zuerst auf antirrr veröffentlicht
Leider muss sich am Mo 02.09.
UPDATE neuer Termin 4.11.2024 um 11:30 Uhr
UPDATE2 vom 22.11. Gericht will das Verfahren nun doch einstellen. Doch kein « öffentliches Interesse » an der Verfolgung. Hier trotzdem der Aufruf, bleibt als Archiv.
Eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.
(Ankündigung als Video UND Text)
Die Person hing bei lediglich in einem Seil genauso wie weitere 4 Menschen (Siehe Bericht über Aktionen von Menschen vom rollfenden Widerstand in Lützerath), da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter:
Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Dies von Angeklagten zu fordern, ob Behindert oder nicht ist bereits eine Frechheit und unverhältnismäßig. Aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, kommt hinzu, dass es nicht mal eben so spontan möglich ist. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.
Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren. Das Dilemma liegt nämlich woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kapitalismus gibt es unter anderem einen Faktor, nämlich den Zwang des ewigen Wachstums, und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.