SPD OB Ulrich Mädge (auch vorsitzender des Nds. Städtetages) erklärte Geflüchtete zum Sicherheitsproblem und machte sie für Anschläge wie der rechte Anschlag in Hanau am 19.2.2020 verantwortlich. Täter-Opfer-Umkehr ;-(
Video und Text (Video hat unterteitel Funktion)
UPDATE: weitere Videos mit Reaktionen von Linke und Grüne auf die Rede des OB wurden zugefügt. Ich habe die Seebrücke-Anträge außerdem hoch geladen, für Seebehinderte lesbar gemacht und verlinkt.
In der Ratssitzung vom 04.02.2021 in Lüneburg wurde über einen Seebrücke Antrag, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, debattiert. Am Ende wurde eine verwässerte Form der Erklärung angenommen, nämlich der Änderungsantrag von SPD, FDP und CDU mit einem Absatz (Nr. 4) aus dem ursprünglichen Antrag der Grünen. Die klare Aussage, Seenotrettung ist kein Verbrechen, ist aus dem Antrag verschwunden. Ich habe die Anträge hier hoch geladen (pdf) weil die Homepage der Hansestadt so « bürgernah und bedienungsfreundlich » ist, dass man sich ewig durchklicken muss, um die Anträge zu finden. Hinzu kommt, dass die Dokumente für seebehinderte Personen nicht lesbar sind, entgegen der Verpflichtung öffentlicher Verwaltungen zur Barrierefreiheit. Die Hansestadt verstoßt dagegen, das finde ich ein Unding! Ich habe OCR über das Dokument laufen lassen, damit der Text lesbar wird.
SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt bei der Seebrücke Debatte eine ca. 10minütige Rede. Seine Argumentation ähnelte zum Teil sehr die der AFD. Er erklärte Geflüchtete zu einem « Sicherheitsproblem » und machte sie für Anschläge wie in Hanau (!) verantwortlich. Täter-Opfer-Umkehr. Die problematischsten Passagen seiner Rede werden hier wieder gegeben.
Auszug
Das zweite, das sage ich ganz offen,ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten die zu Recht zu uns kommen wollen auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen. Wir können keine Sicherheitstest durch machen […] Und jeder, der auf die Problemfälle verweist muss auch sehen, was dabei raus kommt. Also und das ist die gleiche Absprache mit dem Bund, mit den Ländern und unser Innenminister sagt ganz klar, er nimmt die Leute auf wenn sie auf diesen Weg kommen und wir würden noch mehr aufnehmen, haben wir eben gesagt.Aber ich lehne es immer ab und ich wehre mich dagegen, dass bestimnmte Städte und gmeinde nach vorne gestellt werden und ich würde mal überall nachfragen wie ist die Unterquote und wie viel habt ihr tatsächlich zusätzlich aufgenommen.
War Hanau nicht ein rechter Anschlag? Was hat das bitteschön mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun? Ein Video mit der vollständigen Rede des Oberbürgermeisters wurde der Transparenz halber ebenfalls online gestellt.
Ratsherr Podstawa ( Die Linke) erwiderte in der Ratssitzung auf die Entgleisung des OB. Er wurde dabei von der Vorsitzenden John (CDU), die der Aussage des OB zuvor offensichlich nicht aufmerksam gefolgt ist, kurz unterbrochen.
Erwiderung von Ratsherr Ulrich Löb (Grüne)
Erwirderung von Ratherr Michèl Pauly (die Linke)
Die Aussage hat bei vielen Menschen und politischen Gruppen für Entsetzen gesorgt. Der OB hat in der Landeszeitung inzwischen Stellung genommen. Ich werde in einem späteren Kommentar darauf eingehen.