Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF. Kurzbericht und Bilder

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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Konferenz – Atommüllentsorgung – eine ungelöste Aufgabe

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil. Es geht um das Atommülllager Würgassen, um den Atomausstieg, Atomtransporte, gronau, Lingen.

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil.

live ab 19 Uhr: https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/

Am 06.03.2020 ereilte unvorbereitet und aus dem Nichts heraus die Mitteilung, dass auf dem Gelände des ehemaligen AKW Würgassen ein gewaltiges Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll entstehen soll. Zuvor war den Menschen seit Jahrzehnten als erklärtes Rückbauziel des ehemaligen AKWs eine « grüne Wiese » und damit die vollständige Rekultivierung des Areals versprochen worden. Stattdessen spricht die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesumweltministeriums (BMU) nun von einem alternativlosen Standort für den geplanten « Atommüll-Verschiebebahnhof » im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Der Vorgang wirft nicht nur etliche Fragen auf, sondern ist bereits jetzt ein Beispiel der rücksichtslosen Vorgehensweise bundeseigener Institutionen.

Dirk Wilhelm, Leiter der Bürgerinitiative « gegen atomaren Dreck im Dreiländereck » wird über die Hintergründe und Fakten referieren, sowie im Anschluss für Fragen Rede und Antwort stehen.

Cécile Lecomte ist langjährige Anti-Atom und Kletteraktivistin. Sie zeigt, dass der Atomausstieg eine Farce ist. Durch die aktuelle Politik wird nicht nur das Risiko eines Unfalles bei einer Anlage oder Atomtransport erhöht, sondern es entsteht weiter Atommüll, wofür es keine brauchbare Lösung gibt. Atommüll wird also weiter produziert und hin- und hergeschoben. Cécile Lecomte zeigt, dass ein Lager wie es in Würgassen geplant wird, keine Lösung ist. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Stopp aller Atomanlagen in Niedersachsen und weltweit.

Ich bin kein großer Fan von Online-Konferenzen. Ich rede lieber mit Menschen, die mir gegenüber stehen und es gibt mehr Interaktion, ist für mich weniger anstrengend (online fehlt es mir schwer zu zu hören , weil ich etwas schwerhörig bin).

Bin auch kein Fan von Parteien. Aber in Niedersachsen macht Die Linke – möglicherweise nur so lange sie in der Opposition ist – ernsthaft antiatom Arbeit. Und allgemein ist es wichtig, dass auch « in Coronazeiten » politische Veranstaltungen und Debatten statt finden.

Deshalb habe ich für die Veranstaltung zugesagt. Ich habe keine Erfahrung mit solch einer Veranstaltung, mal sehen, Input der Referent*innen sind live zu verfolgen. Selbst Zoom habe ich aus Datenschutzgründen auf dem Rechner nicht, für Sonntag leihe ich mir einen Rechner mit Zoom aus.

Lingen: Blockade vor dem Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess!

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Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik –
Am 05.03.20 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Quelle:http://nirgendwo.info/

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess

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Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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