Am 4. April wird das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig ein Urteil verkünden, das viele Antiflughafen-Initiativen und lärmgeplagten Menschen bereits als Etappensieg feiern. Erwartet wird die Verhängung eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr sowie eine Verringerung der 150 Flüge zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen.
Für mich hat diesen « Etappensieg » einen bitteren Nachgeschmack. Es ist vielleicht eine pessimistische Sicht der Sache, aber mich, als seit Jahren aktive Flughafengegnerin, begeistert diese Entscheidung und die « Siegesschreien » rund herum nicht. Den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn haben wird trotz Jahren engagiertem Protest nicht verhindern können. Fluglärm ist ein wichtiger Ansatz für die Kritik am Flugverkehr aber meine Kritik hört nicht dort auf! Und ich wünsche mir, dass die Menschen handeln, auch wenn ein Problem (noch) nicht vor deren Haustür ist, bevor es zu spät ist.
Nachtflugverbot, ein Etappensieg?
Wo waren die tausenden Menschen, die heute gegen die neue Landebahn demonstrieren, als wir die Bäume im Kelsterbacher Wald besetzten, um die 300 Hektar Bannwald zu schützen und zu verhindern, dass mit deren Fällung Tatsachen für die neue Landebahn geschaffen werden? Es ist bitter. Die meisten Menschen gehen erst auf die Straße, wenn es schon zu spät und das Problem vor deren Haustür angekommen ist. Ich finde es gut, wenn heute zahlreiche Menschen auf die Straße gehen. Das Thema Fluglärm ist ein wichtiger Bestandteil der Kritik gegen den Flugverkehr. Lärm hat eine erhebliche Schädigung der Gesundheit und der Lebensqualität zur Folge. In diesem Hinblick ist ein Nachtflugverbot einen wichtigen Etappensieg – insbesondere für die vom Fluglärm geplagten Menschen.
Ich fürchte aber, dass die Kritik in der Öffentlichkeit und in den Köpfen der Menschen auf die Lärmproblematik beschränkt wird. Das finde ich fatal. Andere Folgen wie die Luftverschmutzung und der einhergehende Klimawandel sind nicht unmittelbar wahrnehmbar. Aber genauso wichtig. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig. In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Nicht zu vergessen sind auch die tausenden Abschiebungen, die u.a. am Frankfurter Flughafen erfolgen. Diese Tatsache gehört in meinen Augen wohl zur Kritik am Flughafen!
Das Nachtflugverbot wirkt global gesehen wie ein Pflaster auf ein Holzbein. Es mag für die direkt vom Fluglärm betroffenen Menschen eine Erleichterung sein, das ist nicht die Lösung zu den globalen Problemen, die der Flugverkehr mit sich bringt.
Ich wohne in Lüneburg. Der Lärm vom Frankfurter Flughafen betrifft mich nicht unmittelbar. Gegen den Flughafenausbau engagiere ich mich trotzdem seit Jahren. Ich will die Folgen der fatalen Politik von oben nicht auf dem Gewissen haben. Wer nicht handelt ist in meinen Augen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlage aller mitverantwortlich.
Auch wenn ich weit weg von einem Flughafen wohne, kenne ich den Lärm von abhebenden und landenden Flugzeugen gut – aus der Zeit der Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
2008-2009 Baumbesetzung gegen die neue Landebahn
Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. Dagegen war im Sommer 2008 ein Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald errichtet worden. Das Dorf wurde über die Monate zu einem zentralen Anlaufpunkt für den Widerstand gegen den Flughafenausbau. Es lebten im Durchschnitt 40 Menschen in Boden- und Baumhäusern.
Als die Fraport im Januar 2009 unseres Widerstandsdorf mitten im Wald einzäunen ließ und Bäume rund herum roden ließ, spitzte sich die Situation zu. Polizei und schlecht bezahlte Sicherheitskräfte wurden zum Schutz der Interessen der Fraport eingesetzt und bewachten das Dorf rund um die Uhr. Die Nächte wurden immer unruhiger: wachsendes Fluglärm mit den fortschreitenden Rodungen rund um das Dorf, Krach der für das Flutlicht unserer Bewachern eingesetzten Generatoren.
Das Widerstandsdorf war für mich eine Erfahrung für das Leben. Eine praktische Übung der Selbstbestimmung. Insbesondere nach der Einzäunung unseres Dorfes wurde dies zu einer schwierigen Aufgabe. Wer das Dorf verlasse, konnte sich nicht sicher sein, wieder hinein kommen zu können. Wir fühlten uns wie im eigenem Widerstand, eigenem Dorf eingesperrt. Wenn 40 Menschen auf einem Areal von ca. einem Hektar rund um die Uhr zusammen leben, kommt es zu Spannungen. Insbesondere wenn die Menschen mit voller Energie monatelang für eine Sache gekämpft haben und das Scheitern droht. Ohnmacht, Stress. Das wurde schwierig diese Gefühle zu bewältigen und den Alltag zu organisieren. Die Plenas dauerten über 3 Stunden an, es wurde um strategische Vorgehensweisen gegen die Fraport und die Staatsmacht heftig gestritten. Das Dorf verlassen und Baumfällmaschinen und Bäume kurz vor dem Angriff der Maschinen spontan besetzen? Im Dorf bleiben, um es vor der Räumung zu verteidigen und dabei zusehen, wie rund herum der Wald gerodet wird? Unser Widerstand war wie ein tropfen im Meer. Wir haben Öffentlichkeit für das Thema geschaffen, mit Bürgerinitiativen und anderen Gruppen zusammen gearbeitet. Aber die Bevölkerung war nicht bereit, unser Protest massiv zu unterstützen. Die neue Landebahn schien noch so weit zu sein, so weit von der eigenen Haustür… Das in der sogenannten Mediation von der Landesregierung versprochene Nachtflugverbot hat hier zur Akzeptanzschaffung des Flughafenausbaus bei der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region sicherlich eine Rolle gespielt. « Flughafenausbau ist sicherlich nicht schön, aber das mit dem Nachtflugverbot ist immerhin war und die Wirtschaft braucht den Flughafen » dürfen viele gedacht haben.
Mich hat das ganze Geschehen wütend gemacht. Ich konnte es nicht mehr aushalten, nicht einfach zusehen wie die wilden Tiere getötet und der Wald Stück für Stück gerodet wurde. Ich beteiligte mich an Aktionen unmittelbar im Rodungsgebiet. Nach einer Harvester-Besetzung im Januar 2009, konnte ich mich ins Widerstorf wieder hinein schleichen.Im Februar 2009 beteiligte ich mich dann an einer spontanen Baumbesetzung direkt im Rodungsbebiet – ein vermummtes Sondereinsatzkomando führte die Räumung durch. Im Anschluss wurde ich für 2 Tage in Gewahrsam genommen, zur Gefahrenabwehr. UmweltaktivistInnen sind eine Gefahr für die Geschäfte des Flughafensbetreibers Fraport! Ich kehrte anschließend nach Lüneburg. Ich brauchte eine Pause. Ich war sowohl emotional als auch physisch von den ganzen Ereignissen ziemlich mitgenommen. In dieser Zeit wurde das Widerstandsdorf letztlich von der Polizei geräumt. Am Tag von der Räumung saß ich unruhig vor dem Rechner. Nein, es ist keine einfache Sache, auf der Seite der « Verlierer » zu stehen! Aber das ist die Realität von politischem Aktivismus. Ich denke im Nachhinein, dass unser Widerstand sehr wichtig war. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen, aufgerüttelt und Widerstand besteht nicht aus einer Einzelaktion. Wir waren ein Glied in der Kette. Und diese Kette hat den Flughafenausbau zumindest verlangsamt (Angefangen hat es bereits bei der Startbahnbewegung, da war nicht ein mal geboren), ohne sie wäre der Flughafen schneller und größer gewachsen! Und Mensch weiß nie im voraus wie erfolgreich eine Aktion wird… In Hamburg ein Jahr später konnten wir nach drei Monaten Besetzung unsere Bäume mit einem großen Lächeln
für unseren Erfolg gegen den Kohlekonzern Vattenfall verlassen. Wir schreiben Geschichte!
Terroristen Prozess gegen Umweltaktivistin
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass es meine Aufgabe ist, mich für die Umwelt einzusetzen. Dass Fliegen gefährlich ist.
Der Staat sieht es anders. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Flughafenausbau wurde vielen AktivistInnen, den Prozess gemacht. Einen Höhepunkt erreichte mein Prozess in Frankfurt. Die Sicherheitsvorkehrungen für diesen Prozess ähnelten denen eines Terrorismusprozesses. Durchsuchung von ProzessbesucherInnen wie im Hochsicherheitstrakt eines Flughafens, Trennscheibe aus Plexiglas wie in RAF-Prozessen. Schwurgerichtssaal stand an der Tür. Der Prozess wurde zu einer Farce und endete mit einer Verurteilung im Konjunktiv II. Eine Verurteilung zu 15 Tagessätzen im Namen der Fraport, weil die politischen Gegebenheiten es so vorschreiben. Im Strafrecht geht es eigentlich um Tatsachen. Ich wurde aber für eine vielleicht Tatsache verurteilt: Nötigung eines nicht anwesenden Baumerntemaschinenfahrers durch Sitzblockade auf dem Fahrzeugdach! » wäre er aus seiner Mittagpause zurückgekehrt, hätte er seine Arbeit wieder aufnehmen wollen » Und Hausfriedensbruch mitten im Wald. Wo ist das Haus? Wo ist der Frieden?
Seit anderthalb Jahr läuft nun meine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil.
Ich bin die einzige Aktivistin, die wegen Aktionen in der Zeit der Waldbesetzung vom Somnmer 2008 bis Februar 2009 verurteilt wurde – einige AktivistInnen haben es versäumt, Einspruch gegen Strafbefehle einzulegen und sind ebenfalls rechtskräftig verurteilt. Im übrigen konnte eine Einstellung der Verfahren erreicht werden.Für andere Aktionen nachher – der Widerstand hat nicht mit der Räumung der Baumbesetzung aufgehört – gab es ein paar weitere Verfahren, die z.T. noch laufen. Aktuelle Infos gibt es auf dem Waldbesetzungsblog.
So funktioniert Repression, es werden Exempel statuiert. Doch eingeschüchtert, bin ich nicht! Ich weiß wofür ich stehe! Gemeint sind wir alle!
Wir haben es mit einem gewaltigen verfilzten Lobby zu tun! Ich finde, wir haben uns durchaus wacker geschlagen und es lohnt sich, weiter zu kämpfen!
verfilzte Lobby
« Die EntscheidungsträgerInnen in zuständigen Abteilungen von Ministerien, Kontroll- und Überwachungsbehörden, Geldvergabestellen und beratenden ExpertInnenkommissionen sind mit der Luftfahrt Industrie verflochten. Diese Seilschaften verhindern Kontrolle und neutralen Entscheidung sowie demokratischer Kontrolle über Entscheidungen. » stellte ich in meinem Prozess vor dem Frankfurter Gericht unter Beweis.
Als Beweismittel führte ich zwei Werke an: Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Von Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008 sowie zwei Monitor-Berichte Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, vom 19.10.2006 und Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien, vom 18.01.2007
Die Verflechtung von Politik und Industrie durchleuchtete ich anhand von zwei Beispielen:
– Fraport im Verkehrsministerium von 2001 bis 2006
Das Bundesumweltministerium wollte für die Anwohner von Flughäfen weitreichende Lärmschutzbestimmungen und ein bundesweites Nachtflugverbot erreichen, aber der Gesetzentwurf wurde im Bundesverkehrsministerium merklich abgeschwächt und verwässert, berichtete Monitor. Die Kosten für den Lärmschutz sollen erheblich übertrieben und der notwendige Schutz für die Anwohner klein geredet worden sein, meint Rainer Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Seit 2001 ist ein Manager der Fraport in das Verkehrsministerium abgesandt, der sich mit luftrechtlichen Fragen befasst – weiterhin von der Fraport angestellt und bezahlt….
– Fraport im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium (zumindest bis 2007)
Das Nachrichtenmagazin Monitor berichtete über Angestellte der Fraport AG, die als Leihbeamte im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung tätig sind. Sie beschäftigen sich dort mit der Durchführung der Luftaufsicht, erteilen konkret Sondergenehmigungen für Flugzeuge, die nachts während der Nachtflugbeschränkungen landen wollen. In den letzten Jahren waren das über 300, 97% aller Anträge wurden bewilligt.
Während Wirtschaftsministerium und die Fraport darin überhaupt kein Problem sehen, wird Professor Jürgen Kessler von der TU Berlin wie folgt zitiert: « Rechtlich handelt es sich offensichtlich um einen evidenten Interessenkonflikt. Es geht hier um die Verquickung privater Gewinninteressen mit dem Aufsichtsrecht des Staates. Dies ist eigentlich mit den Vorgaben des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes, mit den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Neutralität der Aufsichtsbehörde nicht zu vereinbaren. Ich halte ein solches Verfahren für rechtswidrig. »
Resignieren? Aufgeben? Nie !
Ja, ich fühle mich auf der Seite der « Verlierer » auch wenn heute mehr demonstriert wird als in der Zeit der Baumbesetzung und das Nachtflugverbot nun kommt. Doch resignieren werde ich wohl nie. Schwarz / weiß oder verloren/ gewonnen kann man einen Kampf nicht sehen. Vor allem wenn es um Ideale geht. Um machbare Utopien. Denn kleine Schritte für große Träume sind auch was! Den Bau der neuen Landebahn zu verhindern, ist nicht mehr möglich. Eine Stilllegung der Landebahn – und des ganzen Flughafens! – ist nun unser Ziel. Jede Demo, jeder kleiner Erfolg ist dafür wichtig. Solange im Bewusstsein bleibt, dass es nicht nur um den Kuchen, sondern ums Ganze geht. Wir wollen die ganze Bäckerei!
Am 24. März 2012 finden an den sechs größten deutschen Flughafenstandorten Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Berlin und Leipzig/Halle gleichzeitig Demonstration gegen den Fluglärm statt. Dorthin gehen ist schon mal ein kleiner Schritt…
Und das Leben im Wald habe ich nicht vergessen! Das war eine Erfahrung für das Leben und für die nächste Baumbesetzung in Hamburg, die erfolgreich wurde und zu deren Initiatoren ich
gehörte.
Es lebe den Widerstand hoch in den Bäumen!