Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Eine Forderung, der ich mich anschließe… Quelle

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

 

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Eine Forderung, der ich mich anschließe… Quelle

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

 

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

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Ziviler Ungehorsam in der Unrechtstradition der SA?

Ich übernehme heute einen Artikel über einen Prozess gegen einen Tierschützer und das willkürliche Verhalten eines Richters. Im Namen des Volkes passiert ganz schön viel Willkür…

Im Prozess um die Blockade eines Uranzuges gegen Irene in Hamburg stand im Urteil « im Namen des Volkes », dass Aktionen gegen Urantransporte nutzlos sind und die Menschen dadurch gefährdet werden.  Ja ein Richter findet die Aktionen voll gefährlich, weil die radioaktive Fracht dann steht… dagegen, dass sie fährt (und ein Unfall passiert?), hat er nix. „…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“  Richter Nahrwold schafft « Wahrheit » im Namen des Volkes ». Dazu der Beitrag einer Aktivistin zum Thema Repression bei einer Demo gegen die Brennelementefabrik in Lingen.  In meinem Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam,  legt die Richterin nicht besonders viel Wert auf die Einhaltung der eigenen Gesetze (StPO). Dies zeigte sie insbesondere am ersten Prozesstag. Und nun ein Richter der Vergleiche mit der Nazizeit macht… Quelle des folgenden Artikels ist: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info

Hinweis: Ein weiterer Prozess gegen Tierschützer findet am 26. Oktober um 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Hannover statt, es geht um eine Protestaktion bei der Eurotier-Messe.

Ich übernehme heute einen Artikel über einen Prozess gegen einen Tierschützer und das willkürliche Verhalten eines Richters. Im Namen des Volkes passiert ganz schön viel Willkür…

Im Prozess um die Blockade eines Uranzuges gegen Irene in Hamburg stand im Urteil « im Namen des Volkes », dass Aktionen gegen Urantransporte nutzlos sind und die Menschen dadurch gefährdet werden.  Ja ein Richter findet die Aktionen voll gefährlich, weil die radioaktive Fracht dann steht… dagegen, dass sie fährt (und ein Unfall passiert?), hat er nix. „…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“  Richter Nahrwold schafft « Wahrheit » im Namen des Volkes ». Dazu der Beitrag einer Aktivistin zum Thema Repression bei einer Demo gegen die Brennelementefabrik in Lingen.  In meinem Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam,  legt die Richterin nicht besonders viel Wert auf die Einhaltung der eigenen Gesetze (StPO). Dies zeigte sie insbesondere am ersten Prozesstag. Und nun ein Richter der Vergleiche mit der Nazizeit macht… Quelle des folgenden Artikels ist: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info

Hinweis: Ein weiterer Prozess gegen Tierschützer findet am 26. Oktober um 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Hannover statt, es geht um eine Protestaktion bei der Eurotier-Messe.
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Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird fortgesetzt

* zweiter Prozesstag verlief entspannter als der erste

* Zeuge der Bundespolizei widerlegt Aussage des Polizeidirektors der PI Harburg

* Zeuge erklärt Umgang der Bundespolizei mit Protest bei « sicherungspflichtigen » Zügen

* Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz geht am 26.9. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10 – 12, Saal 10) weiter – Solidarische Unterstützung willkommen!

* Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO). (Aktionsbericht)

* zweiter Prozesstag verlief entspannter als der erste

* Zeuge der Bundespolizei widerlegt Aussage des Polizeidirektors der PI Harburg

* Zeuge erklärt Umgang der Bundespolizei mit Protest bei « sicherungspflichtigen » Zügen

* Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz geht am 26.9. um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10 – 12, Saal 10) weiter – Solidarische Unterstützung willkommen!

* Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO). (Aktionsbericht)

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Aufruf zur Gründung dezentraler Unterstütungs-Komitees gegen das Atomklo Bure

Grüßt Euch alle

Live aus Bure,  wo am 20. September eine Durchsuchungsaktion von großem Ausmaß stattgefunden hat. Die Polizist*innen haben vor allem das gesamte Büro vom „Haus des Widerstands“ mitgenommen, inklusive Kopierer (glücklicherweise haben sie unsere Katze Minette nicht angerührt, die sich gern gemütlich versteckt). Und Material. Usw. Usw.
Eingeschlagene Fensterscheiben, eingetretene Türen, ein wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte  verhafteter Kamerad, eingeschüchterte Bewohner*innen, Durchlass-Kontrollen, von Bure weit entfernte private Wohnungen wurden durchsucht, dabei stellte die Polizei Fragen über das Familienleben der jeweiligen Person usw.

Grüßt Euch alle

Live aus Bure,  wo am 20. September eine Durchsuchungsaktion von großem Ausmaß stattgefunden hat. Die Polizist*innen haben vor allem das gesamte Büro vom „Haus des Widerstands“ mitgenommen, inklusive Kopierer (glücklicherweise haben sie unsere Katze Minette nicht angerührt, die sich gern gemütlich versteckt). Und Material. Usw. Usw.
Eingeschlagene Fensterscheiben, eingetretene Türen, ein wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte  verhafteter Kamerad, eingeschüchterte Bewohner*innen, Durchlass-Kontrollen, von Bure weit entfernte private Wohnungen wurden durchsucht, dabei stellte die Polizei Fragen über das Familienleben der jeweiligen Person usw.

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Appel a créer des comités de soutien décentralisés contre la poubelle nucléaire de Bure

Bonjour à tous-tes !

Ici en direct de Bure où une opération de perquisition d’ampleur a ciblé différents lieux ce 20 septembre. Ils ont notamment saisi la quasi intégralité du bureau de la Maison de résistance – photocopieuse comprise (heureusement, ils n’ont pas touché à notre chatte Minette qui aime se blottir). Et du matos. Etc, etc. Vitres pétées, portes fracturées, camarade embarqué pour « rebéllion », habitants intimidés, contrôles filtrants, domiciles privés éloignés de Bure perquisitionnés avec petites questions sur la vie familiale de la personne, etc.
Bref, tout ça nous rappelle de grandes et touchantes heures de coups de filet sur les mouvements de vie et de lutte, même s’ils ne feront pas l’erreur de sortir cette fois-ci la qualification terroriste.

Bonjour à tous-tes !

Ici en direct de Bure où une opération de perquisition d’ampleur a ciblé différents lieux ce 20 septembre. Ils ont notamment saisi la quasi intégralité du bureau de la Maison de résistance – photocopieuse comprise (heureusement, ils n’ont pas touché à notre chatte Minette qui aime se blottir). Et du matos. Etc, etc. Vitres pétées, portes fracturées, camarade embarqué pour « rebéllion », habitants intimidés, contrôles filtrants, domiciles privés éloignés de Bure perquisitionnés avec petites questions sur la vie familiale de la personne, etc.
Bref, tout ça nous rappelle de grandes et touchantes heures de coups de filet sur les mouvements de vie et de lutte, même s’ils ne feront pas l’erreur de sortir cette fois-ci la qualification terroriste.

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HH – Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit Widerstand gegen das Atomklo Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen)  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit den Betroffenen Aktivist*innen und Vereine.  Die Teilnehmer*innen des gestrigen Bündnistreffens schicken Soligrüße und ein Soli-Bild nach Bure!

HH Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen das Atomklo in Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen)  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit den Betroffenen Aktivist*innen und Vereine.  Die Teilnehmer*innen des gestrigen Bündnistreffens schicken Soligrüße und ein Soli-Bild nach Bure!

HH Kampagne gegen Atomtransporte solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen das Atomklo in Bure
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Eilmeldung: Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos in Bure

Es fehlt mir gerade die Zeit zu übersetzen (ich bin von dem langen Tag in Potsdam gestern noch platt, Prozess geht am kommenden Di. weiter, Infos dazu später), darum schon mal das Wesentliche. Die Betroffenen freuen sich über dezentrale Soli-Aktionen und Soli-Erklärungen!

Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen « Bahnhof » in Luméville inklusive –  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Es fehlt mir gerade die Zeit zu übersetzen (ich bin von dem langen Tag in Potsdam gestern noch platt, Prozess geht am kommenden Di. weiter, Infos dazu später), darum schon mal das Wesentliche. Die Betroffenen freuen sich über dezentrale Soli-Aktionen und Soli-Erklärungen!

Die Polizei ist heute früh in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich – das Widerstandshaus in Bure und den ehemaligen « Bahnhof » in Luméville inklusive –  mit Gewalt  eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

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Bure – Perquisitions policières contre les opposants à la poubelle nucléaire

Depuis environ 6h20 du matin ce mercredi 20 septembre, les gendarmes perquisitionnent la Maison de résistance à Bure (Meuse) et le terrain de la gare de Luméville, ainsi qu’un domicile situé à Commercy. Ces lieux sont habités par des personnes opposées au projet d’enfouissement de déchets nucléaires à Bure.

Depuis environ 6h20 du matin ce mercredi 20 septembre, les gendarmes perquisitionnent la Maison de résistance à Bure (Meuse) et le terrain de la gare de Luméville, ainsi qu’un domicile situé à Commercy. Ces lieux sont habités par des personnes opposées au projet d’enfouissement de déchets nucléaires à Bure.

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"La répression ne me fera pas aimer le nucléaire!"

Voici un petit compte-rendu de procès. Je me défendais ce jour devant le tribunal de Potsdam, le procès portait sur un blocage escalade de train nucléaire il y a environ un an à Buchholz en Allemagne (annonce en francais).  Le train acheminait du yellow cake en provenance de Namibie via le port de Hambourg vers l’usine AREVA de Narbonne Malvési. J’ai fait opposition à une condamnation à hauteur de 500 Euros prononcée sans procès par la police fédérale. Lorsque l’on fait opposition, un procès contradictoire a lieu.  C’est du moins ce que prévoit la loi. En l’occurence, on ne peut pas parler de procès équitable! les dés sont pipés!

Voici un petit compte rendu d’audience.
Les messages de soutien sont toujours les bienvenus. Le procès va se poursuivre mardi 12 septembre à 11h devant le tribunal de Potsdam (salle 21). La journée a été longue! 8h de train, 5h de procès (le procès a lieu à Potsdam loin de là ou j’habite et loin du lieu de l’action, histoire de rendre une défense efficace impossible). Et une juge  qui méprise l’accusée et sa défenseuse.

Voici un petit compte-rendu de procès. Je me défendais ce jour devant le tribunal de Potsdam, le procès portait sur un blocage escalade de train nucléaire il y a environ un an à Buchholz en Allemagne (annonce en francais).  Le train acheminait du yellow cake en provenance de Namibie via le port de Hambourg vers l’usine AREVA de Narbonne Malvési. J’ai fait opposition à une condamnation à hauteur de 500 Euros prononcée sans procès par la police fédérale. Lorsque l’on fait opposition, un procès contradictoire a lieu.  C’est du moins ce que prévoit la loi. En l’occurence, on ne peut pas parler de procès équitable! les dés sont pipés!

Voici un petit compte rendu d’audience.
Les messages de soutien sont toujours les bienvenus. Le procès va se poursuivre mardi 12 septembre à 11h devant le tribunal de Potsdam (salle 21). La journée a été longue! 8h de train, 5h de procès (le procès a lieu à Potsdam loin de là ou j’habite et loin du lieu de l’action, histoire de rendre une défense efficace impossible). Et une juge  qui méprise l’accusée et sa défenseuse.

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"Repression wird mich nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut ist"

Der Prozess um eine Abseilaktion gegen einen Urantransport in Buchholz vor einem Jahr geht vor dem Amtsgericht Potsdam am 12. September um 11 Uhr weiter. (Saal 21, Jägerallee 10 -12)

Hinweis: Prozessbesucher*innen müssen sich aber auf willkürlichen Eingangskontrollen einstellen! Heute gab es Kontrollen bei Gerichtseingang (Metalldetektor und so) und dann noch extra vor dem Saal mit extra-Verfügung für meinen Prozess weil Atomkraftgegner*innen verdammt gefährlich sind. Wer eine Voreingenommenheit des Gerichtes darin sieht … ach was! Richterin Ahle entscheidet sowieso selbst per Ankreuzformular, dass sie nicht befangen befangen ist!

Der Tag war lang: 8 Stunden Fahrt, 5 Stunden intensiver Verhandlung mit heftigem verbalem Schlagabtausch mit Richterin Ahle und eine Migräne die meine Konzentrationsfähigkeit seit 3 Tagen einschränkt. Entsprechend kann ich gerade keinen richtigen Bericht schreiben. Ich  gebe aber den Fortsetzungstermin jetzt schon bekannt, damit solidarische Menschen es einrichten können, den Prozess zu besuchen. Ich freue mich immer über Unterstützung! Die ist angesichts des Verhandlungsstils der zuständigen Richterin bitter notwendig.

Wir mussten heute mit Richterin Ahle heftig ins Gericht gehen, um die Rechte der Verteidigung durchzusetzen – oder es zumindest zu versuchen. Auf Beanstandungen ihrer Verhandlungsleitung und einen ausführlich begründeten Befangenheitsantrag reagierte die Richterin mit der Drohung nach strafrechtlichen Verfolgung.

Der Prozess um eine Abseilaktion gegen einen Urantransport in Buchholz vor einem Jahr geht vor dem Amtsgericht Potsdam am 12. September um 11 Uhr weiter. (Saal 21, Jägerallee 10 -12)

Hinweis: Prozessbesucher*innen müssen sich aber auf willkürlichen Eingangskontrollen einstellen! Heute gab es Kontrollen bei Gerichtseingang (Metalldetektor und so) und dann noch extra vor dem Saal mit extra-Verfügung für meinen Prozess weil Atomkraftgegner*innen verdammt gefährlich sind. Wer eine Voreingenommenheit des Gerichtes darin sieht … ach was! Richterin Ahle entscheidet sowieso selbst per Ankreuzformular, dass sie nicht befangen befangen ist!

Der Tag war lang: 8 Stunden Fahrt, 5 Stunden intensiver Verhandlung mit heftigem verbalem Schlagabtausch mit Richterin Ahle und eine Migräne die meine Konzentrationsfähigkeit seit 3 Tagen einschränkt. Entsprechend kann ich gerade keinen richtigen Bericht schreiben. Ich  gebe aber den Fortsetzungstermin jetzt schon bekannt, damit solidarische Menschen es einrichten können, den Prozess zu besuchen. Ich freue mich immer über Unterstützung! Die ist angesichts des Verhandlungsstils der zuständigen Richterin bitter notwendig.

Wir mussten heute mit Richterin Ahle heftig ins Gericht gehen, um die Rechte der Verteidigung durchzusetzen – oder es zumindest zu versuchen. Auf Beanstandungen ihrer Verhandlungsleitung und einen ausführlich begründeten Befangenheitsantrag reagierte die Richterin mit der Drohung nach strafrechtlichen Verfolgung.

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