Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?
Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.
Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?
Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.
Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.
Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.
Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.
Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.
Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.
Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.
Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.
Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.
Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.
Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.
Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.
Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.
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Gestern ein Atommschiff im Hamburger Hafen, mit u.a. der Lingener Brennelementefabrik als Ziel für den radioaktiven Stoff. Heute nun, zwei Urantransporte in Gornau:
1 Transport von der Urananreicherungsanlage nach Frankreich (Pierrelatte)
1 Transport nach Gronau, der ganz schön strahlte und vermutlich Uran aus Kanada an Board hatte – am Wochenende hatte die « Montreal Express » von der Rederei Happag Lloyed im Hamburger Hafen angelegt, es ist bekannt, dass das Schiff regelmäßig radioaktive Stoffe an Board hat.
Gestern ein Atommschiff im Hamburger Hafen, mit u.a. der Lingener Brennelementefabrik als Ziel für den radioaktiven Stoff. Heute nun, zwei Urantransporte in Gornau:
1 Transport von der Urananreicherungsanlage nach Frankreich (Pierrelatte)
1 Transport nach Gronau, der ganz schön strahlte und vermutlich Uran aus Kanada an Board hatte – am Wochenende hatte die « Montreal Express » von der Rederei Happag Lloyed im Hamburger Hafen angelegt, es ist bekannt, dass das Schiff regelmäßig radioaktive Stoffe an Board hat.
Ich übernehme hier eine Mitteilung, die AktivistInnen am Wochenende formulierten. Ausgerechnet während unserer Antiatom-Konferenz in Hamburg kollidierte ein Atomschiff mit einem anderen Schiff auf der Ostsee. Das Atomschiff hat heute früh den Hamburger Hafen erreicht. Unsere Vermutungen vom gestrigen Tag haben sich bestätigt: An Board befand sich radioaktives Material. Es konnte unter anderem UF6 ausfindig gemacht werden. Der Stoff ist möglicherweise für die UAA in Gronau bestimmt. Andere Behälter, dessen Inhalt nicht genau identifiziert werden konnte, könnten die Lingener Brennelementefabrik für Ziel haben.
Hamburg 20.10.2013
Atomfrachter kollidiert auf der Ostsee
Wie am Samstag bekannt wurde, ist der für Atomtransporte bekannte Frachter Mikhail Lomonosov am frühen Freitagmorgen vor Rügen mit einer Yacht zusammen gestoßen. Die 15 Meter lange Yacht wurde bei der Kollision mit dem 100m langen Schiff schwer beschädigt und anschließend von der Seenotrettung in den nächsten Hafen geschleppt*.
Ich übernehme hier eine Mitteilung, die AktivistInnen am Wochenende formulierten. Ausgerechnet während unserer Antiatom-Konferenz in Hamburg kollidierte ein Atomschiff mit einem anderen Schiff auf der Ostsee. Das Atomschiff hat heute früh den Hamburger Hafen erreicht. Unsere Vermutungen vom gestrigen Tag haben sich bestätigt: An Board befand sich radioaktives Material. Es konnte unter anderem UF6 ausfindig gemacht werden. Der Stoff ist möglicherweise für die UAA in Gronau bestimmt. Andere Behälter, dessen Inhalt nicht genau identifiziert werden konnte, könnten die Lingener Brennelementefabrik für Ziel haben.
Hamburg 20.10.2013
Atomfrachter kollidiert auf der Ostsee
Wie am Samstag bekannt wurde, ist der für Atomtransporte bekannte Frachter Mikhail Lomonosov am frühen Freitagmorgen vor Rügen mit einer Yacht zusammen gestoßen. Die 15 Meter lange Yacht wurde bei der Kollision mit dem 100m langen Schiff schwer beschädigt und anschließend von der Seenotrettung in den nächsten Hafen geschleppt*.
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Anlässlich der an diesem Wochenende statt findenden Antiatom-Konferenz in Hamburg hat Charlotte, die für Sortir du nucléaire nach Hamburg kommt, eine Zusammenfassung über die aktuelle Atompolitik Frankreichs geschrieben. Auf der Konferenz wollen wir uns außerdem über mögliche gemeinsame Aktionen Gedanken machen. Ich habe Charlottes Zusammenfassung ins Deutsche übersetzt.
Atomkraft in Frankreich:
eine Regierung, die an der Situation nichts ändert, älter werdende Atomkraftwerke und eine auf Hochtouren laufende Uranindustrie
Anlässlich der an diesem Wochenende statt findenden Antiatom-Konferenz in Hamburg hat Charlotte, die für Sortir du nucléaire nach Hamburg kommt, eine Zusammenfassung über die aktuelle Atompolitik Frankreichs geschrieben. Auf der Konferenz wollen wir uns außerdem über mögliche gemeinsame Aktionen Gedanken machen. Ich habe Charlottes Zusammenfassung ins Deutsche übersetzt.
Atomkraft in Frankreich:
eine Regierung, die an der Situation nichts ändert, älter werdende Atomkraftwerke und eine auf Hochtouren laufende Uranindustrie
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Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 382, Oktober 2013
„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte zu seiner Zeit der Polit-Agitator Fritz Teufel. Genauso tun dies UmweltaktivistInnen, die sich mit kreativen Aktionen für eine bessere Welt einsetzen und deswegen vor Gericht stehen. Sie sehen Gerichtsprozesse als die Fortsetzung ihrer Aktionen an. Handlungen, die die Staatsanwaltschaft als Straftaten abstempeln will, sehen sie im Kampf gegen die zerstörerische menschenverachtende Atomtechnologie als notwendig an. Kriminell ist die Atomindustrie! Nicht der Protest dagegen! Mit ihren kreativen Aktionen und einer Verteidigungsstrategie, die auf gegenseitige Unterstützung basiert, bringen die AktivistInnen die Justiz ins Schwitzen. Drei aktuelle Beispiele.
Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 382, Oktober 2013
„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte zu seiner Zeit der Polit-Agitator Fritz Teufel. Genauso tun dies UmweltaktivistInnen, die sich mit kreativen Aktionen für eine bessere Welt einsetzen und deswegen vor Gericht stehen. Sie sehen Gerichtsprozesse als die Fortsetzung ihrer Aktionen an. Handlungen, die die Staatsanwaltschaft als Straftaten abstempeln will, sehen sie im Kampf gegen die zerstörerische menschenverachtende Atomtechnologie als notwendig an. Kriminell ist die Atomindustrie! Nicht der Protest dagegen! Mit ihren kreativen Aktionen und einer Verteidigungsstrategie, die auf gegenseitige Unterstützung basiert, bringen die AktivistInnen die Justiz ins Schwitzen. Drei aktuelle Beispiele.
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Unwissenheit schützt UniformträgerInnen vor Strafe.
Die Staatsanwaltschaft hat erneut ein Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt, weil ihnen kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden könne, diese seien von der Rechtmäßigkeit ihres Handeln ausgegangen, als sie mich fest nahmen – so die Behörde.
Unwissenheit schützt UniformträgerInnen vor Strafe.
Die Staatsanwaltschaft hat erneut ein Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt, weil ihnen kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden könne, diese seien von der Rechtmäßigkeit ihres Handeln ausgegangen, als sie mich fest nahmen – so die Behörde.
Vor einer Woche war ich auf Einladung des Vereins „Weibernetz“ für einen Workshop in Rheinsberg. Weibernetz ist nach eigener Darstellung auf der Homepage http://www.weibernetz.de ein bundesweiter Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen sowie den Landesnetzwerken und Koordinierungsstellen behinderter Frauen. Der Lange Name des Vereins ist: Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung.
Der Verein wurde 1998 gegründet, um die Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen zu verbessern.
Ich habe mich über die Anfrage des Vereins gefreut. Ich kannte ihn nicht und fand es reizvoll, neue Menschen kennen zu lernen und ein Teil meiner Erfahrung als Aktivistin in einem neuen Kontext zu stellen weiter zu geben.
Vor einer Woche war ich auf Einladung des Vereins „Weibernetz“ für einen Workshop in Rheinsberg. Weibernetz ist nach eigener Darstellung auf der Homepage http://www.weibernetz.de ein bundesweiter Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen sowie den Landesnetzwerken und Koordinierungsstellen behinderter Frauen. Der Lange Name des Vereins ist: Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung.
Der Verein wurde 1998 gegründet, um die Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen zu verbessern.
Ich habe mich über die Anfrage des Vereins gefreut. Ich kannte ihn nicht und fand es reizvoll, neue Menschen kennen zu lernen und ein Teil meiner Erfahrung als Aktivistin in einem neuen Kontext zu stellen weiter zu geben.
Das Ergebnis ist knapp: die Hamburger Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ gewinnt den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg. Einen Grund zum jubeln ist es (noch) nicht, denn der – bürokratischer – Weg zu Energienetzen in öffentlicher Hand ist noch lang. Und von Energienetzen in Bürgerhand ist noch lange nicht die Rede. Der Rückkauf kann – wenn er dann auch vollzogen wird – nur Basis für eine andere Energiepolitik sein. Das Ergebnis des gestrigen Volksentscheids zeigt aber: obwohl an Waffengleichheit nicht zu denken war, setzte sich eine Bürgerinitiative durch – gegen den Riesen Vattenfall, gegen die Mainstream Parteien SPD, CDU (und FDP), gegen die in der Großstadt einflussreiche Industrie- und Handelskammer, sowie deren millionenschwere Kampagne. Die Vattenfall-Werbung war in den letzten Monaten und Wochen in Hamburg omnipräsent. Dem setzten wir Kreativität und viel Kleinarbeit entgegen.
Das Ergebnis ist knapp: die Hamburger Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ gewinnt den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg. Einen Grund zum jubeln ist es (noch) nicht, denn der – bürokratischer – Weg zu Energienetzen in öffentlicher Hand ist noch lang. Und von Energienetzen in Bürgerhand ist noch lange nicht die Rede. Der Rückkauf kann – wenn er dann auch vollzogen wird – nur Basis für eine andere Energiepolitik sein. Das Ergebnis des gestrigen Volksentscheids zeigt aber: obwohl an Waffengleichheit nicht zu denken war, setzte sich eine Bürgerinitiative durch – gegen den Riesen Vattenfall, gegen die Mainstream Parteien SPD, CDU (und FDP), gegen die in der Großstadt einflussreiche Industrie- und Handelskammer, sowie deren millionenschwere Kampagne. Die Vattenfall-Werbung war in den letzten Monaten und Wochen in Hamburg omnipräsent. Dem setzten wir Kreativität und viel Kleinarbeit entgegen.
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