Brückentechnologie: Erfolg für CASTOR-GegnerInnen vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund der Verhandlung war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Bereits am Montag sorgten die Atomkraftgegner*innen in der Potsdamer Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und mit einem Transparent und Flugblättern auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. In der Nacht zu Dienstag löste eine weitere Kletteraktion einen großen Feuerwehreinsatz mit Drehleiter aus, weil eine Meinungsäußerung Mittels Transparenten in Bäumen vor dem Gerichtsgebäude seitens des Gerichtes unerwünscht war. Am Dienstag folgte ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei Laienverteidiger*innen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weiteren Aktivist*innen der Gruppe  (u.a. Eichhörnchen) steht eine Hauptverhandlung noch an; für ihre Verfahren ist nämlich eine andere Richterin zuständig.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund der Verhandlung war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Bereits am Montag sorgten die Atomkraftgegner*innen in der Potsdamer Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und mit einem Transparent und Flugblättern auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. In der Nacht zu Dienstag löste eine weitere Kletteraktion einen großen Feuerwehreinsatz mit Drehleiter aus, weil eine Meinungsäußerung Mittels Transparenten in Bäumen vor dem Gerichtsgebäude seitens des Gerichtes unerwünscht war. Am Dienstag folgte ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei Laienverteidiger*innen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weiteren Aktivist*innen der Gruppe  (u.a. Eichhörnchen) steht eine Hauptverhandlung noch an; für ihre Verfahren ist nämlich eine andere Richterin zuständig.

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Der Mensch in der Revolte – Zum Dokufilm "Die Protestmacher"

Hier ein kurzer Hinweis auf den Film vom Soziologen Dieter Rucht « die Protestmacher » über soziale Bewegungen und politisches Engagement.

Die TAZ hat zu diesem Film einen Artikel geschrieben, der dessen Inhalt und Botschaft gut trifft. Eichhörnchen ist eine der vier Protagonisten dieses Filmes.

Der Film vermittelt sehr gut, was « poltisches  Engagement » bedeuten kann – ohne den Anspruch haben (zu können)  « Die Wahrheit » zum Thema zu vermitteln, denn es gibt viele Möglichkeiten sich poltisch zu betätigen. Die « Vier » im Film sind nur ein Beispiel unter Vielen. Aus diesem Grund bin ich von der Überschrift des Filmes « Die Protestmacher » nicht begeistert. Sie vermittelt den Eindruck, er gäbe Menschen die den Protest für andere machen. So sehe ich aber mein Engagement nicht, so will ich es zumindest nicht haben. In der Kette des Widestand ist jeder – ob im Vordergrund oder im Hintergrund – wichtig!

Hier ein kurzer Hinweis auf den Film vom Soziologen Dieter Rucht « die Protestmacher » über soziale Bewegungen und politisches Engagement.

Die TAZ hat zu diesem Film einen Artikel geschrieben, der dessen Inhalt und Botschaft gut trifft. Eichhörnchen ist eine der vier Protagonisten dieses Filmes.

Der Film vermittelt sehr gut, was « poltisches  Engagement » bedeuten kann – ohne den Anspruch haben (zu können)  « Die Wahrheit » zum Thema zu vermitteln, denn es gibt viele Möglichkeiten sich poltisch zu betätigen. Die « Vier » im Film sind nur ein Beispiel unter Vielen. Aus diesem Grund bin ich von der Überschrift des Filmes « Die Protestmacher » nicht begeistert. Sie vermittelt den Eindruck, er gäbe Menschen die den Protest für andere machen. So sehe ich aber mein Engagement nicht, so will ich es zumindest nicht haben. In der Kette des Widestand ist jeder – ob im Vordergrund oder im Hintergrund – wichtig!

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Eichhörnchen gegen die JVA Preungesheim: Etappensieg vorm OLG

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

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Belgien: Gefängnisstrafen für GentechnikgegnerInnen

Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Verunreinigung?

Kurze aber erwähnungswerte Nachricht, denn das Geschehen in Belgien sollte Beachtung finden. Ich selbst habe mich an diversen Feldbefreiungsaktionen beteiligt und stand deswegen vor Gericht. Das Geschehen in Belgien revoltiert mich. Denn die eigentliche krimiminelle Ver(unr)einigung ist die Gentechniklobby!

11 FeldbefreierInnen wurden am 13. Februar 2013 in Belgien (Strafgericht Termonde ) zu hohen Gefängnisstrafen  verurteilt.
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld  in Wetteren in Mai 2011 befreit – es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion.

Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Verunreinigung?

Kurze aber erwähnungswerte Nachricht, denn das Geschehen in Belgien sollte Beachtung finden. Ich selbst habe mich an diversen Feldbefreiungsaktionen beteiligt und stand deswegen vor Gericht. Das Geschehen in Belgien revoltiert mich. Denn die eigentliche krimiminelle Ver(unr)einigung ist die Gentechniklobby!

11 FeldbefreierInnen wurden am 13. Februar 2013 in Belgien (Strafgericht Termonde ) zu hohen Gefängnisstrafen  verurteilt.
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld  in Wetteren in Mai 2011 befreit – es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion.

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Uran auf Achse: Interessantes Dossier über Atomtransporte

AAA Uran auf Achse In der neuen Ausgabe der Monatszeitung anti atom aktuell (Nr. 230 vom 28.01.2013) gibt es ein empfehlenswertes Dossier über Atomtransporte in Deutschland und in der Welt. Das Thema unterliegt Großteils der Geheimhaltung. Aber es gibt Dank der Arbeit zahlreicher Antiaom-Initiativen viele interessante Informationen aus Beobachtungen, Vernetzung und Anfragen (in Landtagen z.B.). Atomtransporte sind die Achillesferse der Atomindustrie. Ohne Transporte keine Atomkraft! Auch die Rolle der URENCO Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der AREVA Brennelementefabrik in Lingen (NI) in der globalen Atompolitik kommt zu Sprache – über diese Anlagen und Aktionen dagegen berichte ich hier häufiger, ich freue mich sehr über das informative Dossier. Beim angeblichen „deutschen Atomausstieg“ werden beide Anlagen einfach nicht erwähnt.

AAA Uran auf Achse In der neuen Ausgabe der Monatszeitung anti atom aktuell (Nr. 230 vom 28.01.2013) gibt es ein empfehlenswertes Dossier über Atomtransporte in Deutschland und in der Welt. Das Thema unterliegt Großteils der Geheimhaltung. Aber es gibt Dank der Arbeit zahlreicher Antiaom-Initiativen viele interessante Informationen aus Beobachtungen, Vernetzung und Anfragen (in Landtagen z.B.). Atomtransporte sind die Achillesferse der Atomindustrie. Ohne Transporte keine Atomkraft! Auch die Rolle der URENCO Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der AREVA Brennelementefabrik in Lingen (NI) in der globalen Atompolitik kommt zu Sprache – über diese Anlagen und Aktionen dagegen berichte ich hier häufiger, ich freue mich sehr über das informative Dossier. Beim angeblichen „deutschen Atomausstieg“ werden beide Anlagen einfach nicht erwähnt.
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Winterimpressionen und Nachrichten vom Wagenplatz Fango

EichhoenrchenVor fast drei Jahren gründeten Lüneburger WäglerInnen, die mit ihren Bauwägen Neubauten weichen mussten, den Verein Leben(s)Wagen e.V. Nach sechs Monaten Verhandlungen mit der Stadt, wurde sich auf ein Grundstück am Stadtrand neben einem Sportplatz geeinigt, der Pachtvertrag wurde unterzeichnet. In der Stadt sind wir innerhalb von 5 Minuten mit dem Fahrrad. Das Grundstück wurde erschlossen, dafür mussten wir 50000 Euro Darlehen aufnehmen, das Geld zahlen wir mit unseren Mieten zurück. Der Flächennutzungsplan wurde geändert, das ca. 1 Hektar große Grundstück ist nun dort als Bauland für experimentelle Lebensstile eingetragen. Wir haben einen Bauantrag gestellt und nun die Baugenehmigung erhalten. Ein Bauwagenplatz mit Baugenehmigung… ziemlich einzigartig in Deutschland! Doch einfach ist dieser Weg nicht und mit der Bürokratie sind wir nicht am Ende. Hier ein kleiner Bericht zum Stand der Dinge , sowie schöne Bilder vom Platz in diesem Winter.

EichhoenrchenVor fast drei Jahren gründeten Lüneburger WäglerInnen, die mit ihren Bauwägen Neubauten weichen mussten, den Verein Leben(s)Wagen e.V. Nach sechs Monaten Verhandlungen mit der Stadt, wurde sich auf ein Grundstück am Stadtrand neben einem Sportplatz geeinigt, der Pachtvertrag wurde unterzeichnet. In der Stadt sind wir innerhalb von 5 Minuten mit dem Fahrrad. Das Grundstück wurde erschlossen, dafür mussten wir 50000 Euro Darlehen aufnehmen, das Geld zahlen wir mit unseren Mieten zurück. Der Flächennutzungsplan wurde geändert, das ca. 1 Hektar große Grundstück ist nun dort als Bauland für experimentelle Lebensstile eingetragen. Wir haben einen Bauantrag gestellt und nun die Baugenehmigung erhalten. Ein Bauwagenplatz mit Baugenehmigung… ziemlich einzigartig in Deutschland! Doch einfach ist dieser Weg nicht und mit der Bürokratie sind wir nicht am Ende. Hier ein kleiner Bericht zum Stand der Dinge , sowie schöne Bilder vom Platz in diesem Winter.
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Entgleister Atommüllzug war nicht nur mit Uran beladen, sondern auch mit einem Castorbehälter

Die Informationen über den am Montag entgleisten Atommüllzug sickern nur langsam durch. Dank der Bemühung von AtomkraftgegnerInnen und der französischen Eisenbahngewerkschaft SUD-Rail werden nun Details bekannt. Seitens der für den Transport verantwortlichen Firma AREVA wurde stets kommuniziert, es habe keine Gefahr bestanden, Uranoyd sei sehr schwach radioaktiv.  Nun wurde bekannt, dass der Zug nicht nur  mit Uranoxyd beladen war: Ein Castorbehälter mit hoch strahlendem Müll war Teil des Convois.

Die Informationen über den am Montag entgleisten Atommüllzug sickern nur langsam durch. Dank der Bemühung von AtomkraftgegnerInnen und der französischen Eisenbahngewerkschaft SUD-Rail werden nun Details bekannt. Seitens der für den Transport verantwortlichen Firma AREVA wurde stets kommuniziert, es habe keine Gefahr bestanden, Uranoyd sei sehr schwach radioaktiv.  Nun wurde bekannt, dass der Zug nicht nur  mit Uranoxyd beladen war: Ein Castorbehälter mit hoch strahlendem Müll war Teil des Convois.

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Atomtransport entgleist in Frankreich – und weitere Kurzmeldungen

Die Nachricht sickerte gerade eben durch: Am heutigen Tag ist ein Uranzug in Südfrankriech entgleist. Er war möglicherweise auf dem Weg zu einer Urananreicherungsanlage (UAA) der Firma Urenco im Norden. Über das genaue Ziel des Transportes sind die Meldungen widersprüchlich, Deutschland und die Niederlande werden genannt. Sowohl in Deutschland als auch in Holland wird die Urananreicherungsanlage von der Firma Urenco betrieben, beide Anlagen liegen wenige Kilometer von einander entfernt. Sein Ziel kann nach Angaben des BBU auch das zentrale « Zwischenlager » der COVRA sein, das « Zwischenlager » für Uranoxid in Gronau soll nämlich erst 2014 in Betrieb gehen. Nein, die UAA ist nicht Teil des angeblichen « Atomausstiegs »… . Infos über das Zielort des Zuges liefert Areva nicht.

Der Zug transportiert Uranoxyd (U3O8), das ist etwas stabiler als der Uranhexafluorid (UF6), womit zahlreiche Transporte zwischen Frankreich und Deutschland beladen sind. In der Vergangenheit habe ich mich an zahlreiche Aktionen, auch Blockadeaktionen, gegen diese gefährlichen Transporte beteiligt.

Ich nutze die Gelegenheit, ein paar weitere aktuelle Atom-Infos aus Frankreich zu liefern

Die Nachricht sickerte gerade eben durch: Am heutigen Tag ist ein Uranzug in Südfrankriech entgleist. Er war möglicherweise auf dem Weg zu einer Urananreicherungsanlage (UAA) der Firma Urenco im Norden. Über das genaue Ziel des Transportes sind die Meldungen widersprüchlich, Deutschland und die Niederlande werden genannt. Sowohl in Deutschland als auch in Holland wird die Urananreicherungsanlage von der Firma Urenco betrieben, beide Anlagen liegen wenige Kilometer von einander entfernt. Sein Ziel kann nach Angaben des BBU auch das zentrale « Zwischenlager » der COVRA sein, das « Zwischenlager » für Uranoxid in Gronau soll nämlich erst 2014 in Betrieb gehen. Nein, die UAA ist nicht Teil des angeblichen « Atomausstiegs »… . Infos über das Zielort des Zuges liefert Areva nicht.

Der Zug transportiert Uranoxyd (U3O8), das ist etwas stabiler als der Uranhexafluorid (UF6), womit zahlreiche Transporte zwischen Frankreich und Deutschland beladen sind. In der Vergangenheit habe ich mich an zahlreiche Aktionen, auch Blockadeaktionen, gegen diese gefährlichen Transporte beteiligt.

Ich nutze die Gelegenheit, ein paar weitere aktuelle Atom-Infos aus Frankreich zu liefern
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Die Justiz und der Klimawandel

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Alle reden von Klimawandel. Den aktuellen Prognosen zufolge dürfte die Erwärmung bis Ende des Jahrunderts 5 Grad erreichen – mit fatalen Folgen für lebende Wesen – Menschen inklusive. Die 5.Gradprognose ist dabei eher optimitisch. Einigen Studien zur Folge dürfte die Ererwärmung noch katastrophaler ausfallen.

Es ist überall von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage im Sinne des Allgemeinwohls die Rede. Diese Begroffe sind salonfähig geworden – so lange sie in den Mund genommen werden ; nicht aber wenn die Menschen ihre Verantwortung übernehmen und von unten versuchen, Abhilfe gegen das Versagen der Politik zu schaffen.

Im Jahre 2008-2009 besetzten wir im Kelsterbacher Wald Bäume aus Protest gegen die Abholzung von 250 Herkar Wald und den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel erheblich bei.

Und wer sich für das Allgemeinwohl einsetzt und gegen Klimawandel ankämpft wird kriminalisert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2,5 Jahre Zeit gelassen und nun… meine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung  zu 15 Tagessätzen für eine gewaltfreie Besetzungsaktionen im Klesterbacher Wald ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

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Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.

Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.

ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.
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