Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 28. März 2013 um 14 Uhr in Dortmund
Am kommenden Donnerstag, 28. März, wird um 14 Uhr vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht Dortmund der Prozess gegen zwei Umweltaktivist_innen fortgesetzt, die sich am Pfingstmontag 2012 vor einem Schiff mit Atommüll in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt hatten. Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro verschickt hatte und die Betroffenen dagegen Einspruch erhoben, kam es am 7. März 2013 zu einem ersten Verhandlungstermin. Die Verhandlung wurde dabei vom Amts- und Schifffahrtsgericht auf den 28. März vertagt. Vorgeworfen werden den Aktivist_innen Ordnungswidrigkeiten: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“.
Das Schiff Edo führte einen Atommülltransport vom AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) durch, wobei große, schwachradioaktive Bauteile über 1500 km auf deutschen und polnischen Wasserstraßen transportiert wurden. Auch gegen diesen Transport zum Nutzen der Atomindustrie gab es vielfältige Proteste, darunter die Abseilaktion von Robin Wood in Münster, über die jetzt verhandelt wird.
Am ersten Prozesstag am 7. März kam es zur Verlesung der Bußgeldbescheide und zu zahlreichen Anträgen der Betroffenen: Sie rügten beispielsweise, dass das Gericht in Dortmund verhandle und nicht am Ort der Protestaktion in Münster sowie die politisch motivierten Ermittlungen der Verwaltungsbehörde, und sie bezweifelten die Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts. Daraufhin wurde der Prozess vertagt.
Zu der Verhandlung am jetzigen Donnerstag hat Richter Tebbe nun fünf Polizeizeugen vorgeladen, es stehen also interessante Zeugenbefragungen bevor.
Die beiden Betroffenen, Cécile und Martin, erklären zu der Verhandlung: „Wir werden auch vor Gericht für unsere Demonstrationsfreiheit kämpfen. Gefährlich sind nicht unsere Aktionen, sondern die Atomindustrie und die Atomtransporte!“
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Prozessbeginn: Donnerstag, den 28. März 2013, 14 Uhr
im Sitzungsaal 1.257, Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22
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Bereits eine halbe Stunde vor Prozessbeginn werden sich die beiden Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Dortmund mit Unterstützer_innen treffen und auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Journalist_innen sind herzlich eingeladen.
Im Gericht gibt es eine Eingangskontrolle. Es wird empfohlen, Ausweisdokumente mitzuführen.
* Zum Hintergrund:
Die transportierten, schwachradioaktiven Dampferzeugerteile und Pumpen vom AKW Obrigheim wurden im Mai 2012 nach Lubmin gebracht, um dort zerlegt und dann mit anderen Materialien soweit verschnitten zu werden, bis geltende Grenzwerte unterschritten sind. Atomkraftgegner_innen kritisieren, dass der Atommüll anschließend zur Deponie gebracht werden darf. Von dort gelangt er in den Rohstoffkreislauf zurück und wird z.B. als Material für den Straßen- und Hausbau verwendet.
Bei dem Transport war das Schiff Edo mit seiner gefährlichen, radioaktiven Fracht nicht einmal mit Radioaktivitäts-Kennzeichen versehen, lediglich zwei blaue Kegel – für die zahlreichen Passant_innen und Ausflügler_innen völlig unverständlich – markierten den Gefahrgut-Transport. Diese mangelnde Kennzeichnung wurde jedoch nur von Atomkraftgegner_innen, nicht von der Polizei angeprangert.
Gegen den Transport gab es verschiedene Protestaktionen: Mahnwachen, Strecken-Beobachtungen, Schwimm-Aktionen und die Abseilaktion am 28. Mai 2012 in Münster.
Informationen zu der Aktion:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5e48d27991a.0.html
Weitere Infos:
www.robinwood.de/energie
www.sofa-ms.de