Wann?
25. Februar 2021 um 10:15 Uhr
Wo?
Am Ochsenmarkt in 21335 Lüneburg vor dem Amtsgericht Lüneburg
Prozessbeginn ist um 11:30Uhr
Im Juli 2020 fand im Frommepark (Scunthorpe Platz) in Lüneburg ein dreitägiges RechtAufStadt Protestcamp statt, um auf den Ausverkauf der Stadt durch Investor*Innen aufmerksam zu machen und ein „Recht auf Stadt“ für alle – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft usw. – einzufordern. Das Camp war ein voller Erfolg.
Es wurden über 500 Besucher*innen gezählt, viele interessante Gespräche geführt, in Workshops neue Dinge gelernt, Theater genossen und Musik gelauscht. (Bericht: https://unfug-lg.de/…/07/erfolgreiches-rechtaufstadt-camp/)Nun hat die Stadt Lüneburg ein Bußgeld in Höhe von 500€ verhängt, weil angeblich an einem Abend während des Camps zu laute Musik gespielt wurde, was ein Verstoß gegen eine der zahlreichen Auflagen gewesen sein soll. Vor Gericht steht die Person, die dieses Camp offiziell angemeldet hatte – gemeint sind wir alle! Wir haben es geschafft, ein Camp zu veranstalten – während einer Pandemie unter Einhaltung der Abstände – um Menschen zusammenzubringen und über die Art und Weise zu diskutieren, wie wir uns eine Stadt für ALLE vorstellen.
Es wurde mit diesem Camp kein Gewinn „erwirtschaftet“.
All die Arbeit, Zeit und Energie, die dort hinein geflossen sind, wurden von vielen Menschen getragen, die für das Recht kämpfen, eine Stadt für alle zu gestalten. Ein Mensch wird nun kriminalisiert: Die Stadt Lüneburg fordert ein völlig überzogenes, ungerechtfertigtes Bußgeld für eine Veranstaltung, auf der überhaupt erst die Möglichkeiten für eine solidarische zukunftsfähige Stadt erörtert wurden. Es ist absurd!
Lasst uns zeigen, dass wir alle dafür einstehen, dass die Stadt für alle da sein muss, ohne willkürliche Repression. Das Interessante ist, dass diese Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt wird: Es liegt allein im Ermessen der Stadt, ob sie solchen Ordnungswidrigkeiten nachgeht oder nicht (Opportunitätsprinzip). Es ist klar zu erkennen, wie die Stadt ihre Möglichkeiten der Verfolgung hier gezielt politisch einsetzt. Dagegen sprechen wir uns aus. Die zuständige Richterin hat eine Aussetzung des Verfahrens aufgrund der Corona-Pandemie abgelehnt. Es dürfen nur wenige Zuschauer*innen in den Saal hinein. Solidarische Unterstützung draußen ist daher um so wichtiger!Recht auf Stadt bedeutet Teilhabe, Mitspracherecht und auch Mitgestaltungsrecht und das fordern wir für alle, die in dieser Stadt leben.
Kommt zur Kundgebung und lasst uns ein Zeichen dafür setzen, dass die Räume dieser Stadt allen gehören!
Tragt Maske, haltet Abstand und bleibt gesund.