Pflichtverteidigung für nervige Angeklagten?

Die Gesetzgebung ist in Deutschland was die Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren angeht, äußerst restriktiv. In Strafsachen ist in einigen Fällen ein Verteidiger vorgeschrieben, wer kein Geld habt bekommt aber nicht automatisch einen Pflichtverteidiger gestellt! Der kreative Umgang einiger Angeklagten mit Gerichtsverfahren bringt aber immer wieder RichterInnen in die Bredouille. In der Praxis schaffen manche RichterInnen ein neues Paragraf für die Pflichtverteidigung in Falle von « nervigen Angeklagten…

Bild: Eichhörnchen-Prozess in Frankfurt 2010, Hochsicherheitssaal verhindert klettern nicht.

Die Gesetzgebung ist in Deutschland was die Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren angeht, äußerst restriktiv. In Strafsachen ist in einigen Fällen ein Verteidiger vorgeschrieben, wer kein Geld habt bekommt aber nicht automatisch einen Pflichtverteidiger gestellt! Der kreative Umgang einiger Angeklagten mit Gerichtsverfahren bringt aber immer wieder RichterInnen in die Bredouille. In der Praxis schaffen manche RichterInnen ein neues Paragraf für die Pflichtverteidigung in Falle von « nervigen Angeklagten…

Bild: Eichhörnchen-Prozess in Frankfurt 2010, Hochsicherheitssaal verhindert klettern nicht.

Continuer la lecture de « Pflichtverteidigung für nervige Angeklagten? »

Schwarzbau Gorleben

Bis 2022 soll uns der Super-GAU täglich grüßen. Nein, eigentlich sogar noch länger, denn abgeschaltete Atomkraftwerke stahlen noch lange – tja die Notabschaltung in Fukushima hat nichts geholfen. In jeder Sekunde steckt ein potentieller GAU. Materialversagen, menschliches Versagen, Überflutung, Hitze, etc. Ein Restrisiko mit fatalen Folgen. Allein deswegen ist es unverantwortbar, auf diese Technologie weiter zu setzten, wie die Regierung es tut. Die einzige vernünftige Position heißt sofortige Stilllegung aller Atomanalgen – weltweit. Und das ist möglich ! Dazu komme ich später, in einem weiteren Artikel.

Ich setze zunächst meine Serie zu den schmutzigen Atomgeschäften von Industrie und Politik fort.

Heutiger Schwerpunkt: der Schwarzbau in Gorleben, der als Entsorgungsnachweis und somit als Garantie für den Weiterbetrieb von Atomanlagen gelten soll. Naja, gewährleistet ist eher eine radioaktiv strahlenden Zukunft – leider.

Bis 2022 soll uns der Super-GAU täglich grüßen. Nein, eigentlich sogar noch länger, denn abgeschaltete Atomkraftwerke stahlen noch lange – tja die Notabschaltung in Fukushima hat nichts geholfen. In jeder Sekunde steckt ein potentieller GAU. Materialversagen, menschliches Versagen, Überflutung, Hitze, etc. Ein Restrisiko mit fatalen Folgen. Allein deswegen ist es unverantwortbar, auf diese Technologie weiter zu setzten, wie die Regierung es tut. Die einzige vernünftige Position heißt sofortige Stilllegung aller Atomanalgen – weltweit. Und das ist möglich ! Dazu komme ich später, in einem weiteren Artikel.

Ich setze zunächst meine Serie zu den schmutzigen Atomgeschäften von Industrie und Politik fort.

Heutiger Schwerpunkt: der Schwarzbau in Gorleben, der als Entsorgungsnachweis und somit als Garantie für den Weiterbetrieb von Atomanlagen gelten soll. Naja, gewährleistet ist eher eine radioaktiv strahlenden Zukunft – leider.

Continuer la lecture de « Schwarzbau Gorleben »

Inkompatibel: Grundrechte und Atomkraft

Die Atompolitik der letzten Monaten wurde durch zahlreiche Großdemonstrationen geprägt. Der Super GAU in Fukushima bewegte viele Menschen auf die Straße. Dabei blieben Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und DemonstrantInnen wie in den 80er Jahren am (Bau)Zaun der Atomanlagen nach der Tschernobyl-Katastrophe aus. Wer das Geschehen in den letzten Monaten nur oberflächlich beobachtet, könnte zum Schluss kommen, unsere tolle Demokratie würde wunderbar funktionieren. Die Massen scheinen sich nun mit gutem Gewissen auf das Erreichte zurück zu lehnen. Obwohl der Atomausstieg keineswegs in der Tasche liegt und wir im Wesentlichen zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ sind – den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Die Beruhigungspille des « Scheinatomausstiegs » in dieser « Scheindemokratie » scheint jedenfalls bereits zu wirken. Sobald der Protest sich entschieden gegen Atomanlagen und -veranstaltungen richtet, zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht – und das wird in der allgemeinen Euphorie um den angeblich endlich beschlossenen Atomausstieg verschwiegen. Ich schildere hier einige meiner Gedanken und Erfahrungen.

(verlinktes Bild: meine Festnahme in Berlin, 17. Mai 2011)

Die Atompolitik der letzten Monaten wurde durch zahlreiche Großdemonstrationen geprägt. Der Super GAU in Fukushima bewegte viele Menschen auf die Straße. Dabei blieben Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und DemonstrantInnen wie in den 80er Jahren am (Bau)Zaun der Atomanlagen nach der Tschernobyl-Katastrophe aus. Wer das Geschehen in den letzten Monaten nur oberflächlich beobachtet, könnte zum Schluss kommen, unsere tolle Demokratie würde wunderbar funktionieren. Die Massen scheinen sich nun mit gutem Gewissen auf das Erreichte zurück zu lehnen. Obwohl der Atomausstieg keineswegs in der Tasche liegt und wir im Wesentlichen zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ sind – den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Die Beruhigungspille des « Scheinatomausstiegs » in dieser « Scheindemokratie » scheint jedenfalls bereits zu wirken. Sobald der Protest sich entschieden gegen Atomanlagen und -veranstaltungen richtet, zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht – und das wird in der allgemeinen Euphorie um den angeblich endlich beschlossenen Atomausstieg verschwiegen. Ich schildere hier einige meiner Gedanken und Erfahrungen.

(verlinktes Bild: meine Festnahme in Berlin, 17. Mai 2011)
Continuer la lecture de « Inkompatibel: Grundrechte und Atomkraft »

Uran bleibt in der Erde! UAA Stilllegen !

Völlig ausgeblendet wurde bei den Plänen der Regierung, die als  » Atomausstieg  » gebrandmarkt wurden, die Uranproblematik. Geredet wird nur über die Atommeiler. Das lässt sich sicherlich durch die Angst vor dem Supergau erklären, aber auch durch die bewusste Lenkung des politischen Diskurs. Denn bereits rot-grün ließ das Thema außen vor, als die Koalition vor zehn Jahren ihren wackelingen « Konsens » – den ich lieber « Nonsens » nenne – verabschiedete.

Nur den wenigen Menschen ist es tatsächlich bewusst, wie viel die Uranproblematik mit der hiesigen Politik zu tun hat und dass es wohl möglich ist, einzugreifen und die Politik zu einem Umlenken, zu einem echten Atomausstieg zu bewegen.

Völlig ausgeblendet wurde bei den Plänen der Regierung, die als  » Atomausstieg  » gebrandmarkt wurden, die Uranproblematik. Geredet wird nur über die Atommeiler. Das lässt sich sicherlich durch die Angst vor dem Supergau erklären, aber auch durch die bewusste Lenkung des politischen Diskurs. Denn bereits rot-grün ließ das Thema außen vor, als die Koalition vor zehn Jahren ihren wackelingen « Konsens » – den ich lieber « Nonsens » nenne – verabschiedete.

Nur den wenigen Menschen ist es tatsächlich bewusst, wie viel die Uranproblematik mit der hiesigen Politik zu tun hat und dass es wohl möglich ist, einzugreifen und die Politik zu einem Umlenken, zu einem echten Atomausstieg zu bewegen.

Continuer la lecture de « Uran bleibt in der Erde! UAA Stilllegen ! »

Merkels Atomausstieg? Leider nur Schein und Trug

Ich veröffentliche eine Reihe von selbst geschriebenen Texten zur aktuellen Atompolitik. Meine Texte habe ich so weit es ging thematisch sortiert (bei der Atomproblematik ist ja alles sehr miteineinander verflechtet), ich denke das ist auf einem Blog wie dieses einfacher zu lesen als in einem langen Block !

Der Druck von der Straße (und der Schiene) darf nicht nachlassen. Atomausstieg ist Handarbeit und erfordert ein Umdenken !

1) Einleitung, diesen Text einfach weiter lesen 🙂

2) Uran bleibt in der Erde! UAA Stilllegen

3) Inkompatibel: Grundrechte und Atomkraft

4) Schwarzbau in Gorleben 

5) Umdenken ! Der sofortige Atomausstieg ist möglich ! (noch nicht online)

Ich veröffentliche eine Reihe von selbst geschriebenen Texten zur aktuellen Atompolitik. Meine Texte habe ich so weit es ging thematisch sortiert (bei der Atomproblematik ist ja alles sehr miteineinander verflechtet), ich denke das ist auf einem Blog wie dieses einfacher zu lesen als in einem langen Block !

Der Druck von der Straße (und der Schiene) darf nicht nachlassen. Atomausstieg ist Handarbeit und erfordert ein Umdenken !

1) Einleitung, diesen Text einfach weiter lesen 🙂

2) Uran bleibt in der Erde! UAA Stilllegen

3) Inkompatibel: Grundrechte und Atomkraft

4) Schwarzbau in Gorleben 

5) Umdenken ! Der sofortige Atomausstieg ist möglich ! (noch nicht online)

Continuer la lecture de « Merkels Atomausstieg? Leider nur Schein und Trug »

Urantransport-Stopp – Die Bahn meldet sich und Eichhörnchen sucht die Oberleitung…

* Nach 7-stündiger Luftblockade eines Atommülltransportes aus der UAA Gronau auf dem Weg nach Russland im Januar 2008, will die Bahn um Schadenersatz klagen

* Forderung in Höhe von 3 189,83 Euro gegen Kletteraktivistin

* Best of der Forderung : 1 106,19 Euro für Arbeiten an Oberleitungsanlagen – Wie bitte? Die Oberleitung suche ich vergeblich (Video der Aktion zur Überprüfung…). Immerhin sind die Kosten der GSG9 entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht drin…

* Eichhörnchen steht einer Klage gelassen entgegen: vielen Dank für die politische Bühne! Schön wenn wir uns vor Gericht treffen und öffentlich über die schmutzigen Atomgeschäfte der Bahn reden!

* 3. Juli 2011 – 13 Uhr : Kundgebung « Jetzt am Ball bleiben » in Gronau vor der Urananreicherungsanlage

* Nach 7-stündiger Luftblockade eines Atommülltransportes aus der UAA Gronau auf dem Weg nach Russland im Januar 2008, will die Bahn um Schadenersatz klagen

* Forderung in Höhe von 3 189,83 Euro gegen Kletteraktivistin

* Best of der Forderung : 1 106,19 Euro für Arbeiten an Oberleitungsanlagen – Wie bitte? Die Oberleitung suche ich vergeblich (Video der Aktion zur Überprüfung…). Immerhin sind die Kosten der GSG9 entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht drin…

* Eichhörnchen steht einer Klage gelassen entgegen: vielen Dank für die politische Bühne! Schön wenn wir uns vor Gericht treffen und öffentlich über die schmutzigen Atomgeschäfte der Bahn reden!

* 3. Juli 2011 – 13 Uhr : Kundgebung « Jetzt am Ball bleiben » in Gronau vor der Urananreicherungsanlage


Continuer la lecture de « Urantransport-Stopp – Die Bahn meldet sich und Eichhörnchen sucht die Oberleitung… »

Lubmin – Castorgegner vor Gericht in Greifswald – Erfolg für die Verteidigung

bild Kletteraktion Am Dienstag musste sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten.Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im  Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO).

Dieses Verfahren zeigt die Bedeutung von Laienverteidigung in politischen Prozessen. Wenn zwei AktivistInnen auf der Anklagebank sitzen und die Rollen in Angeklagte(r) und Verteidiger(in) aufgeteilt sind, wird vieles möglich, was sonst nur eingeschänkt umsetzbar ist. Es geht um Strategien der Verteidigung, Selbstermächtigung (Akteur statt Objekt sein) und Politisierung von Prozessen.

Ein Eichhörnchen-Erfahrungsbericht…

bild Kletteraktion Am Dienstag musste sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten.Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im  Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO).

Dieses Verfahren zeigt die Bedeutung von Laienverteidigung in politischen Prozessen. Wenn zwei AktivistInnen auf der Anklagebank sitzen und die Rollen in Angeklagte(r) und Verteidiger(in) aufgeteilt sind, wird vieles möglich, was sonst nur eingeschänkt umsetzbar ist. Es geht um Strategien der Verteidigung, Selbstermächtigung (Akteur statt Objekt sein) und Politisierung von Prozessen.

Ein Eichhörnchen-Erfahrungsbericht…

Continuer la lecture de « Lubmin – Castorgegner vor Gericht in Greifswald – Erfolg für die Verteidigung »

AG-Urteil im S21-Baggerprozess: theatralisches Drehbuch zur Schaffung von Wahrheit

Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks « Baggerprozess » vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht….soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater….

Die Rollenverteilung :
– Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

Der Sand im Getriebe was « Oben Bleiben » will – Solch eine Fechtheit… ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten « Oben Bleiben » gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen 🙂 und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)

Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein vorgefertigtes Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21.
Der dritte und vorerst letzter Akt des Theaterstücks « Baggerprozess » vor dem Stuttgarter Amtsgericht sorgte immerhin am 24. Mai für Unterhaltung bis in die Abendstunden. Die nächsten Prozesstage fallen also aus.
Ein ausführlicher Bericht  wird es noch geben. Die heute gestellten Anträge werde ich auch noch online stellen. Plagiat erlaubt und sogar erwünscht….soweit  diese zweckmäßig eingesetzt werden: Als Sand im Getriebe der S21Baustelle und der Urteilsfabrik. Damit S21 ein BauPROJEKT bleibt und Gerichte zu FREI-räumen für buntes Leben werden.

Vorab ausgewählte Passagen aus dem heutigen Justiztheater….

Die Rollenverteilung :
– Die Herrschaften in Robe:
*Oben in der Mitte, Richterin Probst: eine Spezialistin für Wahrheitsschaffung im Namen von profit und Umweltzerstörung
* Rechts (Aus Publikum-Sicht), Oberstaatsanwalt Häußler : spezialist für politische Verfolgung und Rechtsverdrehungen (er hat die ersten Verhandlungstage geschwänzt, das sorgte für ein unterhaltsames Plädoyer)

Der Sand im Getriebe was « Oben Bleiben » will – Solch eine Fechtheit… ist schon irgendwie Justizbeleidigung wenn von unten « Oben Bleiben » gerufen wird
* Die Angeklagten: AktionskünstlerInnen und Spezialisten für Ungehorsam und Kritik an die Adresse von RobenträgerInnen und machtgierigen Herrschenden.
* Das zahlreich erscheinende Publikum: Spezialist für die emotionale und köperliche Stärkung der Angeklagten (danke für das lecker Essen 🙂 und Säule des Widerstandes gegen politisches Versagen von oben.

Update 6. Juni 2011
Plädoyer vom Eichhörnchen , Anträge zu Stuttgart 21 (Notstand Teil 2), Anträge zur Frage des Haurechtes (Teil 2)  und ein paar Rügen sind nun als PDF online ! Und Bald die Verfassungsbeschwerde von Hann, die als mein Rechtsbeistand in dem Prozess abgelehnt wurde (zum Rechtsbeistand: Eichhörnchen wurde neulich als Verteidigerin in einem Prozess genehmigt, es geht wohl, nach dem § 138 Abs. 2 StPO)
Continuer la lecture de « AG-Urteil im S21-Baggerprozess: theatralisches Drehbuch zur Schaffung von Wahrheit »

"Nachhaltigkeit und Ökologie" die Lügen der S21 Firma Wolf und Müller

– Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann…)

– Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich – eine Firma die mit « Nachhaltigkeit und Ökologie » wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor… (Protest-Fax-Aktion gestartet !)

– Bagger-Prozess geht am 24. Mai um 13:30 Uhr vorm AG Stuttgart weiter (3. Prozesstag) ; weitere termine: 7. und 14. juni (vobei es schon am 7. Juni zu ende gehen kann…)

– Für die Anklage ist die Stuttgarter Firma Wolf und Müller GmbH und Co KG verantwortlich – eine Firma die mit « Nachhaltigkeit und Ökologie » wirbt. Das ruft Protestreaktionen hervor… (Protest-Fax-Aktion gestartet !)

Continuer la lecture de « "Nachhaltigkeit und Ökologie" die Lügen der S21 Firma Wolf und Müller »

2. Verhandlungstag im S21-Baggerprozess: AktivistInnen mit zahlreichen Anträgen gewappnet

– Angeklagte: « Stuttgart 21 ist rechtswidrig zustande gekommen, also darf der Protest nicht kriminalisiert werden »

– Kritik am Polizeieinsatz und an der gewaltsamen Räumung durch das SEK

– Fortsetzung am 24. Mai 2011 um 13:30 Uhr mit zwei Zeugenvernehmungen und weiteren Beweisanträgen

– gestellte Anträge online, zur weiteren freien Verwendung im Kampf gegen S21 !

– Angeklagte: « Stuttgart 21 ist rechtswidrig zustande gekommen, also darf der Protest nicht kriminalisiert werden »

– Kritik am Polizeieinsatz und an der gewaltsamen Räumung durch das SEK

– Fortsetzung am 24. Mai 2011 um 13:30 Uhr mit zwei Zeugenvernehmungen und weiteren Beweisanträgen

– gestellte Anträge online, zur weiteren freien Verwendung im Kampf gegen S21 !

Continuer la lecture de « 2. Verhandlungstag im S21-Baggerprozess: AktivistInnen mit zahlreichen Anträgen gewappnet »