Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen am 3. Januar 2013 auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Unterstützung vor Ort ist willkommen!
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen am 3. Januar 2013 auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Unterstützung vor Ort ist willkommen!
Continuer la lecture de « Berlin: Bäume gegen Autobahnbau besetzt »
Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.
ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.
Ein Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.
ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank.
Continuer la lecture de « Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle »
Mein Buchprojekt kommt voran. Es handelt sich um Kurzgeschichten und Erzählungen aus dem politischen Alltag. Die Charakter sind zum Teil fiktiv, die Texte basieren aber auf meine realen Erfahrungen der letzten zehn Jahre:
Wie fühlt es sich oben in einer Baukrone über der Castorstrecke an ? Warum soll ein Sachverständiger für Erdanziehungskräfte vor Gericht aussagen? Wie begegne ich der Gewalt der Polizei? Wie gehe ich mit dem Tod einer Mitkämpfers um? Warum ist Baumklettern soooooo Staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)mutz mehr fürs Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besondren technischen Mittteln“ an ? Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort„freiwillig“ ein? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?
Zusammen mit dem Buch soll ein Film erscheinen. Der Film soll vermitteln, was aktivistisches Leben bedeutet. Es ist – wie das Buch – auch ein Appell, sich politisch zu engagieren! Denn politisches Engagement ist vielfältig!
Ich brauche etwas Unterstützung…
Mein Buchprojekt kommt voran. Es handelt sich um Kurzgeschichten und Erzählungen aus dem politischen Alltag. Die Charakter sind zum Teil fiktiv, die Texte basieren aber auf meine realen Erfahrungen der letzten zehn Jahre:
Wie fühlt es sich oben in einer Baukrone über der Castorstrecke an ? Warum soll ein Sachverständiger für Erdanziehungskräfte vor Gericht aussagen? Wie begegne ich der Gewalt der Polizei? Wie gehe ich mit dem Tod einer Mitkämpfers um? Warum ist Baumklettern soooooo Staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)mutz mehr fürs Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besondren technischen Mittteln“ an ? Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort„freiwillig“ ein? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?
Zusammen mit dem Buch soll ein Film erscheinen. Der Film soll vermitteln, was aktivistisches Leben bedeutet. Es ist – wie das Buch – auch ein Appell, sich politisch zu engagieren! Denn politisches Engagement ist vielfältig!
Ich brauche etwas Unterstützung…
Continuer la lecture de « Eichhörnchen Buchprojekt unterstützen »
Der Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa
Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
Der Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa
Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
Continuer la lecture de « Risse im System – Kampf gegen ein Flughafenbau in Frankreich »
Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!
Ich übernehme eine Mitteilung der Soligruppe von Mo ; einer Tierschützerin die wegen einer Aktion des zivilen Ungehorsams zu einer Gelstafe verurteilt wurde und sich weigert zu zahlen. Am 4. Januar 2013 geht sie für 20 Tage in Haft, in die JVA Hildesheim. Sie freut sich auf Soli-Post!
Continuer la lecture de « Tierschützerin geht ins Gefängnis »
Nachdem gestern schon Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
Nachdem gestern schon Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
Continuer la lecture de « CASTOR-Prozesse in Potsdam: Widersprüchliche Rechtsprechung »
– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich
– Bußgelder gegen Kletteraktivistin von 700€ auf 200€ reduziert
– 10 Stunden Verhandlung für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten…
– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen
Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam… Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt
Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.
– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich
– Bußgelder gegen Kletteraktivistin von 700€ auf 200€ reduziert
– 10 Stunden Verhandlung für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten…
– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen
Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam… Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt
Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.
Continuer la lecture de « Recht(s)sprechung mit Ankreuzformular in Potsdam »
Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.
Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.
Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.
Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.
Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.
Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.
Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.
Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.
Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang
Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.
Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.
Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang
Continuer la lecture de « (Castor)Prozess nach 7-stündiger Verhandlung auf den 19.12.12 vertagt »
Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.
Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.
Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.
Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.
Continuer la lecture de « Eichhörnchen klagt vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte »
