Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

3 Personen im E-Rollstuhl sind auf Bahngleise von hinten zu sehen. Die presse filmt. Im Hintergrund ist ein stehender TGV Zug zu sehen.
Blockade der Abfahrt eines TGV Zuges am Bahnhof Toulouse Matabiau im Oktober 2018 für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs. Foto: Handi-Social

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Titelseite der GWR 460, Sommer 2021

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

Erinnern Sie sich daran, dass die Regierung, ohne dass dem große Aufmerksamkeit geschenkt wird, ein ungerechtes Gesetz, das ELAN-Gesetz, gerade verabschiedet hatte, das ein gewaltiger Rückschritt gegenüber den mageren Errungenschaften des Gesetzes von 2005, ja sogar von 1975 war.

Ohne Schlägerei oder Gewalt, aber mit (Medien-)Trompeten und guter Laune hatten die Angeklagten versucht, Aufmerksamkeit zu erregen und die Behörden auf die Wirklichkeit des permanten Lockdowns aufmerksam zu machen, in dem sie jeden Tag leben.

Wie unerhört! Sie waren aus ihren Häusern herausgekommen. Sie hatten sich in der Öffentlichkeit gezeigt. Sie hatten ihre Rechte als Bürger lautstark eingefordert.

Es war den behörden zu viel. Sie mussten zurechtgewiesen werden, von unseren Bildschirmen verschwinden und weiterhin so tun, als gäbe es sie nicht.

Aber sie sind da und es gibt sie.

Weit entfernt von der Opferrolle, in die wir sie manchmal einzusperren versuchen.

Sie sind da, sie sind wirklich da.

Sie kämpfen.

Stellen Forderungen auf.

Sie kämpfen für ihre Rechte, für Gerechtigkeit.

Wie können wir nicht an ihrer Seite präsent sein?

Ich bin stolz darauf, bei dieser langen Gerichtsverhandlung, die erst um 22:00 Uhr endete, dabei gewesen zu sein.

Mit Jean-Marc Denjean, David Nabet und Arié Alimi bin ich stolz darauf, einer ihrer Anwälte, einer ihrer Sprecher gewesen zu sein.

Ich höre noch, wie Jean-Marc seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass mächtige Unternehmen (Air France, Airbus, SNCF und der Flughafen Toulouse) es wagen, bei der Anhörung aufzutauchen, um ein paar Groschen zu kassieren, ohne auch nur einen Funken Menschlichkeit zu zeigen.

Ich kann immer noch hören, wie David das Gericht im gesunden zornigen Ton das Gericht an die Grundsätzen des Rechtes erinnerte, als sich weigerte, den Ausmaß der Schwierigkeiten, vor denen die Angeklagten gestellt wurden, ernst zu nehmen.

Ich höre immer noch die warme, donnernde empathische menschliche Stimme von Rechtsanwalt Arié, der Bédrias Aussage im Gerichtssaal verlas. Bédria kann sich ohne einen Dolmetscher nur schwer ausdrücken. Ein Dolmetscher, den das Gericht nicht vorgesehen hatte, obwohl Bedrias Situation seit 2019 bekannt ist (Durch E-Mail der Kanzlei an das Gericht). Arié las und trug über das schwierige Leben von Bedria vor.

Und dann, gegen 21:43 Uhr, stürmte die ganze Menschheit in den Hof.

Es waren keine behinderten Menschen, die vor Gericht standen. Es waren Männer und Frauen, Bürger, die der Justiz und unserer gesamten Gesellschaft den grausamen Spiegel der Wahrheit vorhielten.

Und ich kann, ganz bescheiden, schreiben. Ich war dabei. Ich war mit ihnen.

Ich will bei diesem heftigen Gefühl der Freiheit bleiben, ich vergesse der anschließende Geschehen nicht. Als die Verhandlung zu Ende war, wurden die Angeklagten ihrem traurigen Schicksal überlassen. Sie konnten nicht nach Hause zurückkehren, weil es an geeigneten Transportmitteln fehlte und sie keine Pflegeperson hatten, die ihnen bei den alltäglichen Aufgaben helfen konnte.

Der Ober-Staatsanwalt und der Präsident des Gerichts mussten persönlich erscheinen, um nach einer Lösung zu suchen. Ich muss Jean-Michel Lattes, dem Leiter von TISSEO, meine Anerkennung aussprechen, der es geschafft hat, die Teams zu mobilisieren, so dass ausgestattete Kleinbusse kommen und die Angeklagten um Mitternacht abholen konnten.

Ich überlasse es den anderen Zeugen und vor allem den Journalisten, Ihnen näher zu erzählen, was passiert ist.

Aber Sie müssen sich an eines erinnern: Gestern (23.3.2021) war nicht der Prozess gegen Menschen mit Behinderungen, die sich über die Verbote hinweggesetzt haben, sondern der Prozess gegen eine Gesellschaft, die nicht weiß, wie sie ihre Worte mit ihren Taten in Einklang bringen kann. Barrierefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip. Es liegt an uns, diesen hochtrabenden Worten Substanz zu verleihen, damit Menschen mit Behinderungen endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten.

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