Fukushima und das Märchen vom "Deutschen" Atomausstieg

Fukushima ist diese Woche in aller Munde. « Jahrestageffekt » nenne ich das. Ein mal im Jahr wird – ob durch Demonstrationen oder Berichtserstattung – die Erinnerung an die Wirklichkeit vom Restrisiko wahr gerufen. Das Restrisiko ist mehr als eine statistische Wahrscheinlichkeit.

Ich reihe mich ein und nutze auch die Gelegenheit, mein eigenes Fazit zur Atompolitik hierzulande wieder zu geben: Kürzung der Solarförderung, gefährliche MOX Lieferung nach Grohnde, Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau für AKWs in aller Welt sowie politisches Festhalten an Gorleben als Entsorgungsnachweis für den Atommüll. Nein AtomkraftgegnerInnen sind lange nicht « arbeitslos ». Das Atomausstiegsgerede ist schlicht Augenwischerei, eine Beruhigungspille von « Backpulver-Merkel » gegen den anhaltenden Protest – mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Fukushima ist diese Woche in aller Munde. « Jahrestageffekt » nenne ich das. Ein mal im Jahr wird – ob durch Demonstrationen oder Berichtserstattung – die Erinnerung an die Wirklichkeit vom Restrisiko wahr gerufen. Das Restrisiko ist mehr als eine statistische Wahrscheinlichkeit.

Ich reihe mich ein und nutze auch die Gelegenheit, mein eigenes Fazit zur Atompolitik hierzulande wieder zu geben: Kürzung der Solarförderung, gefährliche MOX Lieferung nach Grohnde, Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau für AKWs in aller Welt sowie politisches Festhalten an Gorleben als Entsorgungsnachweis für den Atommüll. Nein AtomkraftgegnerInnen sind lange nicht « arbeitslos ». Das Atomausstiegsgerede ist schlicht Augenwischerei, eine Beruhigungspille von « Backpulver-Merkel » gegen den anhaltenden Protest – mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Die Physikerin Merkel, die radioaktive Kontamination mit Backpulver vergleicht, ist nicht plötzlich Atomkraftgegnerin geworden.

« Der Politik interessieren die Gefahren der Atomtechnologie nicht, vielmehr werden besorgte BürgerInnen ignoriert oder als Gefahr betrachtet und kriminalisiert. Die Gefahren der Atomindustrie werden dagegen verharmlost. » stellte ich bei meinem jüngsten Castorprozess in Potsdam unter Beweis. Als Beweismittel nannte ich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Meinen Antrag begründete ich darauf hin wie folgt:
Die Zeugin ist Physikerin und war zur Zeit des Kontaminierungsskandals im Jahre 1997 verantwortliche Ministerin für die Sicherheit von Atomanlagen (??? Sicherheit???) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Atomtransporten liegt nämlich beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter. Diese Behörde untersteht dem Bundesumweltministerium.
Die Zeugin wird bezeugen dass sie sich gegenüber der Öffentlichkeit wie folgt äußerte:
„ In jeder Küche kann beim Kuchenbacken mal etwas Pulver daneben gehen“
Dies Beweis die Leichtsinnigkeit von verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen.
Ferner zeigt dies, dass die Gefahren nicht ernsthaft abgewendet werden können, dass die Sicherheit von Atomanlagen  durch die Politik nicht garantiert werden kann. Andere Handlungsmöglichkeiten (als wählen gehen und sich blind auf die Politiker zu verlassen) müssen erforscht werden. In diesem Hinblick ist etwas Luftakrobatik über die Bahnlinie eine geeignete Handlungsform um auf die Gefahren aufmerksam zu machen

Und unsere « Backpulver-merkel » ist nicht urplötzlich Atomkraftgegnerin geworden. Die Kanzlerin ist wie eine Marionette. An einigen Fäden ziehen die Atomlobby und die Wirtschaft, an anderen Fäden die Angst, die nächsten Wahlen zu verlieren. Merkels Märchen vom Atomausstieg ist nichts anderes als das Ergebnis von diesem Marionettentanz.

Der angebliche Atomausstieg
Im Wesentlichen sind wir zurück beim sogenannten „Atomkonsens“ von Rot-Grün- den viele AtomkraftgegnerInnen immer « Nonsens » nannten. Zurück genommen wurde lediglich die politische Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Und so lange der Diskurs sich nur um Meiler und Laufzeiten dreht, ist kein Atomausstieg in Sicht.

Außer Acht gelassen, wurde die Urananreicherungsanlage Gronau (NRW). Der Grüne Minister Trittin hatte 2004 mit seiner Unterschrift die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage gegeben. Der Ausbau ist heute abgeschlossen, die Anlage kann für bis zu 36 Atomreaktoren in aller Welt Uran anreichern. Und in Lingen (Niedersachsen) werden aus dem angereichertem Uran aus Gronau oder anderen Urananreicherungsanlgen Brennelemente gefertigt.
Um mal ehrlich zu sein: Liebe PolitikerInnen, seid ihr nicht irgendwie mitverantwortlich, wenn ein Reaktor mit Uran aus Lingen oder Gronau in Fessenheim auf der französischen Seite der Grenze in die Luft geht? Die Wolken sind sicherlich höflich und  machen an der Grenze halt…. (Früherer Artikel Uran bleibt in der Erde)

Und was ist mit Grohnde? Dort soll diesen Monat noch MOX-Brennstäbe angeliefert werden. In Fukushima lief einen von den havarierten Reaktoren mit MOX-Brennelementen. Diese Brennstäbe, die aus 93% Uran und 7% Plutonium sind noch gefährlicher und strahlender als andere… (Seite BI Grohnde)
Immer strahlender Müll… das ist ein wunderbares Geschenk für die zukünftigen Generationen!

Denn in der Atommüllpolitik kommen wir auch nicht weiter. Es wird weiterhin – durchaus aus politischen Gründen – an Gorleben für die Endlagerung festgehalten. Es wurde ja schon so viel Geld da rein gebuddelt…(Früherer Artikel Schwarzbau Gorleben):
A propos Geld… das bring mich zum Thema Solarförderung!

Die Kürzungen in der Solarförderung zeigen wie die Regierenden es mit dem Atomausstieg ernst meinen!

Die Förderung wird gekürzt, es sei ja so die Regierung nicht in Ordnung, wenn der Steuerzahler dafür weiter zahlen müsse. Und in der schönen Welt der liberalen Marktwirtschaft darf es doch nicht sein, dass eine Energieform mehr subventioniert wird als eine andere.

Ach ja… und wie ist es mit der Atomkraft? Entschuldigung, von Subventionierung und Kosten für den Steuerzahler darfbei Atomkraft nicht die Rede sein. Das ist doch eine rentable und klimafreundliche Energieform… In der Tat. Die Profiten werden privatisiert, die Umweltverschmutzung hinter Grenzwerten verborgen, und das Risiko der Allgemeinheit aufgebrumt. 

Der Betrieb eines Atomkraftwerkes bringt den Betreibern schöne Gewinne: ca. eine Milion Euro pro Tag.
Täglich grüßt aber das « Resrisiko » und für den Fall eines atomaren Unfalls gibt eine Deckungsvorsorge in Höhe von  250 Millionen Euro für die Schäden. Das heißt dass die Kraftwerbetreibern bei einem Super-GAU nur einen kleinen Teil der Schäden tragen müssten – abgesehen davon, dass Geld die Opfer einer Katastrophe nicht wieder beleben kann! Der Staat müsste für den größten Teil der Schäden aufkommen. In den 20 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom sind  – im Gegenteil zu anderen Industriebranchen – weder die Folgen eines Unfalls enthalten (Haftpflichtversicherung), noch die Folgen der kontinuierlichen Verseuchung der Umwelt durch Strahlung, noch die Kosten der Entsorgung für Milliarden Jahren.
Auch im Normalbetrieb wird Radioaktivität andauernd freigesetzt. Die Grenzwerte werden in der Regel so festgelegt, dass die Anlagen betrieben werden können und sind immer den statistischen Ausdruck davon, wie viele Toten eine Gesellschaft in Kauf nehmen will. Es gibt keine ungefährliche Kontamination, keine ungefährliche Strahlung.
Die Kosten der Entsorgung von Atommüll sind weiter nicht bezifferbar. Es gibt weltweit keine Lösung für diesen Müll – nur Scheinlösungen, die große Gefahren mit sich bringen. Und niemand kann die Kosten einer Lagerung und Überwachung von diesem Müll über Millionen und sogar Milliarden Jahren vorhersagen. Die heutigen Generationen haben die Energie und die Betreiber die Profite für sich behalten, die zukünftigen Generationen bekommen den Müll und die Kosten. Schöne Bescherung!

Unter diesen Bedingungen ist der Betrieb von Atomkraftwerken für die Betreiber sehr lukrativ.
Und das ist doch eine Zumutung für den freien Wettbewerb und den Steuerzahler wenn die Solarenergie gefördert wird…

Die Energiewende ist machbar, dafür ist aber politischen Willen und ein gewisses Umdenken notwendig

Energiewende von unten! Jeder einzelner kann dafür was tun!
Die energiefreundlichste Kilowattstunde ist die, die nicht produziert werden muss. Die Energiewende impliziert also ein Umdenken: sparsamer Umgang mit den begrenzten Erdressourcen. Schrumpftum statt Wachstum! Negawatt statt Megawatt. Menschliche Wärme und offene Gemeinschaftseinrichtungen statt Individualismus. Damit meine ich Initiativen wie Car-Sharing, gemeinschaftliche Kino-Fernsehräume statt Fernseher in jede Wohnung, Freiräume, etc. Sinnlose Elektrogeräte gehören ins Museum für absurde stromfressende Technologie!
Selbstständiges Experimentieren ist auch der Rede Wert. Ich habe zum Beispiel eine kleine Solaranlage.  » Pannellen, ein Laderegler und eine Solarbatterie. Das Licht in meinem Bauwagen funktioniert auf 12 Volt. Für Elekrogeräte die mit 220 Volt funktionieren habe ich einen Wechselrichter. Am Anfang funktionierte es nicht – es lag aber an der Batterie, sie war nicht funktionstüchtig. seidem ich die neue Batterie habe, funktioniert es gan gut. im Winter, vor allem an regnerischen Dezem
ber Tagen muss ich ein bisschen sparsam sein – die Batterie habe ich nie leer gesaugt. Und im Sommer kann ich ruhig einen Wasserkocher anschließen. ich habe hierfür genug Strom ! Es ist ein nettes Gefühl, selbstständig zu sein, eine Ahnung davon zu haben, wieviel was verbraucht. Und im Einklang mit seinen Ideen zu leben!

Wenn die Politik von oben mit dem Kopf im Sande steckt und sich unfähig zeigt, hilft nur eines: Veränderungen von unten! Selbst anpacken, demonstrieren, anderen mit seinen Ideen und erfahrungen « anstecken ».

Demo-  Aktions und Eichhörnchen-Vorträge-Tipps für die kommenden Wochen… (nicht ausführlich!)

Was tun zum Fukushima Jahrestag

* die Finnischen Freunden gegen AKW-Neubau in Finnland unterstützen
Flyer
Wir versuchen einen Busvon Deutschland nach Olkiloutou  in Finnland für Aktionstage im August zu finanzieren und organisieren. Bei Interesse (mitfahren, finanzieren, etc.) bitte melden! Damit das Projekt verwirklicht werden kann. Mail an olkiluotoblockade@nirgendwo.info

Atomtransporte enttarnen, beobachten, melden, begleiten und stoppen!
Es gibt viele Atomtransporte, die meist geheim gehalten werden. Öffentlich werden sie nur dank der mühsamen Beobachtungsarbeit von antiatombewegte Menschen gemacht.

* Atomkonzerne seine Meinung zeigen
– RWE Jahreshauptversammlung 2012 – Donnerstag 19.04.2012, 08:30 Uhr
Essen Gruga-Halle
Auch nach Fukushima will RWE seine Atompolitik fortsetzen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden und Großbritannien. Auch den Klimakiller Kohle forciert RWE weiter massiv. Deshalb wird es auch dieses Jahr wieder engagierte Proteste zur Jahreshauptversammlung von RWE geben.
– EON Jahreshauptversammlung 2012 – Donnerstag 03.05.2012, 08:30 Uhr
Essen Gruga-Halle
Auch EON hält ein Jahr nach Fukushima unbeirrt an der Atomenergie fest. In Finnland und Großbritannien sollen neue AKW entstehen, in Deutschland werden die AKW und die Urananreicherung weiterbetrieben und aus Großbritannien sollen extrem gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennelemente eingeführt werden. EON setzt ebenfalls weiter auf den Klimakiller Kohle und will das rechtswidrig errichtete Kohlekraftwerk Datteln unbedingt ans Netz bringt. Aus diesem Grund wird es auch dieses Jahr wieder internationale Proteste zur Jahreshauptversammlung am 3. Mai geben.

* Prozesse gegen CastorgegnerInnen besuchen und Solidarität zeigen
Seit Re-Strukturierung des Bundespolizei mit einer zentralen Bußgeldbehörde zum 1.1.2009 finden zahlreiche Gerichtsverhandlungen gegen AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Potsdam statt – weil bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (z.B. Betreten der Bahnanlage) der Gerichtsstand sich nach dem Sitz der Bußgeldbehörde richtet.

* Eichhörnchen-Vorträge im April 2012

– 11. April – 19:00 Uhr – Mehrgenerationenhaus Kusel
Flyer
Mit Kletterkarabinern im Einsatz für die Umwelt  –  Kurzfilme Kurzgeschichten und
Diskussion mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte

12. April – 19:30 Uhr – Konstanz am Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1
Veranstalter: Greenpeace Bodensee
Klettern gegen Atomkraft
Vortrag von Cécile Lecomte, genannt: „Eichhörnchen“
Plakat als PDF
Bekannt geworden ist Cécile vor allem durch ihre spektakulären Kletter-Aktionen. Die ehemalige französische Jugendmeisterin im Sportklettern weiß, wie sie ihre Fähigkeiten einsetzen kann: So ist das Eichhörnchen, wie ihre Freunde sie nennen, bereits dem Stromkonzern Vattenfall aufs Dach gestiegen und hat Strommasten besetzt, um gegen Atomreaktoren zu protestieren.
Mit viel Energie und Idealismus setzt sich Cécile Lecomte (Jahrgang 1981) durch klettern für ihre politischen Ziele ein: gegen Kohlekraftwerke, Braunkohletagebau und Atomkraft.

13. April – Engen  19 Uhr im Nebenzimmer der « Gagelmühle »
« Eichhörnchen stoppt Castor und Abrissbagger »
Die Kletterkünstlerin Cécile Lecomte erzählt von ihren Aktionen 

17. April – Stuttgart?
Voraussichtlich, Vortrag ähnlich wie in Krusel mit zusätzlichen Infos zum anstehenden  S21 « Baggerprozes » Die berufungsverhandlung findet am 18. ; 19. und 20. April vor dem Landgericht statt.

24. April – Frankfurt – Vortrag auf Französisch!
Auf Einladung von ADFE (Association démocratique des français à l’étranger)  http://www.francais-du-monde.org

26. April – 19 Uhr – « Die Frabrik » Gängeviertel Hamburg
„Eichhörnchens permanente Revolte“ Lesung, Radiostücke und Gespräch
im Gängeviertel

Sie hat den Protest gegen Vattenfalls Moorburgtrasse unterstützt und mit etlichen anderen Monate lang bei hartem Frost Bäume im Gählerpark besetzt, bei den Castortransporten kann sie schon mal für eine mehrstündige Verzögerung sorgen: die Aktionskletterkünstlerin Cécile Lecomte unterstützt Umweltgruppen bundesweit.
Mittlerweile ist sie durch Zeitungsartikel sowie Reportagen für Hörfunk und Fernsehen einem größeren Publikum bekannt; und Polizei und Justiz reagieren zunehmend gereizt, sprich repressiv auf ihre gewaltfreien Aktionen. Die Prozesse werden mehr. Trotzdem findet Cécile Lecomte immer wieder Zeit, zu ihren Erfahrungen Texte zu verfassen.
Die Featureautorin Nadine Dietrich hat dem Eichhörnchen ein preisgekröntes Radiofeature gewidmet, „Eichhörnchens permanente Revolte“.
Am Tschernobyl-Gedenktag, dem 26. 4., gibt es neben Céciles Texten, Feature-Ausschnitte zu hören und danach Zeit für Fragen und Diskussion.