Bahn-Challenge für barrierefreien Zugverkehr vom 5. April – 5. Mai 2022

Ich spiegle den Aufruf, beim Bahn Challenge für eine barrierefreie Bahn (und Solidarität mit behinderten Menschen aus der Ukraine, es wird dorthin gespendet) mitzumachen. Der Lüne-Blog hat den Aufruf aufgenommen, mit einem kleinen zusätzlichen Absatz zur Initiative Lüneburg Barrierefrei.

Schon gewusst: Eigentlich sollte der Verkehr seit dem 1. Januar 2022 « vollständig barrierefrei » sein. Die Initiative « Lüneburg Barrierefrei » ruft zur Teilnahme an der 100.000-Euro-Bahn-Challenge auf. Denn Probleme gibt es auch in Lüneburg. Ziel ist es, von der DB 100.000 Euro Entschädigung für Barrieren einzufordern, z.B. defekte WCs, kaputte Aufzüge, fehlende Unterstützungsleistung trotz Anmeldung.

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barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit – Redebeitag

Redebeitrag als Video und unten als Text.

Mein Redebeitrag auf der Demonstration #MobilitätswendeJETZT #keineA39 in Lüneburg am 10.10.2021 zum Thema Tielhabe, Barrierefreiheit und Mobilitätswende, Verkehrswende

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MobilitätswendeJETZT Demo in LG – Bildergalerie

250 Menschen Demonstrierten am 10. Okober 2021 für eine ökologische soziale #Mobilitätswende, gegen den Ausbau der A39 – in Lüneburg soll die Ortsumgehungsstrasse zur A39 werden – für einen Rückbau / eine Umwidmung der bestehnder Autobahn.
Die Demo startete auf dem Marktplatz mit Redebeiträgen.
Die Stadt Lüneburg hatte das Demonstrieren auf der Autobahn untersagt, so dass die Zwischenkundgebung auf der Bundesstrasse statt fand, kurz dahinter fängt die Autobahn an.
Dort kam es zu einer skurillen Szene, als mit einem Besen Kreidesprüche unter aufsicht des Polizeidirektors weggewischt wurden, das Hinterlassen von Kreise auf der Fahrbahn war von der Stadt auch untersagt worden.

Ich habe einen Redebeitrag zu Mobilitätswende und Barrierefreiheit gehalten (wird im Folgebeitrag veröffentlicht)

Zurück Richtung Innenstadt

Podiumsdiskussion #KonTraIAA: Neue Wege in Stadt und Land

Podiumdiskussion in München auf dem Kongress für transformative Mobilitä. Anlass sind die Proteste gegen die IAA. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen.

Ich bin Anfang September 2021 in München für eine Podiumdiskussion auf dem Kongress für transformative Mobilität eingeladen. Anlass sind die Proteste gegen die internationale Automobil-Ausstellung. Ich werde zum Thema Inklusion, Barrierefreiheit und Mobilität sprechen. Noch wurde keine barrierefrei Unterkunft für mich gefunden (wenn Du eine Idee hast, her damit), aber es wird sicher noch.

Do. 9.9. 15:30 – 17:00 Kranhalle – Neue Wege in Stadt und Land

Wir brauchen einen radikalen Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und den Ausbau einer gemeinwirtschaftlichen, klimaneutralen und sozial gerechten Mobilität. Aber wie soll die „Mobilität der Zukunft“ aussehen? Welche Anforderungen muss sie erfüllen? Sie soll die Belange von Frauen und Menschen mit Einschränkungen in den Mittelpunkt stellen. Sie soll für autofreie lebenswerte Städte sorgen und eine weitgehende Mobilität auf dem Land sicherstellen. Geht das? Welche Ansätze gibt es?

Darüber diskutiert Moderatorin Dominique Just (Robin Wood) mit

  • Janna Aljets (rls) über Feministische Verkehrsplanung
  • Cécile Lecomte (Aktivistin) über Inklusion und Barrierefreiheit
  • Hannah Henker (München) und Antje Heinrich (Berlin) über autofreie Stadt(teile)
  • Gerd Weibelzahl (VCD Bayern) über Mobilität auf dem Land

Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Titelseite der GWR 460, Sommer 2021

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

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Kommentar: Keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit

Für eine inklusive sozial-ökologische Verkehrswende!

Die heutige Verkehrspolitik ist ableistisch* und bereitet vielen Menschen mit Behinderung viele Hindernisse. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2010 unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energie- und Verkehrswende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Der Verkehrssektor ist da nicht ausgenommen.

Das Auto bedeutet heute für viele Menschen mit Behinderung Freiheit. Diese Freiheit gibt es für motorisch eingeschränkte Menschen zwar nur bedingt, weil der behindertengerechte Umbau eines Fahrzeuges kostspielig ist und eine finanzielle Förderung nur für Menschen die das Auto für ihre Arbeit benötigen vorgesehen. Freizeit zählt nicht. Nicht wenige Menschen legen sich trotzdem ein Auto zu, weil es für sie die einzige Möglichkeit ist, die physischen Hindernisse in ihrem Alltag zu überwinden.

Genau diese (Be)Hindernisse stehen einer ökologischen Mobilitätswende im Wege. Es darf und kann keine Verkehrswende ohne Barrierefreiheit geben.

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Redebeitrag – Ableismus in der Corona-Pandemie

Redebeitrag als .mp3. Datei

Demo unterwegs zwischen dem Stadtteil Kaltenmoor und dem Bahnhof.

« Nicht in unserem Rücken – Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Pandemie » die Initiative Shutdown Lüneburg hat heute eine Demonstration vom Stadtteil Kaltenmoor in die Innenstadt verantaltet (Aufruf). Die Demo war klein (bis 40 Demonstrant*innen) aber fein – abgesehen vom kalten-windigen-nassen-Hagel Wetter.

Es gab gute Redebeiträge, die ich nach und nach veröffentliche. Ich fange mit meinem Redebeitrag zum Thema Ableismus in der Corona-Pandemie an.

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Barrierefreie WC in Lüneburg

Liste der Unsiversal-Toiletten in Lüneburg. Im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg hat es eine Anfrage zu ihren Standort und Nutzbarkeit gegeben.

Im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg hat es eine Anfrage zu Standort und Nutzbarkeit von Universal (barrierefreie) Toilette gegeben.
Betroffene bemängeln, dass die Informationen auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg nicht aufzufinden sind. Ich veröffentliche heute die Liste.

Update: ich hatte mit Fragen bei der Stadt nachgehackt, daher kommt der Artikel wieder nach oben im Blog.

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Barrierefreiheit im ÖPNV? Aber der Denkmalschutz und die Stadtbildpflege!

Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ sei. (§ 8, Abs. 3 PBefG). Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten, zu denen seit dem Jahr 2009 auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, zu Barrierefreiheit verpflichtet sind. Ausnahmen von der Regel (barrierefrei bis 01. Januar 2022) müssen im Nahverkehrsplan klar benannt und begründet werden.

DIE LINKE hat im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg eine Anfrage zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen gestellt. Ich habe darüber hinaus zu diesem Thema eine Presseanfrage an den Landkreis Lüneburg gestellt, um die Situation dort zu erfassen.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Und manch eine Begründung, die insbesondere die Hansestadt dafür liefert, zutiefst ableistisch.

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