Wohnprojekt Unfug im Wahlkampf

Von meinem Wohnprojekt Unfug, Unabhängig frei und Gemeinsam Wohnen (Lüneburg)

Lösungsvorschläge für eine absurde Situation

Flyer von Unfug für die Kommunalwahl als PDF. Du kannst gerne welche verteilen, wir freuen uns. Flyer können bei Unfug abgeholt werden, wir haben welche gedruckt.

Flyertext:

Wer ist Unfug?

Wir sind eine Gruppe aus politisch aktiven Menschen, die sich 2017 zusammengeschlossen hat um günstigen, barrierearmen, nachhaltigen und generationsübergreifenden Wohnraum zu schaffen.


Was heißt Unfug?


Der Name entstand in einer geselligen Runde. Der Name passt zu
uns, weil wir mit unterschiedlichen Protestformen experimentieren und wir oft hören, wir würden „Unfug“ betreiben.
Wir leben aber in einer Stadt, die immer mehr an Investoren verkauft wird. Unser Projekt ist auch eine Protestform gegen Verdrängung von Menschengruppen. Wohnen darf nicht Profiten dienen. Unfug heißt ausgeschrieben: „Unabhängig, frei und gemeinschaftlich leben“.

Wie habt ihr Unfug umgesetzt?

Ende 2017 haben wir unser Haus in der Konrad-Adenauer—Straße 120 in Lüneburg—Kaltenmoor gekauft und bezogen. Das Haus und das Gelände dient ausschließlich dem Zweck günstigen Wohnraum zu sChaffen. Keine Person macht Gewinne mit unseren Recht auf Wohnen.
Durch das rechtliche Konstrukt des Mietshäusersyndikats kann das Haus kann faktisch nicht verkauft werden.
Unser Gelände ist 2500 qm2 groß und liegt direkt am Friedhof. Wir haben es mit sechs Bauwagen nachverdichtet. Für den Wohnraum den wir schaffen,wird keine Fläche versiegelt. Eine Zeitlang haben hier zehn Erwachsene und zwei Kinder ihren Lebensmittelpunkt gefunden.

Was ist das Problem?

Offiziell leben wir auf dem Waldfriedhof ! Schon vor unserem Kauf wurde das Haus seit Jahren zu Wohnzwecken genutzt. Jetzt aber dreht die Stadt uns einen Strick aus dieser absurden Situation. Die Mehrheit im Rat — vor allem OB Mädge und seine SPD, FDP, CDU und AfD — argumentieren, wir seien im Außenbezirk und daher sei das Aufstellen von weiteren Gebäuden verboten. Sie bewerten unsere Bauwägen als Gebäude, obwohl sie mobil sind und kein Fundament besitzen. Sie bewerten unsere Lage als Außenbezirk, obwohl wir in unmittelbare Nähe zu Wohngegenden leben. Das Problem ist, dass der Flächennutzungsplan seit den 1970ern nicht mehr aktualisiert wurde. Was laut aktueller Rechtslagen alle 10— l5 Jahre stattfinden sollte. Der rechtliche Rahmen hinkt der Realität hinterher.
OB—Mädge wollte erzwingen, dass wir die Bauwägen räumen und unser Nebengebäude räumen. Gegen diese Besschlüsse haben wir rechtlich gewonnen: Unsere Bauwägen dürfen bleiben, unsere Nebengebäude dürfen wir bewohnen und auch unser Haus hat Bestandsschutz. Die Stadt darf uns jedoch laut Beschluss die Nutzung der Bauwägen zu Wohnzwecken untersagen. Der Beschluss weißt selber auf die absurde Situation hin, dass wir offiziell auf dem Waldfriedhof leben. Nichtsdestotrotz: Im Juli 2020 hat uns die Stadt die Nutzung der Bauwägen zu Wohnzwecken untersagt!

Das Wohnen im Bauwagen ist also rechtlich nicht
möglich?

Doch! Unsere Forderungen beruhen auf einem Gutachten, welches DIE LINKE. in Auftrag gegeben hat: Wir fordern die Politik auf, dass sie
den Flächennutzungsplan ändern und unseren vorgabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen. Alternativ wäre eine Duldung rechtlich möglich.
Wieso ändert die Mehrheit im Rat nicht einfach den Flächennutzungsplan?
Wir haben mit der CDU, SPD, FDP, den Grünen und den LINKEN geführt. Allesamt wurde große Sympathie ausgesprochen. Jedoch haben alle mit Ausnahme der Grünen und der LINKEN ihr Wort gebrochen.
Die meisten Mitglieder im Rat kennen die Sachlage und die Akte nicht. Die Liste falscher Aussagen und absurder Argumente ist lang. Hier eine kleine Kostprobe: Frau Schellmann stimmte gegen Unfug, weil ihrerAnsicht nach, dieser Teil des Waldfriedhofes noch für „die Ausländer“ gebraucht werde.
Der OB Mädge und seine SPD lehnen uns aus politischen Gründen ab. Sie wollen Unfug verhindern, weil wir politisch unbequem sind. Wir beteiligen uns an Protesten und organisieren diese mit. Wir richten uns gegen die Politik, die OB Mädge und seine SPD federführend zu verantworten haben.
Der Konflikt um Unfug ist daher ein grundsätzlicher: In was für einer Stadt wollen wir leben? Wir stehen für eine Stadt mit günstigem Wohnraum, einer aktiven Zivilgesellschaft und eines solidarischen Miteinander. Auch wenn Unfug rechtlich unter Druck steht, steht für uns klar, dass wir uns unseren Protest nicht verbieten lassen. Unfug bleibt ungehorsam und unbequem.


Wieso geht ihr nicht gerichtlich gegen den Bescheid
der Stadt vor?

Der Konflikt um Unfug ist kein baurechtlicher, sondern ein politischer Konflikt. Ein Gerichtsverfahren würde mehrere zehntausend Euro kosten und sich Jahre hinziehen. Die Stadt hat ein teures Anwaltsbüro aus Hannover beauftragt. Beim OB Mädge und seiner SPD spielt Geld hier keine Rolle.

Was tun?

Am 1 2. September 202 1 sind Kommunalwahlen. Der Rat wird viele neue Gesichter bekommen. Wir laden demokratische Parteien und ihre 0B-Kandidat*innen zu Gesprächen ein. Mit DIE LINKE, der FDP und der Grünen sind Termine vereinbart und es fanden erste Vorgespräche statt. Die SPD Lüneburg hingegen hat uns mehrmals hingehalten und vertröstet. Weder die OB—Kandidatin Frau Steinrücke noch andere Kandidierende haben aufunsere Anfragen mit einer Zusage reagiert.


Wir kann ich euch unterstützen?

Nutze den Wahlkampf und frage nach, wie die Parteien den politischen Konflikt lösen wollen. Frage sie, ob sie einen Flächennutzungsplanänderung und unseren vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen werden. Zeig, dass du informiert bist und dass du Lösungen forderst.
Wir haben eine Homepage, einen Telegram-Kanal, einen Instagram— und Facebook-Account und wir sind auf Twitter aktiv.
Wenn wir konkret Unterstützung brauchen, erhältst du Informationen auf diesen Kanälen. Wir informieren über Aktionen zu unterschiedlichen politischen Themen an denen wir beteiligt sind.Informiere dich und nimm an Aktionen teil.


„Die letzte Schlacht gewinnen wir! “
-Ton Steine Scherben

  • Sofortige Duldung des Lebens in Bauwagen bei Unfug und überall
  • Langfristige Absicherung von Unfug durch die Änderung des Flächennutzungsplans
  • Förderung von alternativen und solidarischen Wohnformen

Unsere Infokanäle

Website: unfug-lg.de
Telegram: t.me/unfugbleibt
Facebook: fb.com/Unfug.lg
Instagram: @wohnprojekt_unfug
Twitter: @unfug_lg

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