Geflüchteten Demo und Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen

Flüchtlingspolitik, Militarismus oder auch Religion sind keine Themen mit denen ich mich als Aktivistin schmerpunktmäßig beschäftige. Das Geschehen geht aber nicht an mir vorbei und will heute ausnahmerweise war zu diesem Thema schreiben – die aktuellen Ereignisse veranlassen mich dazu.. Dies tue ich ohne Expertin sein zu wollen, ohne Anspruch auf Ausführlichkeit.

Unter dem Motto „refugee welcome heißt gleiche Rechte für alle“ demonstrierten ca. 10 000 Menschen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt. Ich habe mich – wie oft – in eigener Art und Weise beteiligt. Wir haben ein Banner „Bleiberecht für alle“ über der Demonstrationsstrecke gespannt. Die DemonstrantInnen haben sich gefreut. Nach den Anschlägen von Paris war es mir wichtig ein Zeichen zu setzen.

PolitikerInnen und besorgte Pegidioten, nutzen tragische Ereignisse wie am Freitag in Paris um ihre Hetze gegen Geflüchtete weiter zu verbreiten. Genau vor einem solchen Terror wie in Paris ist die Masse der Menschen geflüchtet. In Syrien gehören Bomben und Selbstmordattentate zum Alltag. Es sterben jeden Tag Dutzende von Menschen. Es sind so viele Opfer, dass keine genauen Zahlen genannt werden können. Die Welt hat sich daran gewöhnt. Und die Menschen, die davor fliehen, werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Ist es nicht verständlich, dass die Menschen vor dem Terror fliehen? Ist es verwerflich? Ist das Leben der Menschen in Paris mehr wert als das Leben der Menschen in Syrien?

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Als die Nachricht von den Attentaten in Paris mich erreichte, stand ich unter Schock – wie schon bei dem Anschlag gegen Charlie Hebdo. Und ja, das hat mich irgendwie mehr geschockt als die zigste Nachricht über Anschläge in einem Bürgerkriegsland – es ist nun mal so dass ich als Französin einen persönlichen Bezug zum Geschehen habe. Ich kenne die erwähnten Orte oder Menschen: die Journalisten von Charlie Hebdo waren für mich keine Unbekannten, die Zeitschrift auch nicht. Ich bin darüber hinaus in Orléans, unweit von Paris, aufgewachsen.

Erschüttert bin ich aber auch, wenn solche Anschläge für Stimmungsmache gegen Geflüchtete und für weitere Sicherheitsgesetze genutzt werden. Frankreich hat schon lange scharfe Sicherheitsgesetze mit Vorratsdatenspeicherung und der Armee im Inneren (um nur 2 Beispiele zu nennen). Doch diese versuchte Symptombehandlung nutzt überhaupt gar nichts, wenn die Probleme nicht an den Wurzeln gepackt werden und das Land sogar zur Eskalation der Gewalt beiträgt. An dieser Stelle sei die Beteiligung Frankreichs an zahlreichen Kriege erwähnt: Irak, Libyen, Syrien, Mali, Tschad, Niger, Afrikanische Zentralrepublik… sind einige der aktuellen Konflikte in denen Frankreich interveniert. Die Liste der vergangenen Interventionen ist viel länger. Doch: Krieg ist keine Lösung. Gewalt erzeugt Gewalt. Kriege verursachen Flucht.

Und wenn geflüchtete Menschen mit Xenophobie konfrontiert werden, wenn sie als Menschen zweiter Kategorie behandelt werden, sollte man sich nicht darüber wundern, dass dies nicht ewig gut geht. Frankreich glänzt seit Jahrzehnte mit sozialer ethnischer Segregation. Nein, Segregationgesetze gibt es nicht. Aber es gibt Banlieues, die wie Gettos für sozial Schwache und Migranten wirken. Probleme werden an den Rand gedrängt. Aus den Augen, aus dem Sinn – außer bei immer wieder kehrenden Phasen von Ausschreitungen. Die Regierenden schicken dann die Polizei und die Armee zum Kächerisieren (Sarkozy…) in die Banlieues. Sie sind der Meinung, das Probleme Banlieue könne man mit Repression lösen – und wundern sich dann dass einer der Attentäter von Freitag aus solch einer Banlieue stammt.

Die Hetze gegen Geflüchteten wird damit genährt, dass ein syrischer Pass neben einem Selbstmordattentäter gefunden wurde. Ob der Pass echt ist? Das weiß ich nicht. Schon etwas seltsam, dann man zum Töten gehen brav daran denkt seinen Pass mitzunhemen. Ob es stimmt oder nicht ist aber egal. Es ist nichts daran verwunderlich, dass der Terror der in Syrien herrscht auch mal zu uns kommt. Ich kann es aber überhaupt nicht leiden wenn die FN oder die Pegidioten diese Tatsache nutzen, um gegen die Tausende von Menschen die vor dem Terror flüchten zu hetzen. Sind alle „Deutsche“ Terroristen weil die NSU-Terroristen Deutsche sind/waren? Die Frage ist absurd, das ist aber etwa die Logik der FN oder der Pegidioten!

Verblendete (Religions)FanatikerInnen, die meinen, andere Menschen töten zu müssen, weil diese eine andere Religion haben oder ganz einfach anders denken und leben, gibt es – leider – überall. Das hat mit dem Pass nichts zu tun. Es ist auch keine Eigenschaft des „Islams“. Das ist eher eine Eigenschaft von Religion. Oder warum gibt es seit jeher Leute die meinen „ihre“ Religion sei die Beste, sie sei total friedlich (Du sollst nicht töten… soll es da heißen). Im Namen von besagter Religion dürfe und „müsse“ man aber morden. Die Geschichte ist voll von Religionskriege. Auf der Zugfahrt hörte ich eine Sendung von „Monsieur X“ (Feature auf dem französischen Radio-Sender France Inter) zum Bloody Sunday in Irland. Das ist gar nicht so lange her. Da hatten die bösen Islamisten nichts mit zu tun… Da waren es Protestanten und Katholiken, die sich gegenseitig massakrierten. Die Religion war möglicherweise – wie so oft – nur der Vorwand. Die Ursachen von Konflikten können nicht auf die Religion reduziert werden und es ist oft die Fassade, der Vorwand um sich zu bekriegen, real geht es fasst immer um Macht und Einfluss, das ist mir bewusst.

Es ist mir schließlich egal, wer an welchem Gott glaubt oder nicht. Diese Frage bestimmt nicht mein Umgang mit Menschen. Wenn aber Menschen im Namen von Religion(en) oder was auch immer morden, das ist mir nicht egal! Ich mag keine Gewalt gegen Menschen. Es schockiert mich immer, dass Menschen andere Menschen töten, misshandeln, etc. Egal ob dies im Namen einer Religion geschieht – oder aus tiefer Menschenverachtung, aus Spaß am quälen und oder töten, aus (Macht)Gier oder weil Mensch einen Befehl erhalten hat (wie bei Soldaten und PolizistInnen).

A propos Polizei: ich habe einige Klagen gegen die Polizei wegen Speicherung von Daten am Laufen, ich soll ja « Relevant » sein  und der Verfassungsschutz, der findet Menschen wie ich die sich gegen Kireg und Gewalt einsetzen ganz schön gefährlich.  Er behauptet zumindest, dass ich so schlimm bin, dass er mich überwachen muss und meine Daten zur Erfüllung der Aufgaben speichern muss. Dies belegt er natürlich nicht (würde angeblich die Sicherheit des Staates und der Quellen gefährden). Aber gut der hat sonst nichts zu tun und es ist alles schön in der Welt…