Mobivideo #Unfugbleibt Aktionstag 30.5.

User Wohnprojekt habt ein schönes Mobivideo für den morgigen Aktionstag erhalten! Wir haben zudem für unsere Versammlung vor Gericht gewonnen.

unfug bleibt!

Unser Wohnprojekt habt ein schönes Mobivideo für den morgigen Aktionstag erhalten! Danke! Und…. wir haben für unsere Versammlung morgen auf dem Marktplatz vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. (siehe unten)

Erfolg vor Gericht für unsere Versammlung

Die Stadt hatte gegen die für morgen um 17 Uhr auf dem Marktplatz stattfindende Kundgebung zahlreiche Auflagen erteilt. Die Auflagen, die uns willkürlich und unverhältnismäßig erschienen, haben wir – erfolgreich – vor Gericht angefochten. Es ging u.a. um das Verbot einen Bauwagen als Kundgebungsmiuttel zu nutzen oder ein Verbot die Demo öffentlicht zu bewerben, das Verbot Bäume zu erklimmen um Banner aufzuhängen. Oder auch um die Beschränkung der Länge der Transparenten. Diese Auflagen hat das Gericht im Eilrechtsschutzverfahren außer Kraft gesetzt.

PM meines Wohnprojektes dazu

Newsletter

Prof Dr. Clemens Arzt fasst die Entscheidung in seinem Newsletter zusammen:

kurz vor dem sonnigen Pfingstwochenende noch eine Entscheidung des VG Lüneburg zu rechtswidrigen Versammlungsbeschränkungen, mit denen der die aufschiebende Wirkung gegen das von der Versammlungsbehörde verhängte Verbot der Verwendung eines Bauwagens als Versammlungshilfsmittel sowie von Transparenten von mehr als 2,50 Meter Länge und hölzernen Stangen, ferner das Verbot des Bekletterns von Bäumen zum Zwecke des Anbringens von Bannern wiederhergestellt wird.

Ebenso hat das VG Lüneburg Eilrechtsschutz gegen die auf das InfSchG und die NdsCoronaVO gestützten Gebote gewährt, Anwesenheitslisten zu erstellen und die öffentliche Bewerbung der Versammlung zu unterlassen.

Die Beschränkung des Abspielens von Musikbeiträgen auf 15 Minuten, gefolgt von einer 5 Minütigen Musikunterbrechung (z.B. durch Wortbeiträge) hat es u.a. wegen der fehlenden inhaltlichen Verbindung zwischen den Musikbeiträgen mit dem Versammlungsthema sowie wegen des Charakters der Versammlung als stationäre Kundgebung zum Zwecke des Anwohner*innenschutzes für gerechtfertigt erachtet.

Prof. Dr. Clemens Arzt
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement
Alt Friedrichsfelde 60 (Raum 1.1014)
10315 Berlin

#Unfugbleibt!

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *