Catégorie : Artikeln – articles

Am Dienstag musste sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten.Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im  Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO).

Dieses Verfahren zeigt die Bedeutung von Laienverteidigung in politischen Prozessen. Wenn zwei AktivistInnen auf der Anklagebank sitzen und die Rollen in Angeklagte(r) und Verteidiger(in) aufgeteilt sind, wird vieles möglich, was sonst nur eingeschänkt umsetzbar ist. Es geht um Strategien der Verteidigung, Selbstermächtigung (Akteur statt Objekt sein) und Politisierung von Prozessen.

Ein Eichhörnchen-Erfahrungsbericht…

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Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks « Baggerprozess » vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht….soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater….

Die Rollenverteilung :
– Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

– Der Sand im Getriebe was « Oben Bleiben » will – Solch eine Fechtheit… ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten « Oben Bleiben » gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen 🙂 und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)
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– Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann…)

– Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich – eine Firma die mit « Nachhaltigkeit und Ökologie » wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor… (Protest-Fax-Aktion gestartet !)

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Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams rechne ich immer mit Konzequenzen vor Gericht. Wenn es so weit kommt, verteidige ich meine Handlung. Und es geht ganz schön hart zur Sache. Für seine Handlung zu stehen heißt es für mich nicht, mich wortlos aburteilen zu lassen. Vor Gericht werden Menschen wie am Fließband abgeurteilt. Mit Gerechtigkeit hat es nichts zu tun. Viel mehr werden dadurch herrschende Verhältnisse aufrechterhalten. Mir ist es wichtig, dies aufzuzeigen und Sand im Getriebe der Urteilsfabrik zu sein. Justizkritik gehört wohl zu meinem politischen Kampf!

Aktionen führe ich nicht durch, weil sie illegal sind (manchmal weiß man ja gar nicht was es denn ist, in der dritten Dimension, wie mein Freispruch es in Steinfurt zeigte), sondern weil sie meinem Gewissen entsprechen, weil sie für mich Sinn machen. Ich denke eine Gesellschaft verändert sich schneller als ihre Gesetze. Also entsprechen für mich Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zwangsläufig ein Gesetzverstoß. Vielleicht eher ein Regelverstoß, eine unübliche Handlung, die man in der Regel nicht vornimmt. Wie wenn ich gegen Finanzkrise auf Bankentürme hinauf Spazieren gehe… Horizontal schaufenster-bummeln stört niemand. Aber Vertikal…

Ich will hier ein Überblick über den bisherigen Prozessablauf geben und die gestellten Anträge zur Verfügung stellen, vielleicht interessiert es andere Betroffenen!

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