Am 1. August 2011 wird vier AtomkraftgegnerInnen von Robin Wood den Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gemacht (9:00 Uhr, Saal 21). Gegenstand der Verhandlung sind zwei Kletteraktionen gegen Atomtransporte, die gleichzeitig verhandelt werden. Den Betroffenen wird Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen, sie haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von 500 Euro (pro Aktion und DemonstrantIn).
Am 31. Juli um 19:00 Uhr wird es im Konte[x]t – Hermann-Elflein -Str. 32 ; Potsdam eine Info- und Filmveranstaltung zum Prozess geben.
Die Aktionen fanden weit entfernt von Potsdam statt, aber bei Ordnungswidrigkeitverfahren richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der beteiligten Bußgeldbehörde, und das ist bei Aktionen im Schienenbereich die Bundespolizei.
Die Behörde wurde zum 1. Januar 2009 umstrukturiert und hat ihren Hauptsitz jetzt in Potsdam. Eine zentrale Bußgeldstelle erlässt die Bescheide. Das führt dazu, dass weit entfernt vom Tatort verhandelt wird. Dadurch werden die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben. Das erhöht den Druck auf die Betroffenenen zu zahlen, anstatt vor Gericht um ihre Rechte zu streiten.
Unser Verfahren ist das erste, was nach der Umstrukrurierung der Bundespolizei in Potsdam statt findet. Alle reden von Umwelt. Diejenigen die sich aktiv für die Umwelt einsetzen werden aber kriminalisiert und eingeschüchtert. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Wir wollen dem Atomstaat den Prozess machen!
Ich nutze die Gelegenheit, in diversen Artikeln über die Hintergründe dieser Aktionen und des Prozesses zu berichten.
– Störfaktor Luftblockade : Prozess um Kletteraktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland
– Atomkraft gefährdet die Menschenwürde – Dem Atom-Folter-Staat den Prozess machen
– Homepage zum Prozess
– Presseinformation vom Eichhörnchen und von Robin Wood zum Prozess (Vorab-Ankündgung vom 28. Juli)
– Unterstützen! Auch für zu Hause gebliebenen ! SOLI-Protestschreiben an das Gericht
Über Soliaktionen freuen sich die Betroffenen. Ein Prozess in Potsdam für Aktionen die in Lüneburg und Steinfurt statt gefunden haben, das erschwert die Soliarbeit. Aber Gorleben ist überall! Gronau ist überall! Schreibt an das Gericht was ihr von dem Prozess hält! Für die Menschen, die es eilig haben, stellen wir eine Vorlage zur Verfügung. Sie kann nach Belieben verändert werden.
Vorlage für Soli-Protestschreiben an das Amtsgericht (RTF-Datei)
Und für’s Fax Versenden:
kostenlose, teilweise werbebehaftete Faxtools gibt es hier (Anhang bis 500 KB möglich):
Freepopfax (funktioniert recht zügig, aber dicker Werberahmen drumrum)
Fax-Manager (funktioniert mit Verzögerung von ca. 30 Minuten)