Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten « Wahrheiten » im Namen des Volkes.
„…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.
Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.
„…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.
Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.Das Amtsgericht Harburg kehrt in seinem Urteil jede Logik um. Während in der mündlichen Verhandlung noch davon die Rede war, es lägen zwar reale Gefahren vor, aber juristisch handle es sich dabei nicht um Gefahren, versucht uns das Urteil nun weiszumachen, wir seien die eigentliche Gefahr. Unsere Aktionen seien sogar kontraproduktiv. Die von dem Transport ausgehende Gefahr sei nicht abgewendet worden durch die Aktion, sondern der Gefahrenzustand vielmehr aufrechterhalten worden.
Ja, wir haben an vielen Verhandlungstagen ausgeführt, dass Aktionen wie diese in der Vergangenheit zum Stopp von Atomtransporten geführt haben. Wir haben sogar eine ganz direkte Auswirkung dieser konkreten Aktion auf die Sicherheitspolitik der Transportfirma belegen können. Wir haben auch dargelegt, das s jedenfalls die Erzkonzentrattransporte die aus Russland kommend über den Hamburger Hafen transportiert wurden eingestellt wurden und unserer Kenntnis nach nicht mehr über Hamburger Stadtgebiet abgewickelt werden. Das Urteil verliert dazu kein Wort, sondern konstatiert: „…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“
Was uns das Amtsgericht Harburg damit sagen will ist, dass wir weggucken und uns ja nicht einmischen sollen. Weggucken, wenn im Uranabbau Menschen erkranken, unter Wassermangel leiden und ihr Land verlieren. Weggucken wenn mal wieder in einer Konversionsanlage ein Damm eines Schlammbeckens bricht. Weggucken wenn die Urananreicherungsanlage unbefristet weiter Müll produziert und mit toxischem Uranhexafluorid hantiert. Weggucken wenn die Brennelementefabrik in Lingen Atomkraftwerke in ganz Europa mit Brennstoff versorgt. Weggucken, weil wir sonst die Risse im Beton der Kraftwerke und die verrosteten Müllfässer sehen würden.
Ich habe eingangs bereits den Castor – Transport auf dem Neckar erwähnt. Zum ersten Transport war ich selbst dort, aber diesmal konnte ich nicht. Warum? Weil zeitgleich in Potsdam ein Prozess wegen einer Anti – Atom – Kletteraktion stattfand. Ich selber war vor ein paar Monaten wegen einer Blockadeaktion mehrere Wochen in Haft. Das zeigt: Repression gegen Anti – Atom – Aktive ist keineswegs ein Einzelfall.
Am heutigen Tag demonstrieren auch in Freiburg Menschen und wäre ich nicht hier, ich wäre sicherlich dort. Sie demonstrieren gegen das Verbot der Nachrichtenplattform linksunten.indymedia. Einem Portal, das es vielen Einzelpersonen und Initiativen ermöglichte, eigene Inhalte mit einem größeren Kreis an Menschen zu teilen. Eine Plattform, die viele von uns regelmäßig und gerne genutzt haben. Das Verbot der Seite über den Umweg der Repressionsbehörden über die Konstruktion eines vermeintlich dahinterstehenden Vereins hätte einen Aufschrei auslösen müssen. Einen Aufschrei, weil es einen jedenfalls in den letzten Jahren beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit im deutschsprachigen Raum darstellt. Dass dieser Aufschrei jedenfalls in den meisten Medien bisher ausgeblieben ist sollte uns zu denken geben. Gerade nach den Geschehnissen in Hamburg rund um den G20 – Gipfel haben viele von uns erfahren wie unabdingbar wichtig unabhängige Medienplattformen sind. Eben weil die allermeisten Journalisten und Journalistinnen kritiklos herrschende Meinung weitertragen. Ich grüße daher an dieser Stelle ganz explizit die Demonstrierenden in Freiburg.
Vielleicht denken sich jetzt einige von euch, indymedia und der G20 hätten mit der hiesigen Demonstration nichts zu tun. Ich sehe das anders. Es stimmt: Ich engagiere mich in vielen Politikbereichen. Doch ich habe indymedia auch und in erster Linie zur Verbreitung von Anti – Atom – Inhalten genutzt. Wir sind alle linksunten – indymedia.
Und in Hamburg beim G20 war ich auch als Anti – Atom – Aktivistin auf der Straße und ich habe einige von euch dort getroffen. Weil es eben nicht ein ganz anderes Thema ist, sondern nur eine andere Facette des Kampfes gegen Atomanlagen und ein politisches System in dem der Betrieb von Atomanlagen überhaupt möglich ist.
Eine Person wurde in Hamburg unter anderem deswegen mehrere Monate inhaftiert, weil sie Glasmurmeln dabei hatte. Ich trage heute und hier als ein Zeichen der Solidarität Glasmurmeln in meiner Tasche, um zu verdeutlichen, mit welch absurden Geschichten Polizei und Gerichte gegen Protest vorgehen. Eben gerade weil unsere Proteste wie auch diese Demo hier eben alles andere als „von Anfang an nutzlos“ sind. Nach wie vor gilt: Atomausstieg bleibt Handarbeit.