Macrons desaströse Atompolitik in Frankreich

Redebeitrag von Cécile Lecomte, für Sortir du nucléraire, 895 Organisationen haben die Charta der Antiatom-Dachorganisation unterschrieben

Lingen, 22.1.2022

Wir stehen heute hier im Niedersächsischen Lingen vor der Brennelmentefabrik von französischen Konzern Framatome. Vor hier aus werden zahlreiche zum Teil sehr marode Atomreaktoren in Frankreich mit Brennstoff beliefert.

Zeit, ein Augenmerk drauf zu lenken, welche Politik durch den Weiterbetrieb dieser Anlage unterstützt wird.

Die französische Atompolitik sorgt derzeit für Schlagzeilen.

Präsident Macron will Atomkraft zum Gegenstand der Präsidentschaftswahl 2022 machen. Er kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren. Zugleich wird seitens vom Netzbetreiber RTE und vom Stromversorger EDF vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt. Die Strompreise steigen und sind inzwischen höher als in Deutschland. Es wird suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen.

Atomkraft wird als grüne Lösung zur Klimakrise präsentiert. Der aktuelle Betrieb der Atomkraftwerke und der (Neubau)EPR zeigt aber, dass dem nicht so ist.

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Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moscou, Paris 20.01.2022

conférence de presse ce jeudi 20 janvier à Lingen en Basse-Saxe

Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Samedi 22 janvier, 13h : Manifestation devant l’usine de combustible de Lingen

Des initiatives antinucléaires allemandes, russes et françaises exigent du gouvernement fédéral allemand et du gouvernement du Land de Basse-Saxe la fermeture de l’usine de fabrication de combustible nucléaire de Lingen ainsi que l’arrêt de la coopération nucléaire entre l’exploitant français Framatome et son partenaire Russe Rosatom. Les initiatives antinucléaires appellent à une manifestation devant l’usine de fabrication combustible à Lingen le samedi 22 janvier à 13 heures. Celles-ci ont parallèlement, lors d’une conférence de presse à Lingen, dans la région de l’Ems, exigé la fermeture de l’unique usine d’enrichissement d’uranium en Allemagne, à Gronau, ainsi qu’un rejet clair de la classification de l’énergie nucléaire et du gaz comme « durable » prévue par l’UE (Taxonomie).

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PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen

Plakat zur Kundgebung vor der Brennelementfabrik Lingen am 22.01.2022 um 13.00 Uhr. Veranstaltungsadresse: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen. Motto der Veranstaltung: Kein Atomdeal mit Russland

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

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Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Quelle nirgendwo.info – morgen findet der nächste Prozess statt.

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen.

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Erfolgreicher Prozess- und Protesttag gegen ANF in Lingen

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF. Kurzbericht und Bilder

Bildergalerien unten

Am 16. Juli gab es in Lingen eine Gerichtsverhandlung sowie Proteste gegen die Brennelementefabrik von framatome ANF.

Menschen versammelten sich im Innenhof vom Amtsgericht um auf den Prozess gegen drei Atomkraftgegner aufmerksam zu machen. Grund für den Prozess war eine Blockadeaktion der Brennelementefabrik im Januar 2019 aus Protest gegen das Wiederanfahren der Anlage nach einem Brand im nuklearen Bereich im Dezember 2018. Am Gerichtsgebäudeentlang waren zahlreiche Gitter aufgestellt worden – aus Angst, die Demonstrant:innen würden dem Gerichts aufs Dach steigen oder in Bäumen protestieren wolle. Der Atomstaat verträgt keinen kreativen protest.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen 16 Atomkraftgegnerinnen Anklage erhoben . Die 3 Angeklagten wurden, nach einer 7-stündigen Verhandlung freigesprochen. Die Blockade-Aktion von Januar 2019 war keine Nötigung, sondern legitimer Protest gegen die brandgefährliche Atomindustrie.

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Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

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Konferenz – Atommüllentsorgung – eine ungelöste Aufgabe

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil. Es geht um das Atommülllager Würgassen, um den Atomausstieg, Atomtransporte, gronau, Lingen.

Ich nehme heute 17.05.2020 an einer Online-Konferenz zum Thema Atommüll teil.

live ab 19 Uhr: https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/

Am 06.03.2020 ereilte unvorbereitet und aus dem Nichts heraus die Mitteilung, dass auf dem Gelände des ehemaligen AKW Würgassen ein gewaltiges Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll entstehen soll. Zuvor war den Menschen seit Jahrzehnten als erklärtes Rückbauziel des ehemaligen AKWs eine « grüne Wiese » und damit die vollständige Rekultivierung des Areals versprochen worden. Stattdessen spricht die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesumweltministeriums (BMU) nun von einem alternativlosen Standort für den geplanten « Atommüll-Verschiebebahnhof » im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Der Vorgang wirft nicht nur etliche Fragen auf, sondern ist bereits jetzt ein Beispiel der rücksichtslosen Vorgehensweise bundeseigener Institutionen.

Dirk Wilhelm, Leiter der Bürgerinitiative « gegen atomaren Dreck im Dreiländereck » wird über die Hintergründe und Fakten referieren, sowie im Anschluss für Fragen Rede und Antwort stehen.

Cécile Lecomte ist langjährige Anti-Atom und Kletteraktivistin. Sie zeigt, dass der Atomausstieg eine Farce ist. Durch die aktuelle Politik wird nicht nur das Risiko eines Unfalles bei einer Anlage oder Atomtransport erhöht, sondern es entsteht weiter Atommüll, wofür es keine brauchbare Lösung gibt. Atommüll wird also weiter produziert und hin- und hergeschoben. Cécile Lecomte zeigt, dass ein Lager wie es in Würgassen geplant wird, keine Lösung ist. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Stopp aller Atomanlagen in Niedersachsen und weltweit.

Ich bin kein großer Fan von Online-Konferenzen. Ich rede lieber mit Menschen, die mir gegenüber stehen und es gibt mehr Interaktion, ist für mich weniger anstrengend (online fehlt es mir schwer zu zu hören , weil ich etwas schwerhörig bin).

Bin auch kein Fan von Parteien. Aber in Niedersachsen macht Die Linke – möglicherweise nur so lange sie in der Opposition ist – ernsthaft antiatom Arbeit. Und allgemein ist es wichtig, dass auch « in Coronazeiten » politische Veranstaltungen und Debatten statt finden.

Deshalb habe ich für die Veranstaltung zugesagt. Ich habe keine Erfahrung mit solch einer Veranstaltung, mal sehen, Input der Referent*innen sind live zu verfolgen. Selbst Zoom habe ich aus Datenschutzgründen auf dem Rechner nicht, für Sonntag leihe ich mir einen Rechner mit Zoom aus.

Lingen: Blockade vor dem Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess!

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Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik –
Am 05.03.20 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Quelle:http://nirgendwo.info/

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess

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