Catégorie : Artikeln – articles

… gegen eine überflüssige Behörde.

Leistungsstreichung wegen Beteiligung an einer Baumbesetzung war illegal.

Mit den „Hartz IV Reformen“ versprach die Politik Unterstützung für Arbeitslose bei gleichzeitiger Einsparung von öffentlichen Gelder. Mit dem Gesetz wurde festgelegt, wie „Arbeit“ und „Arbeitssuche“ zu sehen hat. Wer in das extrem bürokratische Schema nicht hineinpasst und meint, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, dem wird das Geld, das eigentlich schon ein Existenzminimum entspricht, zum Teil oder komplett weg gestrichen. Die Folge ist unzählige Klagen von Arbeitslosen vor den Sozialgerichten – die überwiegend von den betroffenen Leistungsberechtigten, gewonnen werden.

Wie meine jüngste Klage. Überflüssiger und absurder hätte das Verfahren nicht sein können. Gegenstand der Klage war eine angeblich nicht gemeldete Ortsabwesenheit im Jahr 2010, die Behörde hatte mir – trotz Schwerbehinderung und dauer Behandlungsbedarf – die ganzen Leistungen samt Krankenversicherung gestrichen.

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Weil ich Informationen über eine rechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Lüneburger Polizei gegen mich veröffentlicht habe, droht diese mich zu verklagen…

In diesem Jahr fährt kein Castortransport nach Gorleben – dafür aber ein Plutoniumtransport. Doch dieser Transport fährt nicht über Lüneburg, sondern von Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde. Die Polizeidirektion Lüneburg, die üblicherweise den Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Castortransporten gegen den Willen der Bevölkerung koordiniert, vermisst offensichtlich diesen Einsatz. Das stelle ich an dem was die Polizeidirektion mir schreibt fest (PDF-Dokument). Die Beamten beschäftigen sich mit meiner Homepage – wie spannend. Dass ich auf meiner Homepage rechtswidrige Polizeieinsätze dokumentiere, gefällt ihr nicht. Sie fordert mich auf, die Dokumente zu löschen. Sonst geht sie gegen mich gerichtlich vor. Das werden wir ja sehen. Die Dokumente werden nicht entfernt, denn was soll an der Veröffentlichung von Informationen über eine rechtswidrige Überwachung durch Mobiles Einsatzkommando strafbar sein?

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Am Montag machte sich gegen Mittag wieder ein mit 450 Tonnen Uranmüll beladener Atomzug auf dem Weg nach Frankreich. Alle vier Wochen ist derzeit ein solcher Atomzug durch das Ruhrgebiet unterwegs. Am Dienstag vormittag passierte er dann Köln, nach dem er im Güterbahnhof Hamm eine längere Pause eingelegt hatte.

Dies haben aufmerksame BeobachterInnen bekannt gegeben – und das reichte in Hamm für die Erteilung eines Platzverweises durch die Polizei, die scheinbar was dagegen hatten, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, was für gefährliche Stoffe an ihrer Haustür vorbei fährt.

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Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ fort. Hier mit dem zweiten Teil meines Artikels über die Neuorientierung der Bewegung nach dem „Schock“, „der Wende“, „der Explosion“ am 24. Juni 2012. Das ist eine Kampfansage an die Atomlobby – trotz der ganzen Repression.

TEIL I: Erste Reaktionen nach dem Schock – Der Schock bring Unterschiede innerhalb der Bewegung zu Tage – Analyse und Reflexion zur Situation

TEIL II: Die Walze an Repression geht weiter – Aufgeben ist nicht drin: eine neue Kampfansage an die Atomlobby

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Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ fort.

Wie weiter nach der Demo mit zahlreichen Verletzten bei den DemonstrantInnen am 24. Juni 2012 in Montabot ? Ich habe mich am Tag danach umgehört, die Menschen standen sichtlich unter Schock. Sie sprechen von einer „Wende“ in ihrem Kampf. Viele fühlen sich ohnmächtig. Der Staat setzt sich mit Gewalt durch und ist nicht aufzuhalten. Innerhalb der Bewegung sind große Anspannungen zu spüren. Fragestellungen, die zuvor aus Verdrängung oder Bequemlichkeit nicht zur Sprache kamen, müssen nun angegangen werden. Was ist Gewalt? Welche Aktionsformen sind für die Bewegung nützlich oder schädlich? Es gibt Unstimmigkeiten und Spannung, die Menschen sind sich über Strategie und Aktionsformen uneins. Solidarität bleibt angesichts der zunehmenden Repression aber Bedingung für die Weiterführung des Kampfes. Darüber besteht Einigkeit. Wege für die Zukunft lassen sich erahnen. Der Kampf geht – auch wenn anders als zuvor – weiter.

Ich gebe hier diversen Akteuren das Wort: AktivistInnen, EinwohnerInnen, ehemaliger Oberbürgermeister. Das Interview mit Gabi führte ich auf Deutsch. Die anderen auf Französisch. Die Übersetzung habe ich so nah am Original wie möglich vorgenommen. Der Artikel ist sehr lang geworden, ich veröffentliche ihn in zwei Teilen.

TEIL I: Erste Reaktionen nach dem Schock – Der Schock bring Unterschiede innerhalb der Bewegung zu Tage – Analyse und Reflexion zur Situation

TEIL II: Die Walze an Repression geht weiter – Aufgeben ist nicht drin: eine neue Kampfansage an die Atomlobby

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In ihrer Pressekonferenz unmittelbar nach der Ankunft eines Castortransportansportes im Zwischenlager Gorleben, schildert die Polizei immer wieder mit großem Elan wie heldenhaft die Beamten gegen gewaltbereiten dunkel gekleideten DemonstrantInnen vorgegangen sind. Belegt wird diese Darstellung mit einer beeindruckenden Anzahl an verletzen PolizistInnen. Solch ein Opfer wurde heute vor dem Dannenberger Amtsgericht als Zeuge vernommen. Die Schilderung der Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ließ eine hohe kriminelle Energie beim angeklagten Castorgegner vermuten. Mutwillig hätte er den Polizisten Scheibe, Beamter einer Beweis- und Festnahmeeinheit aus Leipzig, eine steile Böschung an den Gleisen hinunter geschubst. Billig hätte er eine Verletzung des Beamten in Kauf genommen. Die Krönung noch zum Schluss: der Angeklagte soll anschließend in den Wald geflüchtet sein und sich seiner Festnahme widersetzt haben. Damit alles ins Klischee passt und die Anklage durch geht, noch die Betonung: der Angeklagte war dunkel gekleidet.

Diese Klischeehafte Anklage hielt keine fünf Stunden Verhandlung stand.

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