Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess

Zum Hintergrund:

Am 21.Januar war die Brennelementefabrik der Firma Framatome in Lingen für mehrere Stunden blockiert. Auf der Zufahrt standen zwei Tripods, dazwischen ein Banner mit der Aufschrift: „Atomkraft ist Brandgefährlich“. Es war der Montag, an dem die Anlage nach dem Brand im Dezember wieder hochgefahren werden sollte. Grund genug für zahlreiche Demonstrant*innen trotz eisiger Kälte vor der Anlage auszuharren. Sie stillzulegen ist schon lange das Anliegen.

Angebrachter Protest soll nun also Nötigung sein? Irgendwas muss ja konstruiert werden, um Gegner zu verfolgen. Aber die wissen schon; je wirksamer der Protest, desto höher die Repression.

Bericht zur Blockade:

Brennelementefabrik erfolgreich blockiert

Neues Deutschland Artikel vor dem Prozess