Tiny Häuser und Bauwagen im Wahlkampf in Lüneburg

Am 14. Juni 2021 wurden 2 Anträge zum Thema Tiny House im Bauausschuss der Stadt Lüneburg behandelt.
Ein Antrag der SPD zur Schaffung von Grundstücken für Siedlungen mit Tiny Häusern wurde beraten. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, Möglichkeiten auszuloten. Ratsherr Michèl Pauly von Die LINKE hatte mit einem weiteren Antrag die Absicherung einer bestehenden Siedlung in Lüneburg Kaltenmoor auf dem Grundstück vom Wohnprojekt Unfug gefordert. Dort stehen neben ein Wohnhaus, Bauwägen. Die Stadt hat das Bewohnen der Wagen vor einem Jahr untersagt.

Obwohl das Wohnprojekt Unfug bereits Kernforderungen des SPD-Antrages umsetzt, wie zb Wohnraumverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung, wurde der Antrag abgelehnt. SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge brach zum wiederholten Male die postfaktische Argumentation vom Naturschutzgebiet, das verschwinden müsse ein. Dass diese Aussage nicht zutrifft, ergibt sich aus den Stellungnahmen der zuständigen Fachabteilungen in der Akte.

Der OB zitiert außerdem aus einer Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr, um zu belegen, dass es für das Leben in den Bauwagen auf dem Grundstück keine rechtliche Möglichkeit gebe. Auf dem Einwand von Ratsherr Pauly, die Entscheidung betreffe eine Verfügung der Stadt bezogen auf die jetzige Situation also die Legalität trotz fehlendem B-Plan, nicht um die Möglichkeit einen solchen aufzustellen, erwiderte der OB mit einer Drohung. Ich habe die Sitzung verfolgt und die Debatten aufgenommen:

« Herr Pauly [ Die LINKE], ich möchte mit Ihnen gar nicht streiten, weil es sinnlos ist, es gibt ein Spruch von Goethe, den würde ich gerne bringen aber das lasse ich lieber, insofern lasse ich es zu Protokoll geben. Und Sie könnnen dann mit Ihrer Mehrheit ab 1.1. das alles machen lassen, ich freue mich, ich werde einer der Kläger auf der anderen Seite sein. »

Das wohnprojekt Unfug hat sich in einer Presserklärung geäußert: „Der SPD-Antrag zu Tiny-Häusern geht in die richtige Richtung, hat sich jedoch leider als Wahlkampfmanöver entpuppt. […]Die Ankündigung des SPD OB Mädge, bei neuen Mehrheiten im Stadtrat notfalls persönlich gegen eine rechtliche Absicherung Unfugs zu klagen, zeigt, dass der Konflikt ein rein persönlich-politischer ist. Unfug wird bekämpft, weil dort dem OB politisch-unliebsame Menschen leben.“

Der OB tritt nach über 30 Jahren an der Macht bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr an. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unufg hoffen darauf, dass künftig, mit dem Rat in neuer Konstellation, wieder Gespräche möglich werden. Mit dem Ziel, die Bauwagen wieder als Wohnraum, als Wohnraumergänzung zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück und im Sinne einer Nachverdichtung ohne Flächenversieglung nutzen zu dürfen. Aktuell leben halb so viele Menschen wie vor einem Jahr auf dem Grundstück.

Pressemitteilung vom Wohnprojekt Unfug

Laisser un commentaire

Votre adresse e-mail ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *