Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

Demonstrieren verboten - imaginäres Banner vorm Amtsgericht Lingen
Demonstrieren verboten - imaginäres Banner vorm Amtsgericht Lingen

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

Banner zeigen am Amtsgericht Lingen verbtoen
Banner zeigen am Amtsgericht Lingen verbtoen

AgiEL Das Vorgehen der Justiz gegen Besucher*innen des öffentlichen Prozesses gegen Cecile Lecomte im Amtsgericht Lingen am vergangenen Dienstag zeigt ganz deutlich, dass nicht nur bekennende Atomkraftgegner*innen, sondern gleich alle Besucher*innen des Prozesses unter Generalverdacht gestellt werden: bis ins tiefste Detail wurden Besucher*innen des Amtsgerichts überprüft. Durch Taschenkontrollen, mehrfache Überprüfung mit Detektoren, Leibesvisitationen bis in den Intimbereich wurde der Zugang zum Prozess dermaßen erschwert, dass der Prozess erst mit einstündiger Verspätung beginnen konnte. Zustände, die erschrecken, und die an die Prozesse gegen RAF-Terroristen in Stuttgart-Stammheim erinnern – allerdings hier in Lingen, wo zwar eine recht überschaubare Gruppe von Kritiker*innen immer wieder vehement auf die Gefahren der Atomkraft hinweist, dies aber bislang stets gewaltfrei und mit ausschließlich friedlicher Gesinnung. Einer Bürgerin, die sich während der Leibesvisitation freundlich um den Anlass solch scharfer Kontrollen erkundigte, wurde letztlich sogar der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt. Hier wurde klar gegen das Gesetz verstoßen, und zwar durch die Justiz selbst!Das wiederum wirft Fragen auf: Warum wurden dermaßen scharfe Maßnahmen angeordnet für einen Prozess, bei dem lediglich geklärt werden soll, ob die angezogenen Bremsen eines Rollstuhls Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellen? Mit welcher Begründung kann der Direktor des Amtsgerichts Lingen rechtfertigen, dass einzelne, unbescholtene und friedliche Personen nicht an einem öffentlichen Prozess teilnehmen durften?

Überall Polizei und Justiz, nirgendwo Gerechtigkeit
Überall Polizei und Justiz, nirgendwo Gerechtigkeit

In diesem Zusammenhang erscheinen auch der völlig ungerechtfertigte Polizeieinsatz beim Besuch der südafrikanischen Umweltaktivistin Makoma Lekalakala vor dem Werkstor des AKW Lingen im Sommer 2019 und der martialisch anmutende Aufmarsch der Polizeihundertschaft bei der Anti-Atom-Demo im vergangenen Oktober in einem neuen Licht:

„Sollen Kritiker*innen der Atomwirtschaft, die friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machen, von Seiten des Staates systematisch kriminalisiert werden?“

fragt Heidi Kuhnert vom Bündnis AgiEL.

Lingen wird auch über den sogenannten „Atomausstieg“ hinaus ein zentral bedeutender Standort für die Atomindustrie und -politik bleiben: von hier aus werden weiterhin auf unbefristete Zeit ausländische Atomkraftwerke mit Brennelementen versorgt, seit Jahren wird in Lingen radioaktiver Müll aus Jahrzehnten der Nutzung von Atomkraft auf unbekannte Zeit zwischengelagert, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Salzstöcke im nördlichen Emsland als Jahrmillionen-Endlagerstätte für hochradioaktiven Abfall ausgewählt werden, ist hoch.

„Auch von staatlicher Seite ist jeglicher Widerstand dagegen natürlich höchst unerwünscht. Da muss man sich nicht wundern, wenn alle Register gezogen werden, um für Ruhe zu sorgen.

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, und wir fordern den Schutz der Grundrechte aller Menschen, die sich kritisch mit der Atomlobby und mit der Atompolitik von Bund, Ländern und Gemeinden auseinandersetzen!“

so Andreas Vorbrook vom Bündnis AgiEL.

Kontakt: buendnis.agiel[ät]web.de

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