Ich spiegele einen Aufruf zum Thema Energienetze in Hamburg, Fernwärme und Kohle aus dem Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in HH Moorburg. (Quelle)
Von Vattenfall zum Rathaus – am Freitag, dem 21. September um 16 Uhr
Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss jetzt vollständig umgesetzt werden!
Am 22. September 2013 entschied eine Mehrheit der Hamburger*innen gegen den erbitterten Widerstand insbesondere von Vattenfall, CDU, FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Teilen der Medien:
„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Das Stromnetz und später das Gasnetz wurden von Hamburg bereits erfolgreich zurückgekauft. Das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg hat bereits eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz vorgelegt.
Nach einem 2014 zwischen dem Hamburger Senat und Vattenfall geschlossenen Vertrag geht es nun um die Umsetzung des wichtigsten Teils des Volksentscheids, den Rückkauf des großen Hamburger Fernwärmesystems zum 1. Januar 2019.
Vattenfall aber will das lukrative Fernwärmesystem auf immer behalten und den Volksentscheid nicht respektieren. Unterstützt von AfD, CDU, FDP und vieler Hamburger Medien wird seit Monaten mit unzutreffenden Behauptungen gegen den Rückkauf argumentiert. Damit sollen Senat und Bürgerschaft davon abgehalten werden, im November 2018 den Rückkauf zu bestätigen.
Der Trick mit der falsch ausgelegten Landeshaushaltsordnung Diese Kampagne stützt sich auf eine Falschinterpretation der Landeshaushaltsordnung (LHO). Es wird einfach ignoriert, dass die LHO für die Rückkauf-Entscheidung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorsieht.
Vertragsgemäß wurde im Frühjahr 2018 von Wirtschaftsprüfern der Unternehmenswert des Fernwärmeunternehmens VWH nach einem standardisierten Verfahren berechnet. Dabei ergab sich ein Wert von 645 Mio. €, während vertraglich ein Mindestkaufpreis von 950 Mio. € vereinbart worden war. Dazu muss man wissen, dass diese Berechnung auf der Basis von geheim gehaltenen Geschäftsplänen von Vattenfall erfolgte.
Wenn der so berechnete Unternehmenswert erheblich unter dem Kaufpreis liege – so argumentieren die Vattenfall-Unterstützer –, so dürfe Hamburg nach der Landeshaushaltsordnung nicht kaufen.
Das ist falsch!
Was folgt wirklich aus der Landeshaushaltsordnung?
Die LHO verlangt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Form von Kosten-Nutzen-Analysen. In einer solchen Analyse sind nach der LHO nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch „gesellschaftliche“ (volkswirtschaftliche) Kosten und Nutzen zu berücksichtigen. Wenn der Nutzen des Rückkaufs größer ist als der Nutzen eines Verzichts auf den Rückkauf, so kann und sollte Hamburg den Rückkauf vollziehen.
Ein Rechtsgutachten von Rödl&Partner hat kürzlich geklärt, dass Hamburg das Fernwärmesystem auch dann zurückkaufen darf, wenn der Kaufpreis den Unternehmenswert übersteigt.
Ein im Auftrag des Hamburger Energietischs erarbeitetes Gutachten mit umfangreichen Kosten-Nutzen-Analysen hat sehr deutlich ergeben, dass der Rückkauf des Fernwärmesystems für Hamburg mit einem wesentlich größeren Nutzen verbunden ist als ein Verzicht darauf. Bei einem Verzicht auf den Rückkauf würde von Vattenfall eine neue Moorburgtrasse gebaut und das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg würde zum Schaden des Klimas an das Hamburger Fernwärmenetz angeschlossen. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD wurde das eindeutig ausgeschlossen.
Umweltsenator Jens Kerstan hat bei einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt Anfang Juli ähnlich argumentiert. Für ein städtisches Fernwärmeunternehmen ergäbe sich aus der Sicht Hamburgs ein sehr viel höherer Wert. Die Stadt könne günstiger finanzieren als Vattenfall. In städtischer Regie hätte das Fernwärmeunternehmen viel bessere Entwicklungsmöglichkeiten. Bei einem Verzicht auf den Rückkauf – und Ersatz des Kohle-Kraftwerks Wedel durch das Kohle-Kraftwerk Moorburg –
müssten die Hamburger für den notwendigen Klimaschutz an anderer Stelle sehr viel mehr Geld bezahlen.
Nicht nur die in Geldwerten angebbaren Kosten und Nutzen, sondern auch die nicht monetarisierbaren Aspekte sind nach der Landeshaushaltsordnung in der Entscheidung zu berücksichtigen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass durch den Vertragsabschluss 2014 langwierige Rechtsstreitigkeiten mit Vattenfall um die Konzessionen vermieden wurden, Planungssicherheit gewonnen wurde und das Stromnetz sehr rasch zurückgekauft werden konnte. Dazu gehört auch, dass die politische Glaubwürdigkeit von Bürgerschaft und Senat und die Volksgesetzgebung nicht beschädigt werden, wenn der rechtlich bindende Volksentscheid umgesetzt wird.
Keine Konzessionen an Vattenfall!
Der Hamburger Netze-Volksentscheid wurde durch die kanadische Autorin Naomi Klein weltweit bekannt. Seine erfolgreiche Umsetzung hat daher Bedeutung weit über Hamburg hinaus. Die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft haben sich schon am 30. August 2017 zum Rückkauf des Fernwärmesystems bekannt. Mit der Menschenkette am Freitag, dem 21. September 2018, wollen die Unterstützer*innen des Netze-Volksentscheids diejenigen in Senat und Bürgerschaft bestärken, die
sich für den Rückkauf des Fernwärmesystems einsetzen.
Eine in der Presse als „Prolongation“ bezeichnete Verschiebung der Rückkaufs-Entscheidung lehnen wir ab. Wir befürchten, dass damit ein Verzicht auf den Rückkauf nur bis nach der nächsten Bürgerschaftswahl aufgeschoben werden soll.
Volksentscheid umsetzen! Die Fernwärme JETZT zurückkaufen!
Wir rufen auf zu einer Menschenkette von Vattenfall zum Rathaus am Freitag, dem 21. September
Treffpunkt: Glockengießerwall, vor der Kunsthalle, um 16 Uhr
erste Unterszeichner*innen
Eva Augsten, Dr. Manfred Brandt, Hanne Harder, Ute Heucke, Eckhard Heumeyer, Helene Hohmeier, Stephan Jersch, Cécile Lecomte (Eichhörnchen), Zaklin Nastic, Dagmar Reemtsma, Thomas Schönberger, Walter Schüschke, Ulrike Sparr, Dr. Götz Warnke
Unterstützer-Gruppen:
Attac Hamburg, Gegenstrom, Hamburger Energietisch, BI Keine Moorburgtrasse!, NaturFreunde Hamburg, Robin Wood Hamburg, Umweltgruppe Elbvororte, UmweltHaus am Schüberg – Kirchen