Zurück aus München, wo ich als Rechtsbeistand unterstützend dabei war. Wir hatten uns auf einen langen Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor dem heutigen Tag keiner Verfahrenseinstellung zustimmen. Und nun doch!
Ich übernehme den Bericht von Robin Wood Aktivist Aaron.
Einstellung im Gerichtsverfahren gegen ROBIN WOOD-Aktivist*innen
Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis hatte die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht, in dem drei ROBIN WOOD-Aktivist*innen des Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Bereits nach wenigen Minuten, stellte der Vorsitzende Richter das Verfahren ohne Auflagen ein.
Die Aktivist*innen protestierten vor knapp zwei Jahren gegen die Beteiligung des deutschen Technologiekonzern Siemens an dem Staudammprojekt Aqua Zarca in Honduras. Der Bau wäre von Landgrabbing und Urwaldzerstörung im großen Stil und massiven Menschenrechtsverletzungen begleitet gewesen, von dem die Investor*innen und Bauunternehmen Kenntnis hatten. Trotz mehrfacher Hinweise verschiedener NGOs und Initiativen kamen die Investor*innen der Aufforderung nicht nach, die Beteiligung an Agua Zarca einzustellen. Erst nachdem zunächst internationale Banken auf öffentlichen Druck aus dem Projekt ausgestiegen waren, zog Siemens im Sommer 2017 als letztes großes Unternehmen nach. Zu spät um das Leben von mindestens acht honduranischen Umweltaktivist*innen zu retten. Diese waren zum Teil nachweislich aufgrund ihres Protests gegen das Staudammprojekt hinterrücks ermordet wurden. Unter ihnen die Umwelt-und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres.
„Die Skandale im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt gehen sowohl in Honduras als auch in München weiter. Im Prozess gegen die mutmaßlichen Täter im Mordfall Cáceres müssen die Anwält*innen der Nebenkläger*innen erdulden, dass ihnen der Zugang zu Akten und Beweismitteln trotz mehrfachem Antrag verweigert wird. Cáceres Indigenas Organisation COPINH blieb die Nebenklage ganz verwehrt. Von einem ordentlichen Verfahren welches die Aufklärung dieses kaltblütigen Mordes bestrebt, kann hier keine Rede sein.“ So Christoph Podstawa, einer der Angeklagten ROBIN WOOD Aktivist*innen.
Zuvor hatte die unabhängige Gruppe GAIPE, die sich aus Jurist*innen und Expert*innen zusammensetzt, klar herausgearbeitet, dass die Baufirma DESA hinter dem Mord an Cáceres und anderen steckt. In Deutschland ist die Lage für Umweltaktivist*innen nicht so riskant wie in Honduras. Dennoch funktioniert auch hier die Rechtsprechung nicht immer so, wie sie sollte.
„Es ist eine Frechheit, wie die Münchner Behörden mit unseren Klagen gegen die Ingewahrsamnahmen umgeht. Bisher wurde hier kein Aktivität seitens des Gerichts festgestellt, Anträge und Auskünfte verweigert und das seit über eineinhalb Jahren! Bis zu zwölf Stunden und in Einzelhaft wurden wir für unseren Protest ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Dies scheint wie eine Ersatzbestrafung für die heutige Einstellung des Verfahrens.“ So ROBIN WOOD-Aktivist Christoph Podstawa weiter.
So bleibt die heutige Einstellung ein kleiner aber wesentlich ein Erfolg mit Beigeschmack.