Der Prozess geht uns auf den Keks ! Akte eins einer Berufungsverhandlung

transpi« Gerichte sind zu Essen da – Kriminalisierung geht uns auf dem Keks » stand heute früh auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem lüneburger Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von « containern » bejaht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (« containert ») zu haben.

NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in « Erzwingungshaft » genommen (JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu


transpi« Gerichte sind zu Essen da – Kriminalisierung geht uns auf dem Keks » stand heute früh auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem lüneburger Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von « containern » bejaht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (« containert ») zu haben.

NB: Karsten wurde nach der Verhandlung am Montag durch die Polizei verhaftet und für 7 Tage in « Erzwingungshaft » genommen (JVA Lüneburg bis zum 16.1.2012). Mehr dazu


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"Keksprozess": Berufungsverhandlung am 9.1.2012

TranspiProzessdaten:

9.1.2012 – 9.15 Uhr Landgericht Lüneburg

Voraus. weitere Termine:Di 17.1. ; Do. 26.1. und Di. 31.1. ; jeweils 9.15 Uhr


Hintergründe:

Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entwendet zu haben.

Das Skurrile: Die Kekse um die es geht, sollten weggeworfen werden; das von der Polizei beschlagnahmte Diebesgut aus dem Müll wollte die Konditorei nicht wieder haben.

Dennoch steht der angebliche « Diebe » vor Gericht, weil die Lüneburger Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an die Strafverfolgung bejaht hat und nach der erstinstanzlicher Verurteilung des Angeklagten zu 25 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch Berufung eingelegt hat.

TranspiProzessdaten:

9.1.2012 – 9.15 Uhr Landgericht Lüneburg

Voraus. weitere Termine:Di 17.1. ; Do. 26.1. und Di. 31.1. ; jeweils 9.15 Uhr


Hintergründe:

Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entwendet zu haben.

Das Skurrile: Die Kekse um die es geht, sollten weggeworfen werden; das von der Polizei beschlagnahmte Diebesgut aus dem Müll wollte die Konditorei nicht wieder haben.

Dennoch steht der angebliche « Diebe » vor Gericht, weil die Lüneburger Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an die Strafverfolgung bejaht hat und nach der erstinstanzlicher Verurteilung des Angeklagten zu 25 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch Berufung eingelegt hat.

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Potsdam: Prozesse gegen CastorgegnerInnen

Derzeit bekannte Termine vor dem Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12

* 04.01.2012, 13:20 Uhr und 13:40 Uhr im Saal 21 Prozess gegen zwei Beteiligte an der Castorblockade  in Altmorschen 2010, Unterstützung willkommen. Erklärung der Gruppe Brückentechnologie

* 06.01.2012: Prozess gegen eine Person wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg)

* 26.01.2012, 9.30 Uhr, Saal 215: Prozess gegen vier Personen wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg) – Unterstützung willkommen.(Bericht 1. Prozesstag August 2011) (Uhrzeit und Raum haben sich kurzfristig geändert, ist nun 9:30 Uhr)

Derzeit bekannte Termine vor dem Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12

* 04.01.2012, 13:20 Uhr und 13:40 Uhr im Saal 21 Prozess gegen zwei Beteiligte an der Castorblockade  in Altmorschen 2010, Unterstützung willkommen. Erklärung der Gruppe Brückentechnologie

* 06.01.2012: Prozess gegen eine Person wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg)

* 26.01.2012, 9.30 Uhr, Saal 215: Prozess gegen vier Personen wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg) – Unterstützung willkommen.(Bericht 1. Prozesstag August 2011) (Uhrzeit und Raum haben sich kurzfristig geändert, ist nun 9:30 Uhr)

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim

Ich bin jetzt ans der Ende meiner Serie « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim » angelangt. Anlass war eine Kletteraktion (unsere Aktionsgruppe heißt Fuldatalsperre) gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2011 und meine anschließende Festnahme sowie mein 3-tägiger Aufenthalt im Gefängnis. Ich habe eine Art Tagebuch geführt und gebe hier einen Überblick über die inzwischen veröffentlichten Texte (insgesamt 8 Tagebuchbeiträge und ein Fazit):

* Teil IBrutale Landung im Gefängnis

* Teil IICastorprotest hoch in den Bäumen

* Teil IIIKontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme

* Teil IVJustiztheater um das gefährliche Eichhörnchen

* Teil VKnast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

* Teil VIVorauseilender Gehorsam – niX für mich – Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander

* Teil VIIDas Mythos der Resozialisierung

* Teil VIIIgeschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

* FazitGezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repressiondiesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Ich bin jetzt ans der Ende meiner Serie « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim » angelangt. Anlass war eine Kletteraktion (unsere Aktionsgruppe heißt Fuldatalsperre) gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2011 und meine anschließende Festnahme sowie mein 3-tägiger Aufenthalt im Gefängnis. Ich habe eine Art Tagebuch geführt und gebe hier einen Überblick über die inzwischen veröffentlichten Texte (insgesamt 8 Tagebuchbeiträge und ein Fazit):

* Teil IBrutale Landung im Gefängnis

* Teil IICastorprotest hoch in den Bäumen

* Teil IIIKontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme

* Teil IVJustiztheater um das gefährliche Eichhörnchen

* Teil VKnast-Verwaltungsabsurdum und Solidarität von Draußen

* Teil VIVorauseilender Gehorsam – niX für mich – Eichhörnchen bringt im Knast einiges durcheinander

* Teil VIIDas Mythos der Resozialisierung

* Teil VIIIgeschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

* FazitGezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repressiondiesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

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Justizskandal am Hamburger Amtsgericht

Ein Prozessbericht von Christian Iwert

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen wurden (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

Ein Prozessbericht von Christian Iwert

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen wurden (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Fazit

Mein Fazit: Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression – diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Ich bin wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit. Die Tage im Gefängnis sind nicht einfach so an mir vorbei gegangen. Die Fülle an Ereignisse und Emotionen hat mich schon etwas aufgewühlt und es fällt mir Tage danach noch schwer herunter zu kommen. Das war einfach ganz schön viel: die Spannung um unsere Kletteraktion gegen den Castortransport, meine Festnahme, die Gerichtsverhandlung, die langen Wartestunden und meine anschließende Überführung nach Frankfurt und die Überraschungen in der JVA wo bestimmte Grundrechte am Wochenende nicht gelten. Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte ich ein seltsames Gefühl von Leere. Ich hätte gerne gleich mehr Menschen geknuddelt, Gefühle und Emotionen ausgetauscht – dafür war meine Entlassung um 5 Uhr morgens nicht ganz günstig… Ich konnte es inzwischen nachholen und die Veröffentlichung dieses Tagebuchs hilft auch das Geschehene zu bearbeiten. Die zahlreichen Reaktionen auf meine Beiträge freuen mich sehr.

Mit meinem Engagement will ich aufrütteln, zum Nachdenken bringen und auch stören, Sand im Getriebe einer Menschen- und Umweltverachtenden Politik sein. Die Folgen einer Aktion betrachte ich als Bestandteil dieser – auch wenn es Gefängnis heißt. Ich weiß wofür ich stehe, fühle mich sogar durch die Erlebnisse der letzten Tage gestärkt. Das bedeutet aber nicht, das ich wortlos einstecke – nein ! Und entgegen der Aussage vom Castoreinsatzleiter der Polizei Herrn Niehörster, bin ich keine Maschine!

Mein Fazit: Gezeichnet aber gestärkt! Sowohl in meiner politischen Überzeugung als auch im Umgang mit Repression – diesen Beitrag habe ich zwei Wochen nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis geschrieben

Ich bin wieder zu Hause und genieße die – relative – Freiheit. Die Tage im Gefängnis sind nicht einfach so an mir vorbei gegangen. Die Fülle an Ereignisse und Emotionen hat mich schon etwas aufgewühlt und es fällt mir Tage danach noch schwer herunter zu kommen. Das war einfach ganz schön viel: die Spannung um unsere Kletteraktion gegen den Castortransport, meine Festnahme, die Gerichtsverhandlung, die langen Wartestunden und meine anschließende Überführung nach Frankfurt und die Überraschungen in der JVA wo bestimmte Grundrechte am Wochenende nicht gelten. Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte ich ein seltsames Gefühl von Leere. Ich hätte gerne gleich mehr Menschen geknuddelt, Gefühle und Emotionen ausgetauscht – dafür war meine Entlassung um 5 Uhr morgens nicht ganz günstig… Ich konnte es inzwischen nachholen und die Veröffentlichung dieses Tagebuchs hilft auch das Geschehene zu bearbeiten. Die zahlreichen Reaktionen auf meine Beiträge freuen mich sehr.

Mit meinem Engagement will ich aufrütteln, zum Nachdenken bringen und auch stören, Sand im Getriebe einer Menschen- und Umweltverachtenden Politik sein. Die Folgen einer Aktion betrachte ich als Bestandteil dieser – auch wenn es Gefängnis heißt. Ich weiß wofür ich stehe, fühle mich sogar durch die Erlebnisse der letzten Tage gestärkt. Das bedeutet aber nicht, das ich wortlos einstecke – nein ! Und entgegen der Aussage vom Castoreinsatzleiter der Polizei Herrn Niehörster, bin ich keine Maschine!

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil8

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VIII – geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

Nach dem Essen gehen wir in Annes Zelle. Wir haben bis zum einsamen Einschluss um 20 Uhr noch eine Stunde Zeit. Anne will eine Zigarette rauchen, und das ist nur in der Zelle erlaubt. Ich habe niemals geraucht, selbst das Passivrauchen ist für mich eine Horrorvorstellung; nun nehme ich es ausnahmsweise in Kauf – ich glaube, ich bin hier einfach die einzige Nichtraucherin – und arrangiere mich damit dank dem offenen Fenster – weil die Heizung zentral gesteuert und viel zu heiß aufgedreht wird, muss das Fenster so oder so dauerhaft offenbleiben – Umweltschutz ist für Anstaltsleitung offenbar ein Fremdwort. Hier werden lediglich Menschen wie Waren verwaltet.

Eine Frau, die hier wegen « Schwarzfahren » einsitzt, gesellt sich zu uns.

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VIII – geschlossener / offener Vollzug, ich blicke nicht wirklich durch…

Nach dem Essen gehen wir in Annes Zelle. Wir haben bis zum einsamen Einschluss um 20 Uhr noch eine Stunde Zeit. Anne will eine Zigarette rauchen, und das ist nur in der Zelle erlaubt. Ich habe niemals geraucht, selbst das Passivrauchen ist für mich eine Horrorvorstellung; nun nehme ich es ausnahmsweise in Kauf – ich glaube, ich bin hier einfach die einzige Nichtraucherin – und arrangiere mich damit dank dem offenen Fenster – weil die Heizung zentral gesteuert und viel zu heiß aufgedreht wird, muss das Fenster so oder so dauerhaft offenbleiben – Umweltschutz ist für Anstaltsleitung offenbar ein Fremdwort. Hier werden lediglich Menschen wie Waren verwaltet.

Eine Frau, die hier wegen « Schwarzfahren » einsitzt, gesellt sich zu uns.

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Vom Baum in den Bau – Mein K(n)astor-Transport in der JVA Preungesheim – Teil7

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VII – Das Mythos der Resozialisierung

Anne* ist eine schmale, ruhige Frau. Wir setzen uns ans Tisch in der Gemeinschaftsküche der Station im Flügel B2. Im Wohnzimmer nebenan ist es mir mit dem Fernseher im Hintergrund einfach zu laut. Die leckeren Bratkartoffeln mit Ei machen mich endlich satt. Mit Anne fühle ich mich in diesem fremden Umfeld wohler und aufgenommen. Wir reden über den Gefängnisalltag, Anne erzählt mir ein bisschen von ihrer Geschichte. Sie sitzt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz seit August hier ein und kommt im Februar wieder frei. Mit ihren Eltern hat sie wenig Kontakt, sie haben sie nur ein einziges Mal besucht. Ihre ehemaligen FreundInnen haben sie im Stich gelassen. Das findet Anne nicht so schlimm, sie denkt, es kann ihr helfen, in ein neues Leben zu starten, wenn der Kontakt mit der Drogenszene abgebrochen wird. Ob sie es aus der Spirale von Drogen und Gefängnis herausschafft, ist ungewiss. Ihr starker Willen beeindruckt mich auf jeden Fall. Mit ihrer Drogen-Vergangenheit will sie Schluss machen. Wenn sie rauskommt, will sie die Abendschule besuchen und ihr Abitur machen. « Ich habe Scheiße gebaut, das ist mir klar. Aber hier wird keiner geholfen, die ihr Leben ändern will. »

Castor Knast- und Aktionsbericht Teil VII – Das Mythos der Resozialisierung

Anne* ist eine schmale, ruhige Frau. Wir setzen uns ans Tisch in der Gemeinschaftsküche der Station im Flügel B2. Im Wohnzimmer nebenan ist es mir mit dem Fernseher im Hintergrund einfach zu laut. Die leckeren Bratkartoffeln mit Ei machen mich endlich satt. Mit Anne fühle ich mich in diesem fremden Umfeld wohler und aufgenommen. Wir reden über den Gefängnisalltag, Anne erzählt mir ein bisschen von ihrer Geschichte. Sie sitzt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz seit August hier ein und kommt im Februar wieder frei. Mit ihren Eltern hat sie wenig Kontakt, sie haben sie nur ein einziges Mal besucht. Ihre ehemaligen FreundInnen haben sie im Stich gelassen. Das findet Anne nicht so schlimm, sie denkt, es kann ihr helfen, in ein neues Leben zu starten, wenn der Kontakt mit der Drogenszene abgebrochen wird. Ob sie es aus der Spirale von Drogen und Gefängnis herausschafft, ist ungewiss. Ihr starker Willen beeindruckt mich auf jeden Fall. Mit ihrer Drogen-Vergangenheit will sie Schluss machen. Wenn sie rauskommt, will sie die Abendschule besuchen und ihr Abitur machen. « Ich habe Scheiße gebaut, das ist mir klar. Aber hier wird keiner geholfen, die ihr Leben ändern will. »
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Absolute Willkür

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

Am 18. Dezember 2011 wird das Feature « Eichhörnchens permanente Revolte », ein Porträt von Nadine Dietrich über mich, im NDR um 11:05 Uhr wiederholt.(Feature zum Nachhören)

Dies nehme ich zum Anlass, um über aktuelle Entwicklungen seit diesem Beitrag zu berichten.

Als der Beitrag auf Deutschlandfunk lief, wurden viele Menschen von der Schilderung über eine willkürliche rechtswidrige Festnahme « zur Verhinderung politisch motivierten Handlungen » in Gießen im Sommer 2009 schockiert (Beschluss vom OLG und das VG zur Rechtswidrigkeit). Ich selbst reagiere noch sehr emotional, wenn ich mir den Beitrag anhöre. « Absolute Willkür », schrieb in einem Kommentar  eine konservative Zeitung aus Gießen, als die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mir nun geschrieben, dass meine Klage gegen die Polizisten, die mir meiner Freiheit beraubten, eingestellt wurde. Weil die Beamten, darunter einen ersten Polizeihauptkommissar (EPHK Klingelhöfer), die Gesetze nicht kannten, nicht wussten, dass sie mich nicht festnehmen durften also nicht schuldhaft handelten.

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Uranmülltransporte: Sieg des Eichhörnchens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

 
* Kletteraktivistin Cécile Lecomte wurde nach einer über 6-stündigen Protestaktion in luftiger Höhe bei Burgsteinfurt (NRW) 2008 zu unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten

*Oberverwaltungsgericht gibt der Berufung der Aktivistin aus Lüneburg statt und ändert den Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln indem die Rechtswidrigkeit der gesamten Freiheitsentziehungsmaßnahme « von Beginn an » festgestellt wird.

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