In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.
Bildergalerie
Workshop
Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.
Dies tue ich hier mit.
- ein paar Begrifsdefinitionen als PDF
- NB: gute Seite zu Eil- und Spontanversammlung gibt es hier
- Muster für eine Demo-Anmeldung mit Ratschlägen aus der Erfahrung (Beispiel Lüneburg) als odt Datei
- Muster für einen Eilantrag bei Gericht gegen unverhältnismäßige Auflagen und Verbote mit ratschlägen aus der Erfahrung als odt Datei
- Prozesskostenhilfe-Antrag
- Versammlungsfreiheit-Werkzeug (Gesammelte Rechtssprechung die ich oft für Anträge und Klagen nutze)
Es gab auch Fragen zu Polizeikontakt, Rechtsprechung, Gedächtnisprotokolle schreiben: ihr könnt mich gerne kontaktieren für Fragen / Unterlagen zu dem Thema.