Anklage der Polizei gegen Castorgegner: ein „in sich Geschäft“

In ihrer Pressekonferenz unmittelbar nach der Ankunft eines Castortransportansportes im Zwischenlager Gorleben, schildert die Polizei immer wieder mit großem Elan wie heldenhaft die Beamten gegen gewaltbereiten dunkel gekleideten DemonstrantInnen vorgegangen sind. Belegt wird diese Darstellung mit einer beeindruckenden Anzahl an verletzen PolizistInnen. Solch ein Opfer wurde heute vor dem Dannenberger Amtsgericht als Zeuge vernommen. Die Schilderung der Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ließ eine hohe kriminelle Energie beim angeklagten Castorgegner vermuten. Mutwillig hätte er den Polizisten Scheibe, Beamter einer Beweis- und Festnahmeeinheit aus Leipzig, eine steile Böschung an den Gleisen hinunter geschubst. Billig hätte er eine Verletzung des Beamten in Kauf genommen. Die Krönung noch zum Schluss: der Angeklagte soll anschließend in den Wald geflüchtet sein und sich seiner Festnahme widersetzt haben. Damit alles ins Klischee passt und die Anklage durch geht, noch die Betonung: der Angeklagte war dunkel gekleidet.

Diese Klischeehafte Anklage hielt keine fünf Stunden Verhandlung stand.

In ihrer Pressekonferenz unmittelbar nach der Ankunft eines Castortransportansportes im Zwischenlager Gorleben, schildert die Polizei immer wieder mit großem Elan wie heldenhaft die Beamten gegen gewaltbereiten dunkel gekleideten DemonstrantInnen vorgegangen sind. Belegt wird diese Darstellung mit einer beeindruckenden Anzahl an verletzen PolizistInnen. Solch ein Opfer wurde heute vor dem Dannenberger Amtsgericht als Zeuge vernommen. Die Schilderung der Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ließ eine hohe kriminelle Energie beim angeklagten Castorgegner vermuten. Mutwillig hätte er den Polizisten Scheibe, Beamter einer Beweis- und Festnahmeeinheit aus Leipzig, eine steile Böschung an den Gleisen hinunter geschubst. Billig hätte er eine Verletzung des Beamten in Kauf genommen. Die Krönung noch zum Schluss: der Angeklagte soll anschließend in den Wald geflüchtet sein und sich seiner Festnahme widersetzt haben. Damit alles ins Klischee passt und die Anklage durch geht, noch die Betonung: der Angeklagte war dunkel gekleidet.

Diese Klischeehafte Anklage hielt keine fünf Stunden Verhandlung stand.

Continuer la lecture de « Anklage der Polizei gegen Castorgegner: ein „in sich Geschäft“ »

Explosive Aktionstage gegen HSL- und AKW-Neubau in Frankreich

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ mit einem im September 2012 in der Zeitschrift GWR Nummer 371 erschienenen Beitrag fort.

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein „Widerstandswochenende gegen die HSL“ statt. Das 350 EinwohnerInnen-Dorf Le Chefresne ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400.000 Volt kämpft. 197.518 Euro bot RTE an. Das ist der Jahreshaushalt der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinden sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele. Das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorte oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf die Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Sorge, das Camp in Montabot nicht zu finden, brauchen sich die BesucherInnen nicht machen. Der Hubschrauber im Tiefflug zeigte wo es hin geht. An etlichen Straßenkreuzungen standen schwerbewaffnete Menschen in Uniform, die meinen Ausweis sehen wollten. Das war die Militärpolizei. Wer Atomkraft sagt, sagt auch Polizeistaat. Der Schock war nach 20 Stunden Zugreise groß, die Anspannung sofort zu spüren.

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“ mit einem im September 2012 in der Zeitschrift GWR Nummer 371 erschienenen Beitrag fort.

Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein „Widerstandswochenende gegen die HSL“ statt. Das 350 EinwohnerInnen-Dorf Le Chefresne ist bekannt geworden, weil es sich vom Stromnetzunternehmen RTE nicht kaufen ließ und gegen den Bau einer Hochspannungstrasse à zwei mal 400.000 Volt kämpft. 197.518 Euro bot RTE an. Das ist der Jahreshaushalt der Kommune. Damit soll für die Hochspannungsleitung (HSL) Akzeptanz geschaffen werden. 46 Gemeinden sprachen sich zu Beginn gegen die neue Hochspannungsleitung aus. Heute sind es nur noch vier. Der Widerstand wurde „gekauft“ sagen viele. Das ist keine neue Taktik der Atommafia. AKW-Standorte oder auch die Gegend um Bure (geplantes Atommüllendlager in Lothringen) wurden in ähnlicher Art und Weise „konvertiert“. Doch tot ist der Widerstand in der Normandie nicht – im Gegenteil. Seit Beginn der Bauarbeiten Ende 2011 hat er sich auf die Baustellen verlagert. Dabei gerät „das Ganze“, nämlich die Atom- und Energiepolitik nicht aus dem Blickfeld.

Sorge, das Camp in Montabot nicht zu finden, brauchen sich die BesucherInnen nicht machen. Der Hubschrauber im Tiefflug zeigte wo es hin geht. An etlichen Straßenkreuzungen standen schwerbewaffnete Menschen in Uniform, die meinen Ausweis sehen wollten. Das war die Militärpolizei. Wer Atomkraft sagt, sagt auch Polizeistaat. Der Schock war nach 20 Stunden Zugreise groß, die Anspannung sofort zu spüren.

Continuer la lecture de « Explosive Aktionstage gegen HSL- und AKW-Neubau in Frankreich »

Plutoniumtransport flüchtet vor AtomkraftgegnerInnen – erfolgreicher Protest

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,

Aktion in GrohndePlutonium gilt als besonders gefährlich. Die kleinsten Mengen können Krebs auslösen, das Zeug ist zum Atombomben bauen geeignet. MOX-Brennelement, bestehend aus Uran und Plutonium werden in manchen Atomkraftwerke eingesetzt. Deren Einsatz gibt ebenfalls als höchst gefährlich. Der Reaktor lässt sich im Betrieb noch schlechter kontrollieren, die abgebrannten Brennelemente sind nach dem Einsatz im Reaktor noch strahlender als konventionellen Brennelemente. Atomkraftbetreiber wie EON beharren aber trotzdem auf den Einsatz solcher Brennstäbe. Weil MOX-Brennelemente gefährlich sind und deren Einsatz deutlich zeigt, dass der Atomausstieg nur auf dem Papier gilt, wurde am Wochenende in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Transport demonstriert. Verhindern konnten die AtomkraftgegnerInnen diesen Transport nicht. Über Tausend Polizeibeamten samt Räumpanzer, Hubschrauber und Reiterstaffel sicherten den Transport – oder genauer gesagt die Profitinteressen der Konzerns EON. Natürlich wird der Konzern keinen Cent für diesen teuren Einsatz zahlen… Ich habe mich an den Protesten in Grohnde beteiligt und landete spontan auf einen 4 Meter hohen Tripod mitte auf die Zufahrtsstraße. Andere AktivistInnen ketteten sich mit Fahrradschlößern an einem Gestell darunter,
Continuer la lecture de « Plutoniumtransport flüchtet vor AtomkraftgegnerInnen – erfolgreicher Protest »

Allemagne: Un transport de MOX sous les feux de la critique

Aktion in GrohndeLe plutonium est un élément très dangereux. L’ingestion de faibles quantités de plutonium peuvent provoquer un cancer, quelques kilos suffisent à la fabrication d’une bombe atomique. Les combustibles de centrales nucléaires MOX, un mélange d’uranium et de plutonium, ne sont pas mois dangereux. Ils sont utilisés dans quelques centrales allemandes – malgré les promesses de sortie du nucléaire en raison des ses dangers, malgré les problèmes particuliers liés à ce type de combustible: réacteur particulièrement instable, déchets plus radioactifs que ceux issus d’autres combustibles après utilisation dans un réacteur, etc. Ce weekend, des miltitantEs antinucléaires ont manifesté à Nordenham et Grohnde contre un transport en Provenance de l’usine de plutonium de Sellafield sous la responsabilité de la firme du nucléaire EON. Plus de mille policiers ont protégé ce transport – ou plutôt les intérêts économiques de la firme EON. Ce ne sera pas l’entreprise qui payera la facture pour les hélicoptères, les blindés, la police montée, etc. Face à cette offre policière… nous avons fait notre possible. J’ai participé aux actions à Grohnde devant la centrale. Nous en avons bloqué l’accès principale à l’aide d’un trépied haut de quatre mètres , des personnes se sont enchainées dessous avec un antivol autour du cou.

Aktion in GrohndeLe plutonium est un élément très dangereux. L’ingestion de faibles quantités de plutonium peuvent provoquer un cancer, quelques kilos suffisent à la fabrication d’une bombe atomique. Les combustibles de centrales nucléaires MOX, un mélange d’uranium et de plutonium, ne sont pas mois dangereux. Ils sont utilisés dans quelques centrales allemandes – malgré les promesses de sortie du nucléaire en raison des ses dangers, malgré les problèmes particuliers liés à ce type de combustible: réacteur particulièrement instable, déchets plus radioactifs que ceux issus d’autres combustibles après utilisation dans un réacteur, etc. Ce weekend, des miltitantEs antinucléaires ont manifesté à Nordenham et Grohnde contre un transport en Provenance de l’usine de plutonium de Sellafield sous la responsabilité de la firme du nucléaire EON. Plus de mille policiers ont protégé ce transport – ou plutôt les intérêts économiques de la firme EON. Ce ne sera pas l’entreprise qui payera la facture pour les hélicoptères, les blindés, la police montée, etc. Face à cette offre policière… nous avons fait notre possible. J’ai participé aux actions à Grohnde devant la centrale. Nous en avons bloqué l’accès principale à l’aide d’un trépied haut de quatre mètres , des personnes se sont enchainées dessous avec un antivol autour du cou.
Continuer la lecture de « Allemagne: Un transport de MOX sous les feux de la critique »

(Radio)Aktive Tage: MOX- und Urantransport auf Straße und Schiene

Die kommenden Tagen versprechen (Radio)Akiv zu werden. Gleich zwei Atomtransporte sollen quer durchs Land fahren: ein MOX-Transport (Plutonium-Brennstäbe für das AKW Grohnde) und ein Urantransport aus der UAA Gronau.

Und das sind nur die Transporte, von denen AtomkraftgegnerInnen Kenntnis haben und einschätzen können, wann sie überhaupt fahren.

Die kommenden Tagen versprechen (Radio)Akiv zu werden. Gleich zwei Atomtransporte sollen quer durchs Land fahren: ein MOX-Transport (Plutonium-Brennstäbe für das AKW Grohnde) und ein Urantransport aus der UAA Gronau.

Und das sind nur die Transporte, von denen AtomkraftgegnerInnen Kenntnis haben und einschätzen können, wann sie überhaupt fahren.

Continuer la lecture de « (Radio)Aktive Tage: MOX- und Urantransport auf Straße und Schiene »

Doch kein Tröten-Verfahren wegen ungehöriger Handlung gegen das Militär

troeteAm 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Es folgte ein Bußgeld der Stadt Lüneburg in Höhe von 200 Euro. Das Gericht bestätigte zunächst die Beschlagnahme von Tröte, Trillerpfeife und Ratsche. Über meine Beschwerde gegen diesen absurden Beschluss wird das Landgericht nun doch nicht entscheiden. Wer wen Belästigt, also ob meine Trillerpfeife die Bundeswehr oder die Bundeswehr mich und die Allgemeinheit, darüber will das Gericht nicht entscheiden. Amtsrichter Reinecke stellte das Verfahren ein.
troeteAm 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Es folgte ein Bußgeld der Stadt Lüneburg in Höhe von 200 Euro. Das Gericht bestätigte zunächst die Beschlagnahme von Tröte, Trillerpfeife und Ratsche. Über meine Beschwerde gegen diesen absurden Beschluss wird das Landgericht nun doch nicht entscheiden. Wer wen Belästigt, also ob meine Trillerpfeife die Bundeswehr oder die Bundeswehr mich und die Allgemeinheit, darüber will das Gericht nicht entscheiden. Amtsrichter Reinecke stellte das Verfahren ein.

Continuer la lecture de « Doch kein Tröten-Verfahren wegen ungehöriger Handlung gegen das Militär »

Prozess gegen Castor-GegnerInnen in Frankreich – Solidarität ist gefragt

Plakat

Aus dem Französischen übersetzt

Prozess am 9. Oktober 2012 in Cherbourg

Am 23. November 2011 demonstrierten ca. 800 Menschen in Frankreich bei Valognes im Département Manche entschlossen gegen einen Castortransport nach Gorleben, mit dem Ziel ihn zu verzögern, was auch gelang. Direkte Massenaktionen gegen die Atomkraft hatte es in Frankreich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben. Es wurde nicht gezögert und unmissverständlich in Zusammenhang mit den zehntausenden Menschen, die in Deutschland seit zwanzig Jahren diesen Zug blockieren, gebracht. Für gewöhnlich werden Zwischenfälle bei der Wiederaufbereitung von Atommüll vertuscht und verschwiegen. Die GegnerInnen dieser Politik sollten ebenfalls zum Schweigen gebracht werden.

UPDATE 9. Oktober 2012: 200 Menschen zur Unterstützung beim Prozess, Freispruch in erster Instanz aus Mangel an Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 6 Monaten Gefängnis gefordert. Ob sie Rechtsmittel einlegt ist noch nicht bekannt.

Plakat

Aus dem Französischen übersetzt

Prozess am 9. Oktober 2012 in Cherbourg

Am 23. November 2011 demonstrierten ca. 800 Menschen in Frankreich bei Valognes im Département Manche entschlossen gegen einen Castortransport nach Gorleben, mit dem Ziel ihn zu verzögern, was auch gelang. Direkte Massenaktionen gegen die Atomkraft hatte es in Frankreich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben. Es wurde nicht gezögert und unmissverständlich in Zusammenhang mit den zehntausenden Menschen, die in Deutschland seit zwanzig Jahren diesen Zug blockieren, gebracht. Für gewöhnlich werden Zwischenfälle bei der Wiederaufbereitung von Atommüll vertuscht und verschwiegen. Die GegnerInnen dieser Politik sollten ebenfalls zum Schweigen gebracht werden.

UPDATE 9. Oktober 2012: 200 Menschen zur Unterstützung beim Prozess, Freispruch in erster Instanz aus Mangel an Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 6 Monaten Gefängnis gefordert. Ob sie Rechtsmittel einlegt ist noch nicht bekannt.

Continuer la lecture de « Prozess gegen Castor-GegnerInnen in Frankreich – Solidarität ist gefragt »

journée internationale d'action sur l'Uranium – internationaler Uranaktionstag

Appel en francais et en allemand / Aufruf auf Französisch und Deutsch

Le 29. septembre 2012 est journée internationale d’action sur le thème de l’uranium

Arrêtons l’industrie nucléaire – Fermons les mines, les installations de fabrication du combustible et les centrales !

29. September 2012: internationaler Uranaktionstag

„Uranindustrie stoppen – Uranabbau, Urananreicherung, Brennelementefertigung und Atomkraftwerke stilllegen“

Appel en francais et en allemand / Aufruf auf Französisch und Deutsch

Le 29. septembre 2012 est journée internationale d’action sur le thème de l’uranium

Arrêtons l’industrie nucléaire – Fermons les mines, les installations de fabrication du combustible et les centrales !

29. September 2012: internationaler Uranaktionstag

„Uranindustrie stoppen – Uranabbau, Urananreicherung, Brennelementefertigung und Atomkraftwerke stilllegen“

Continuer la lecture de « journée internationale d'action sur l'Uranium – internationaler Uranaktionstag »

Geheimniskrämerei um Plutonium-Transport

NO MOX

  • Atomschiff „Atlantic Osprey“ schlatet automatisches Identifikationssystem AIS ab.

  • Infos über den Transport werden aus Furcht vor Protestaktionen geheim gehalten. « Verschlusssache“ sagt die Behörde.

Am 12. September verließ das Schiff „Atlantic Osprey“ den englischen Hafen Workington Richtung Süden. Das Schiff war zuvor mit Plutonium enthlatenden MOX-Brennelementen, die für das AKW Grohnde in Niedersachsen bestimmt sind, beladen worden. AtomkraftgegnerInnen schlugen daraufhin Alarm und meldeten Mahnwachen in Nordenham (Ankunftshafen) und Grohnde an. Bereit im Sommer hatte der Betreiber EON wissen lassen, er Plane MOX-Tramsporte für September und November 2012. Die Position des Schiffes war wie bei jedem anderen Schiff auf der Homepage marinetraffic.com zu verfolgen.

Am Tag darauf dann die Überraschung.

NO MOX

  • Atomschiff „Atlantic Osprey“ schlatet automatisches Identifikationssystem AIS ab.

  • Infos über den Transport werden aus Furcht vor Protestaktionen geheim gehalten. « Verschlusssache“ sagt die Behörde.

Am 12. September verließ das Schiff „Atlantic Osprey“ den englischen Hafen Workington Richtung Süden. Das Schiff war zuvor mit Plutonium enthlatenden MOX-Brennelementen, die für das AKW Grohnde in Niedersachsen bestimmt sind, beladen worden. AtomkraftgegnerInnen schlugen daraufhin Alarm und meldeten Mahnwachen in Nordenham (Ankunftshafen) und Grohnde an. Bereit im Sommer hatte der Betreiber EON wissen lassen, er Plane MOX-Tramsporte für September und November 2012. Die Position des Schiffes war wie bei jedem anderen Schiff auf der Homepage marinetraffic.com zu verfolgen.

Am Tag darauf dann die Überraschung.

Continuer la lecture de « Geheimniskrämerei um Plutonium-Transport »

AKW- und HSL-Bau in Frankreich – die Zuspitzung

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“fort. Am 24. Juni 2012 spitzte sich die Situation bei einer Demonstration in Montabot (Normandie) zu. Der Kampf nahm bürgerkriegsähnliche Züge an. Das Ergebnis: zahlreiche Verletzte bei den AktivistInnen, Ohnmachtgefühle und Empörung. Meine Recherchereise traf genau diesen Wendepunkt im Kampf gegen die Hochspannungsleitung. Das war Zufall. Ich erlebte die Explosion live und Stand unter Schock – wie viele AktivistInnen auch vor Ort. Um die Entwicklungen besser zu verstehen habe iich zahlreiche Interviews mit AktivistInnen und EinwohnerInnen durchgeführt. Es war nicht zu übersehen: die Walze an Repression bestimmt seit Monaten das Leben vieler EinwohnerInnen. Diese Zuspitzung hat der Atomstaat genau einkalkuliert. Der Widerstand soll sich geschlagen geben. Ob dies aufgeht?

Ich setze meine Serie „Erlebnisse und Einblicke im Widerstand gegen Hochspannungsleitungen (HSL) und AKW-Neubau in Frankreich“fort. Am 24. Juni 2012 spitzte sich die Situation bei einer Demonstration in Montabot (Normandie) zu. Der Kampf nahm bürgerkriegsähnliche Züge an. Das Ergebnis: zahlreiche Verletzte bei den AktivistInnen, Ohnmachtgefühle und Empörung. Meine Recherchereise traf genau diesen Wendepunkt im Kampf gegen die Hochspannungsleitung. Das war Zufall. Ich erlebte die Explosion live und Stand unter Schock – wie viele AktivistInnen auch vor Ort. Um die Entwicklungen besser zu verstehen habe iich zahlreiche Interviews mit AktivistInnen und EinwohnerInnen durchgeführt. Es war nicht zu übersehen: die Walze an Repression bestimmt seit Monaten das Leben vieler EinwohnerInnen. Diese Zuspitzung hat der Atomstaat genau einkalkuliert. Der Widerstand soll sich geschlagen geben. Ob dies aufgeht?

Continuer la lecture de « AKW- und HSL-Bau in Frankreich – die Zuspitzung »