Konferenz – Atommüllentsorgung – eine ungelöste Aufgabe

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil. Es geht um das Atommülllager Würgassen, um den Atomausstieg, Atomtransporte, gronau, Lingen.

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil.

live ab 19 Uhr: https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/

Am 06.03.2020 ereilte unvorbereitet und aus dem Nichts heraus die Mitteilung, dass auf dem Gelände des ehemaligen AKW Würgassen ein gewaltiges Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll entstehen soll. Zuvor war den Menschen seit Jahrzehnten als erklärtes Rückbauziel des ehemaligen AKWs eine « grüne Wiese » und damit die vollständige Rekultivierung des Areals versprochen worden. Stattdessen spricht die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesumweltministeriums (BMU) nun von einem alternativlosen Standort für den geplanten « Atommüll-Verschiebebahnhof » im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Der Vorgang wirft nicht nur etliche Fragen auf, sondern ist bereits jetzt ein Beispiel der rücksichtslosen Vorgehensweise bundeseigener Institutionen.

Dirk Wilhelm, Leiter der Bürgerinitiative « gegen atomaren Dreck im Dreiländereck » wird über die Hintergründe und Fakten referieren, sowie im Anschluss für Fragen Rede und Antwort stehen.

Cécile Lecomte ist langjährige Anti-Atom und Kletteraktivistin. Sie zeigt, dass der Atomausstieg eine Farce ist. Durch die aktuelle Politik wird nicht nur das Risiko eines Unfalles bei einer Anlage oder Atomtransport erhöht, sondern es entsteht weiter Atommüll, wofür es keine brauchbare Lösung gibt. Atommüll wird also weiter produziert und hin- und hergeschoben. Cécile Lecomte zeigt, dass ein Lager wie es in Würgassen geplant wird, keine Lösung ist. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Stopp aller Atomanlagen in Niedersachsen und weltweit.

Ich bin kein großer Fan von Online-Konferenzen. Ich rede lieber mit Menschen, die mir gegenüber stehen und es gibt mehr Interaktion, ist für mich weniger anstrengend (online fehlt es mir schwer zu zu hören , weil ich etwas schwerhörig bin).

Bin auch kein Fan von Parteien. Aber in Niedersachsen macht Die Linke – möglicherweise nur so lange sie in der Opposition ist – ernsthaft antiatom Arbeit. Und allgemein ist es wichtig, dass auch « in Coronazeiten » politische Veranstaltungen und Debatten statt finden.

Deshalb habe ich für die Veranstaltung zugesagt. Ich habe keine Erfahrung mit solch einer Veranstaltung, mal sehen, Input der Referent*innen sind live zu verfolgen. Selbst Zoom habe ich aus Datenschutzgründen auf dem Rechner nicht, für Sonntag leihe ich mir einen Rechner mit Zoom aus.

Lingen: Blockade vor dem Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess!

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Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik –
Am 05.03.20 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Quelle:http://nirgendwo.info/

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess

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Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen

Rückfahrt aus Lingen im Zug mit zwei begleter*innen und immerhin Möglichkeit zu liegen

Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.

Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter

Vor dem Prozess und die Verhandlung

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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