Ein OB, der gegen Rechtsextremismus kämpft… indem er AfD Politiker in Schutz nimmt

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters , Geflüchtete seien ein « Sicherheitsproblem », in der Seebrücke-Debatte, vom 4.2.21

Die nächste Sitzung des Lüneburger Stadtrates findet heute statt. Leider ohne live Stream, der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sperren sich dagegen.

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters in der Seebrücke-Debatte bei der letzten Ratssitzung am 4. Februar 2021.

Der SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der zugleich Vorsitzender des Städtetages Niedersachsen ist, erklärte in der Ratssitzung von Februar 2021 Geflüchtete zu einem „Sicherheitsproblem“ und spannte den Bogen zu Hanau, indem er ihnen eine Verantwortung für den Terroranschlag zuschrieb. Dies wurde durch antirassistische Gruppen als rassistischer Täter-Opfer Umkehr angeprangert. In der noch laufenden Ratssitzung wurde ein Ratsherr von DIE LINKE, der seine Kritik an die Aussage des OB zum Ausdruck brach, durch die Vorsitzende unterbrochen. Niemand habe Hanau gesagt.

Als ich dann aber ein Video mit der umstrittenen Aussage des OB veröffentlichte und die Zivilgesellschaft ihre Empörung zum Ausdruck brachte, war dies nicht mehr unter dem Tisch zu kehren.

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Barrierefreiheit im ÖPNV? Aber der Denkmalschutz und die Stadtbildpflege!

Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ sei. (§ 8, Abs. 3 PBefG). Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten, zu denen seit dem Jahr 2009 auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, zu Barrierefreiheit verpflichtet sind. Ausnahmen von der Regel (barrierefrei bis 01. Januar 2022) müssen im Nahverkehrsplan klar benannt und begründet werden.

DIE LINKE hat im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg eine Anfrage zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen gestellt. Ich habe darüber hinaus zu diesem Thema eine Presseanfrage an den Landkreis Lüneburg gestellt, um die Situation dort zu erfassen.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Und manch eine Begründung, die insbesondere die Hansestadt dafür liefert, zutiefst ableistisch.

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verbale Entgleisung des Lüneburger OB in Seebrücke-Debatte

SPD OB Ulrich Mädge (auch vorsitzender des Nds. Städtetages) erklärte Geflüchtete zum Sicherheitsproblem und machte sie für Anschläge wie der rechte Anschlag in Hanau am 19.2.2020 verantwortlich. Täter-Opfer-Umkehr ;-(

Video und Text (Video hat unterteitel Funktion)

UPDATE: weitere Videos mit Reaktionen von Linke und Grüne auf die Rede des OB wurden zugefügt. Ich habe die Seebrücke-Anträge außerdem hoch geladen, für Seebehinderte lesbar gemacht und verlinkt.

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zum Demokratie-Verständnis von OB Ulrich Mädge

Auszüge aus der Stadtratssitzung vom 2.7.2020 in Lüneburg

Ich habe hat die Stadtratssitzung von 2.7.2020 in Lüneburg verfolgt und ein Video mit Auszügen aus den Reden von OB Ulrich Mädge zusammen geschnitten. Für ihn ist « Druck von der Strasse » also so etwas wie Demonstrieren, « undemokratisch ». Es bezieht sich dabei auf die Proteste der vegangenen Wochen gegen seine Wohnpolitik und gegen sein Vorgehen gegen das Wohnprojekt Unfug. Die Bewohner:innen haben bereits Auszüge aus der Akte veröffentlicht, die fragwürdige E-mails vom OB enthalten.

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Lupenreine bürgernahe Demokraten

Anekdoten aus einer Ratssitzung mit vor Protest flüchtendem OB, vor freien Jounalistinnen fürchtenden Ratsmenschen, Kindergarten-gehaber, Worthülsen und langweilige Dinge

Ich hatte mich für vergangenen Donnerstag für die Ratssitzung in Lüneburg als freie Pressevertreterin zusammen mit einer weiteren freien Journalistin akkreditieren lassen. Ich arbeite langfristig zu Themen wie Bürgerpartizipation, Verhalten von Politik und Verwaltung bei der Bürgerfragestunde zu Beginn jede-r Sitzung (große Unterschiede gibt es zb. Zwischen Kreistag und Stadtrat) und Ablauf von Diskussionen bei Anträgen. Die Tagesordnungspunkte für die ich mich interessierte, sind am Donnerstag nicht dran gekommen (außer die Bürgerfragestunde). Es gibt aber trotzdem einiges zu berichten.

Ein Kommentar

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Lüneburg, Einwohnerfrage zum Thema Rassismus im Rat

Ich habe die Einwohnerfrage zum Thema Rassismus (in der SPD Ratsfraktion) bei der Ratssitzung vom 04.06 in LG verfolgt.

Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.

Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.

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