neuer Uranzug und Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen

Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.

Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen  die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.

Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.

Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen  die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.

Zwei Prozesse sehen vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg an, wegen einer Kletteraktion gegen einen Uranzug im Jahr 2014.

  • 25. April um 9:00 Uhr, Vorwurf ist Nötigung (Termin wurde kurzfristig aufgehoben)
  • 4. Juli um 9:30 Uhr, das ist mein Prozess, Vorwurf ist Verstoß gegen die EBO (Ordnungswidrigkeit) für die selbe Aktion. Zwei Richter zwei verschiedene Vorwürfe für die gleiche Handlung.
  • 4 Aktivist*innen sind außerdem des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie im April 2017 den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen sind. Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Es steht zudem eine Reihe Antiatom-Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Heilbronn an. Es geht um Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Es geht um eine Kletteraktion beim ersten Castor, um Schwimmaktionen bei folgenden Transporten, um eine Aktion vor den Castortransporten vor einem Jahr und um weitere Mahnwachen / Demos.

Die Betroffenen freuen sich ausdrücklich über Unterstützung

Die bekannten Termine:

  • 10.4. 14:30 Uhr Strafverfahren (Vorfeldaktion)
  • 11.4. 10:55 Uhr: OWi, das ist mein Prozess (2 Bußgelder à 150 und 300 Euro für Kletteraktion 1. und Schwimmaktion 3. Castor, eine Mahnwache vorm Gericht wurde ab 9 Uhr angemeldet)
  • 18.4. 09:30 Uhr OWi (1. Castor Kletteraktion)
  • 26.4. 9:30 und 15:30 2 OWi-Prozesse (1. Castor Kletteraktion)
  • 2.5. 10 Uhr OWi (1. Castor Kletteraktion)

mind. 1 weiteres Strafverfahren läuft, der Angeklagte hat einen Strafbefehl erhalten, jedoch noch kein Prozesstermin. Einige OWi-Prozesse sind noch nicht terminiert.

Bei einer Person wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, ein Richter Namens Müller hat den Einspruch willkürlich verworfen trotz Befangenheitsantrag (er hat sich in einem 5-seitigen Beschluss selbst für nicht befangen erklärt) und Verhandlungsunfähigkeit (akute Erkrankung) des Betroffenen.

Außerdem: Kostenbescheide für die Räumung durch die Polizei wurden einigen Aktivistis zugestellt, Widerspruchsverfahren laufen.

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