Christian, einen weiteren Kletteraktivisten, verklagen die Polizei und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es zeichnet sich ab, dass ich meine Datei „Politisch motivierte Polizeikriminalität“ um einen Fall ergänzen können werde. Die Ingewahrsamnahme hält der Richter am Verwaltungsgericht für dem Grunde nach rechtswidrig (d.h. die Freiheitsentziehung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen).
Am Mittwoch ging es konkret um die Art und Weise, wie die KlägerInnen bei ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei behandelt wurden. Die 6-stündige mündliche Verhandlung förderte einiges erstaunliches und ja, irgendwie grausames zu Tage. So erfuhren die Anwesenden, dass „Schmerzreize“ sowie „Arm-“ oder „Handbeugehebel“ zum Transport von Menschen, die sich passiv verhalten und lediglich weigern, an der eigenen Festnahme aktiv mitzuwirken, geeignet sind (?!). Außerdem hält es die Polizei vor Anwendung von Gewalt nicht für notwendig, den Gesundheitszustandes ihres Opfers zu überprüfen. Ein Bericht aus der Perspektive der Klägerin.
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