ICE-Rauswurf: Rechnung für ableistische Polizeigewalt

Ich habe im August über einen mehr als fragwürdigen Rausschmiss aus einem ICE berichtet. Die Geschichte geht weiter. Es ist absurd, skurill, willkürlich, ableistisch

Die Bundespolizei schickt mir eine Rechnung für den ach so rheuma- behindertengerechten ICE Ausstieg im Auftag von DB-findet-Rollstuhlfahrerin-unkooperativ. Von mir nicht bestellter « Service » soll 82€ kosten.

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Demo, Aktionsfahrt und Kletteraktion für Mobilitätswende mit Barrierefreiheit

Rollstuhlkletterin im Seil, mit Banner Mobilitätswende nicht ohne uns, von oben aufgenommen, sie guckt in die Kamera, hat die Sonne im Gesicht. unten auf dem Biden Banner "Freie fahrt für alle"

Die Gruppe Rollfender Widerstand – direkte Aktionen gegen Barrieren – blickt auf zwei erfolgreiche Aktionstage zurück. Ich war auch dabei. Am Samstag sind wir mit unseren Rollstühlen und Bannern an der Fassade vom Bahnhof Frankfurt am Main West geklettert. Wenn die Bahn keine Aufzüge baut, Barrierefreiheit misachtet, bringen wir den eigenen Aufzug mit, zumindest symbolisch. Es braucht ungewöhnliche Aktionen für Aufmerksamkeit auf das Thema. Es ist schwer die Öffentlichkeit auf Misständnisse, die eine Minderheit betreffen, Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, aufmerksam zu machen und Veränderungen zu bewirken. Die Aktionsgruppe wird sicherlich weitere Aktionen in die zukunft durchführen.

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Zum Verhalten der Bahn und ihren öffentlichen Äußerungen (ICE Rauswurf)

Die Bahn will von ihrem Versagen in Sache Barrierefreiheit ablenken und betreibt Täter-Opfer-Umkehr

Wenn man sich bei der Bahn aufgrund einer diskriminierenden Erfahrung beschwert, zahlt sie manchmal in außergerichtlicher Einigung eine Entschädigung (die Menschen mit Hilfe von Refund rebell einfordern können https://www.refundrebel.com/entschaedigung-bei-bahn-barrieren/ ) aber es steht da immer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die Bahn widerspricht dabei ausdrücklich, dass es Diskriminierung ist.

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Bahn-Challenge für barrierefreien Zugverkehr vom 5. April – 5. Mai 2022

Ich spiegle den Aufruf, beim Bahn Challenge für eine barrierefreie Bahn (und Solidarität mit behinderten Menschen aus der Ukraine, es wird dorthin gespendet) mitzumachen. Der Lüne-Blog hat den Aufruf aufgenommen, mit einem kleinen zusätzlichen Absatz zur Initiative Lüneburg Barrierefrei.

Schon gewusst: Eigentlich sollte der Verkehr seit dem 1. Januar 2022 « vollständig barrierefrei » sein. Die Initiative « Lüneburg Barrierefrei » ruft zur Teilnahme an der 100.000-Euro-Bahn-Challenge auf. Denn Probleme gibt es auch in Lüneburg. Ziel ist es, von der DB 100.000 Euro Entschädigung für Barrieren einzufordern, z.B. defekte WCs, kaputte Aufzüge, fehlende Unterstützungsleistung trotz Anmeldung.

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barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit – Redebeitag

Redebeitrag als Video und unten als Text.

Mein Redebeitrag auf der Demonstration #MobilitätswendeJETZT #keineA39 in Lüneburg am 10.10.2021 zum Thema Tielhabe, Barrierefreiheit und Mobilitätswende, Verkehrswende

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MobilitätswendeJETZT Demo in LG – Bildergalerie

250 Menschen Demonstrierten am 10. Okober 2021 für eine ökologische soziale #Mobilitätswende, gegen den Ausbau der A39 – in Lüneburg soll die Ortsumgehungsstrasse zur A39 werden – für einen Rückbau / eine Umwidmung der bestehnder Autobahn.
Die Demo startete auf dem Marktplatz mit Redebeiträgen.
Die Stadt Lüneburg hatte das Demonstrieren auf der Autobahn untersagt, so dass die Zwischenkundgebung auf der Bundesstrasse statt fand, kurz dahinter fängt die Autobahn an.
Dort kam es zu einer skurillen Szene, als mit einem Besen Kreidesprüche unter aufsicht des Polizeidirektors weggewischt wurden, das Hinterlassen von Kreise auf der Fahrbahn war von der Stadt auch untersagt worden.

Ich habe einen Redebeitrag zu Mobilitätswende und Barrierefreiheit gehalten (wird im Folgebeitrag veröffentlicht)

Zurück Richtung Innenstadt

Podiumsdiskussion #KonTraIAA: Neue Wege in Stadt und Land

Podiumdiskussion in München auf dem Kongress für transformative Mobilitä. Anlass sind die Proteste gegen die IAA. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen.

Ich bin Anfang September 2021 in München für eine Podiumdiskussion auf dem Kongress für transformative Mobilität eingeladen. Anlass sind die Proteste gegen die internationale Automobil-Ausstellung. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen. Noch wurde keine barrierefrei Unterkunft für mich gefunden (wenn Du eine Idee hast, her damit), aber es wird sicher noch.

Do. 9.9. 15:30 – 17:00 Kranhalle – Neue Wege in Stadt und Land

Wir brauchen einen radikalen Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und den Ausbau einer gemeinwirtschaftlichen, klimaneutralen und sozial gerechten Mobilität. Aber wie soll die „Mobilität der Zukunft“ aussehen? Welche Anforderungen muss sie erfüllen? Sie soll die Belange von Frauen und Menschen mit Einschränkungen in den Mittelpunkt stellen. Sie soll für autofreie lebenswerte Städte sorgen und eine weitgehende Mobilität auf dem Land sicherstellen. Geht das? Welche Ansätze gibt es?

Darüber diskutiert Moderatorin Dominique Just (Robin Wood) mit

  • Janna Aljets (rls) über Feministische Verkehrsplanung
  • Cécile Lecomte (Aktivistin) über Inklusion und Barrierefreiheit
  • Hannah Henker (München) und Antje Heinrich (Berlin) über autofreie Stadt(teile)
  • Gerd Weibelzahl (VCD Bayern) über Mobilität auf dem Land

Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Titelseite der GWR 460, Sommer 2021

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

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Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit

Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!

Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.

Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.

Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.

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