wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…
9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG
Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.
Continuer la lecture de « 20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür »Die letzten Wochen waren für viele Klimaaktivist*innen sehr bewegt. Schön, traurig, schockierend zugleich.
Ein Bericht mit Bildern von Rollfender Widerstand Aktive Cécile alias Eichhörnchen
Die letzten Wochen waren für viele Klimaaktivist*innen sehr bewegt. Schön, traurig, schockierend zugleich.
Schön, die Solidarität untereinander, der Zusammenhalt in den WGs der besetzten (Baum)Häuser, Scheunen und Hallen in Lützerath.
Mein Prozess um eine durch (ableistische) Polizeigewalt unterbundene Protestaktion gegen RWE im Jahr 2017 ist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Essen vorerst geplatzt. Neuer Verhandlungstermin wird schriftlich bekannt gegeben
Mein Prozess um eine durch (ableistische) Polizeigewalt unterbundene Protestaktion gegen RWE im Jahr 2017 ist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Essen vorerst geplatzt. Neuer Verhandlungstermin wird schriftlich bekannt gegeben (ich veröffentliche den Termin dann).
Der Gegenstand der Anklage blieb im Hintergrund, es kam nicht einmal zur Verlesung dieser. Es gab stattdessen einen heftigen Schlagabtausch zwischen Publikum, Verteidigung und Richterin. Es ging um den Öffentlichkeitsgrundsatz, um die unzulässige Einflussnahme der Richterin auf die Zusammensetzung des Publikums, die Räumung von Zuschauer*innen aus dem Saal, sowie um die unsachgerechte Zurückweisung eines vor der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrags (die Richterin hat im Grunde genommen selbst über die eigene Befangenheit entschieden) und die Missachtung der Rechte einer Angeklagten mit Behinderung.
Ableismus prägte die Verhandlung durchgehend. Ich berichte darüber, denn Ableismus in der Justiz gehört genauso wie anderswo bekämpft!
Continuer la lecture de « Prozess gegen Umweltaktivistin in Essen vorerst geplatzt – Ableismus vor Gericht »Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).
Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.
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