Wenn Grundrechte am Wochenende nicht gelten

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.

In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären. 

Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt.

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.

In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären. 

Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt.

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Kleiner Terminkalender der kommenden Wochen – Vortrag, Prozesse, Demos

Eichhörnchen-Veranstaltung, Filmvorführung,Castorprozesse oder Demos gegen Innenministerkonferenz. Hier ein paar ausgewählte Termine für Ende November / Dezember 2012.

Eichhörnchen-Veranstaltung, Filmvorführung,Castorprozesse oder Demos gegen Innenministerkonferenz. Hier ein paar ausgewählte Termine für Ende November / Dezember 2012.

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Baumklettern gefährdet Ihren MOX-Transport

Am gestrigen Sonntag haben insgesamt ca. 500 DemonstrantInnen in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Plutoniumtransport (MOX) demonstriert. Ihnen gegenüber standen ca. 1400 hoch gerüsteten PolizistInnen – zum Schutz der Interessen des Privatkonzerns EON. Bunt und vielfältig gestaltete sich der Protest. Chaotisch und zum Teil gewalttätig gefährlich gestaltete sich der Polizeieinsatz. In Nordenham brach eine BFE-Einheit der Polizei ein 5-Meter hohes Tripod zum Sturz. Der Aktivist an der Spitzen vom Tripod wurde zum Glück durch DemonstrantInnen aufgefangen und kam mit einem Schrecken davon. In Grohnde wurde ein an einem zum Stehen gekommenen MOX-LKW festgeketteten Aktivist über Meter auf der Fahrbahn geschleift. Gut unterrichtete Kreise erklärten mir, die Intensität des Polizeieinsatzes würde sich nach der Nähe des Atomtranportes richten, so interne Anweisungen durch die Polizeiführung. Was dies in der Praxis heißt, durfte ich am Sonntag erfahren. Das war für mich das erste mal. Doch, die „Intensität“ des Einsatzes überraschte uns. Als Baumklettern den Atomstaat soooooooooo wahnnnnsinnig gefährden würde! Messerzucken konnte mein Besucher im Baum schnell… Seine Kollegen in zivil erwiesen sich als Experte in „durch die Gegend fahren“. Sie nennen dies „Ingewahrsamnahme“ ich nenne das „Freiheitsberaubung“. Hier ein Bericht aus der Eichhörnchen-Perspektive.

Bilder Konrad Lippert, wenn nichts anderes drunter steht.

Am gestrigen Sonntag haben insgesamt ca. 500 DemonstrantInnen in Nordenham und Grohnde gegen den jüngsten Plutoniumtransport (MOX) demonstriert. Ihnen gegenüber standen ca. 1400 hoch gerüsteten PolizistInnen – zum Schutz der Interessen des Privatkonzerns EON. Bunt und vielfältig gestaltete sich der Protest. Chaotisch und zum Teil gewalttätig gefährlich gestaltete sich der Polizeieinsatz. In Nordenham brach eine BFE-Einheit der Polizei ein 5-Meter hohes Tripod zum Sturz. Der Aktivist an der Spitzen vom Tripod wurde zum Glück durch DemonstrantInnen aufgefangen und kam mit einem Schrecken davon. In Grohnde wurde ein an einem zum Stehen gekommenen MOX-LKW festgeketteten Aktivist über Meter auf der Fahrbahn geschleift. Gut unterrichtete Kreise erklärten mir, die Intensität des Polizeieinsatzes würde sich nach der Nähe des Atomtranportes richten, so interne Anweisungen durch die Polizeiführung. Was dies in der Praxis heißt, durfte ich am Sonntag erfahren. Das war für mich das erste mal. Doch, die „Intensität“ des Einsatzes überraschte uns. Als Baumklettern den Atomstaat soooooooooo wahnnnnsinnig gefährden würde! Messerzucken konnte mein Besucher im Baum schnell… Seine Kollegen in zivil erwiesen sich als Experte in „durch die Gegend fahren“. Sie nennen dies „Ingewahrsamnahme“ ich nenne das „Freiheitsberaubung“. Hier ein Bericht aus der Eichhörnchen-Perspektive.

Bilder Konrad Lippert, wenn nichts anderes drunter steht.

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Plutonium Transport unterwegs – Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

StickerDas Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.

Stellt euch quer!

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Über den Widerstand gegen Kohletagebau und Flughäfen

Klimaschutz ist Kletter- und Buddelarbeit

Am Dienstag früh begann die Polizei, den Hambacher Forst zu räumen. Seit April hielten Anti-Braunkohle-AktivistInnen ein Waldstück besetzt, um den Klimakiller RWE an Rodungen für sein Tagebau zu hindern. Der Braunkohletagebau zerstört Landschaften und Wälder – zum Betreiben von Kohlekraftwerke, die ebenfalls die Umwelt zerstören. In Frankreich bei Notr Dame des Landes wurde für den Bau eines neuen Flughafens durch das Unternehmen Vinci ein Seit zwei Jahren besetztes Gebiet gewaltsam durch die Polizei geräumt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an Baumbesetzungen gegen Kohletagebau und Flughafenbau beteiligt und weiß wie es sich anfühlt, wenn die Umwelt vor meinen Augen zerstört wird, ganze Wälder gerodet werden. Ich wurde sodann auch noch vor Gericht gestellt. Und im Namen dieser Klimazerstörungen, Pardon es heißt im Namen des Volkes, verurteilt.

Alle reden von Klimaschutz, doch wer sich aktiv hierfür einsetzt, wird kriminalisiert und aus dem Weg geräumt. Zum Schutz der Profiten von Klimakiller-Konzerne wie RWE, Vattenfall oder auch Vinci ist kein Polizeieinsatz zu viel.

Klimaschutz ist Kletter- und Buddelarbeit

Am Dienstag früh begann die Polizei, den Hambacher Forst zu räumen. Seit April hielten Anti-Braunkohle-AktivistInnen ein Waldstück besetzt, um den Klimakiller RWE an Rodungen für sein Tagebau zu hindern. Der Braunkohletagebau zerstört Landschaften und Wälder – zum Betreiben von Kohlekraftwerke, die ebenfalls die Umwelt zerstören. In Frankreich bei Notr Dame des Landes wurde für den Bau eines neuen Flughafens durch das Unternehmen Vinci ein Seit zwei Jahren besetztes Gebiet gewaltsam durch die Polizei geräumt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an Baumbesetzungen gegen Kohletagebau und Flughafenbau beteiligt und weiß wie es sich anfühlt, wenn die Umwelt vor meinen Augen zerstört wird, ganze Wälder gerodet werden. Ich wurde sodann auch noch vor Gericht gestellt. Und im Namen dieser Klimazerstörungen, Pardon es heißt im Namen des Volkes, verurteilt.

Alle reden von Klimaschutz, doch wer sich aktiv hierfür einsetzt, wird kriminalisiert und aus dem Weg geräumt. Zum Schutz der Profiten von Klimakiller-Konzerne wie RWE, Vattenfall oder auch Vinci ist kein Polizeieinsatz zu viel.

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Frommestrasse: Lüneburg versinkt in Profitinteressen

Am Montag versank die Stadt Lüneburg ein Stück weiter Richtung Gentrification und Mietwahnsinn. Ein in der Frommestraße, mitten im Senkungsgebiet der Stadt, schief stehendes Haus wurde mit Hilfe von Eliteeinheiten der Polizei von ihren BewohnerInnen geräumt. Es bestand Gefahr für „Leib und Leben“ der BewohnerInnen, argumentiert die Stadt. Die BewohnerInnen ließen das Argument nicht gelten. Für sie steht nämlich klar: Die auf Grund der Schieflage günstige Mieten haben das Viertel in den letzten Jahrzehnten sozial und politisch aufgemischt. Das ist aber politisch nicht gewollt. Hausbesitzer Salier hat Miete kassiert – und nichts zur Sanierung des Hauses getan. Die Stadt kam ihm sodann zur Hilfe und verfügte die Räumung des Hauses auf Stadtkosten – zur Gefahrenabwehr. Und es wird schon über die Zukunft gepokert: Das Gebiet wird zum Sanierungsgebiet erklärt und Salier streicht öffentliche Mittel ein, wenn er neu baut und für großes Geld vermietet. Stadtpolitik im Namen von Profitinteressen, Gentrification wird dies genannt.

Am Montag versank die Stadt Lüneburg ein Stück weiter Richtung Gentrification und Mietwahnsinn. Ein in der Frommestraße, mitten im Senkungsgebiet der Stadt, schief stehendes Haus wurde mit Hilfe von Eliteeinheiten der Polizei von ihren BewohnerInnen geräumt. Es bestand Gefahr für „Leib und Leben“ der BewohnerInnen, argumentiert die Stadt. Die BewohnerInnen ließen das Argument nicht gelten. Für sie steht nämlich klar: Die auf Grund der Schieflage günstige Mieten haben das Viertel in den letzten Jahrzehnten sozial und politisch aufgemischt. Das ist aber politisch nicht gewollt. Hausbesitzer Salier hat Miete kassiert – und nichts zur Sanierung des Hauses getan. Die Stadt kam ihm sodann zur Hilfe und verfügte die Räumung des Hauses auf Stadtkosten – zur Gefahrenabwehr. Und es wird schon über die Zukunft gepokert: Das Gebiet wird zum Sanierungsgebiet erklärt und Salier streicht öffentliche Mittel ein, wenn er neu baut und für großes Geld vermietet. Stadtpolitik im Namen von Profitinteressen, Gentrification wird dies genannt.

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ARGE : Kurzprotokoll einer überflüssigen Verhandlung…

… gegen eine überflüssige Behörde.

Leistungsstreichung wegen Beteiligung an einer Baumbesetzung war illegal.

Mit den „Hartz IV Reformen“ versprach die Politik Unterstützung für Arbeitslose bei gleichzeitiger Einsparung von öffentlichen Gelder. Mit dem Gesetz wurde festgelegt, wie „Arbeit“ und „Arbeitssuche“ zu sehen hat. Wer in das extrem bürokratische Schema nicht hineinpasst und meint, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, dem wird das Geld, das eigentlich schon ein Existenzminimum entspricht, zum Teil oder komplett weg gestrichen. Die Folge ist unzählige Klagen von Arbeitslosen vor den Sozialgerichten – die überwiegend von den betroffenen Leistungsberechtigten, gewonnen werden.

Wie meine jüngste Klage. Überflüssiger und absurder hätte das Verfahren nicht sein können. Gegenstand der Klage war eine angeblich nicht gemeldete Ortsabwesenheit im Jahr 2010, die Behörde hatte mir – trotz Schwerbehinderung und dauer Behandlungsbedarf – die ganzen Leistungen samt Krankenversicherung gestrichen.

… gegen eine überflüssige Behörde.

Leistungsstreichung wegen Beteiligung an einer Baumbesetzung war illegal.

Mit den „Hartz IV Reformen“ versprach die Politik Unterstützung für Arbeitslose bei gleichzeitiger Einsparung von öffentlichen Gelder. Mit dem Gesetz wurde festgelegt, wie „Arbeit“ und „Arbeitssuche“ zu sehen hat. Wer in das extrem bürokratische Schema nicht hineinpasst und meint, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, dem wird das Geld, das eigentlich schon ein Existenzminimum entspricht, zum Teil oder komplett weg gestrichen. Die Folge ist unzählige Klagen von Arbeitslosen vor den Sozialgerichten – die überwiegend von den betroffenen Leistungsberechtigten, gewonnen werden.

Wie meine jüngste Klage. Überflüssiger und absurder hätte das Verfahren nicht sein können. Gegenstand der Klage war eine angeblich nicht gemeldete Ortsabwesenheit im Jahr 2010, die Behörde hatte mir – trotz Schwerbehinderung und dauer Behandlungsbedarf – die ganzen Leistungen samt Krankenversicherung gestrichen.

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Schnüffelpolizei verträgt keine öffentliche Kritik

Weil ich Informationen über eine rechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Lüneburger Polizei gegen mich veröffentlicht habe, droht diese mich zu verklagen…

In diesem Jahr fährt kein Castortransport nach Gorleben – dafür aber ein Plutoniumtransport. Doch dieser Transport fährt nicht über Lüneburg, sondern von Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde. Die Polizeidirektion Lüneburg, die üblicherweise den Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Castortransporten gegen den Willen der Bevölkerung koordiniert, vermisst offensichtlich diesen Einsatz. Das stelle ich an dem was die Polizeidirektion mir schreibt fest (PDF-Dokument). Die Beamten beschäftigen sich mit meiner Homepage – wie spannend. Dass ich auf meiner Homepage rechtswidrige Polizeieinsätze dokumentiere, gefällt ihr nicht. Sie fordert mich auf, die Dokumente zu löschen. Sonst geht sie gegen mich gerichtlich vor. Das werden wir ja sehen. Die Dokumente werden nicht entfernt, denn was soll an der Veröffentlichung von Informationen über eine rechtswidrige Überwachung durch Mobiles Einsatzkommando strafbar sein?

Weil ich Informationen über eine rechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Lüneburger Polizei gegen mich veröffentlicht habe, droht diese mich zu verklagen…

In diesem Jahr fährt kein Castortransport nach Gorleben – dafür aber ein Plutoniumtransport. Doch dieser Transport fährt nicht über Lüneburg, sondern von Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde. Die Polizeidirektion Lüneburg, die üblicherweise den Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Castortransporten gegen den Willen der Bevölkerung koordiniert, vermisst offensichtlich diesen Einsatz. Das stelle ich an dem was die Polizeidirektion mir schreibt fest (PDF-Dokument). Die Beamten beschäftigen sich mit meiner Homepage – wie spannend. Dass ich auf meiner Homepage rechtswidrige Polizeieinsätze dokumentiere, gefällt ihr nicht. Sie fordert mich auf, die Dokumente zu löschen. Sonst geht sie gegen mich gerichtlich vor. Das werden wir ja sehen. Die Dokumente werden nicht entfernt, denn was soll an der Veröffentlichung von Informationen über eine rechtswidrige Überwachung durch Mobiles Einsatzkommando strafbar sein?

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Radiobeitrag über aktuelle Entwicklungen im Antiatomwiderstand in der Normandie

Überschrift: Widerstand gegen Atomkraft- und Hochspannungsleitungsbau in Frankreich
Länge:
33 Minuten 32 Sekunden
Autorin: Cécile Lecomte
Beitragsgröße (MP3): 46 MB ( im wav-Format auch verfügbar)
Datum: Oktober 2012
Sprache:
Deutsch
Link zum Beitrag als mp3
Link zum Beitragsskript

Zusammenfassung: Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein Widerstandswochenende gegen den Bau einer neuen Hochspannungsleitung statt. Dies steht im Zusammenhang mit dem 2007 begonnenen Bau eines neuen Atomreaktors vom Typ EPR in Flamanville. Die Polizei setzte Splittergranaten gegen die DemonstrantInnen ein. Es kam zu Schwerverletzten.

Überschrift: Widerstand gegen Atomkraft- und Hochspannungsleitungsbau in Frankreich
Länge:
33 Minuten 32 Sekunden
Autorin: Cécile Lecomte
Beitragsgröße (MP3): 46 MB ( im wav-Format auch verfügbar)
Datum: Oktober 2012
Sprache:
Deutsch
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Zusammenfassung: Vom 22. bis zum 24. Juni 2012 fand in der Französischen Normandie in Montabot unweit von Le Chefresne ein Widerstandswochenende gegen den Bau einer neuen Hochspannungsleitung statt. Dies steht im Zusammenhang mit dem 2007 begonnenen Bau eines neuen Atomreaktors vom Typ EPR in Flamanville. Die Polizei setzte Splittergranaten gegen die DemonstrantInnen ein. Es kam zu Schwerverletzten.
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Es geht wieder los: Protest gegen MOX-Transport

Plakat Für November ist wieder ein Plutoniumtranport von Sellafield nach Grohnde geplant. Dagegen regt sich Widerstand. « Dieses Jahr den MOX zum Castortransport machen »  kursiert im Internet.

Ob die Massen kommen, wir sich zeigen. EON und der Staat legen alles daran, Protestaktionen zu erschweren: Der Termin und die Route des Transportes werden geheim gahlten, das Schiff fährt ohne Ortungssystem, die Anmelder von Mahnwachen müssen auf mühsame « Kooperationsgespräche » mit der Polizei eingehen – diese soll sich dabei über das Eichhörnchen beschwert haben. Kreativer Protest ist ihr zu viel.

Im September waren nicht sehr viele DemonstratInnen dabei (insgesamt 200 bis 300 Menschen), ihnen standen insgesamt 1300 Polizisten  gegenüber. Doch erfolgreich wurden die Proteste trotzdem. Nie zuvor wurde in der Öffentlichkeit so viel über diese Transporte geredet. Es war ein guter Anfang. Es geht nun  am kommenden Wochenende, am 3. November mit Demonstrationen in Nordenham und Emerthal-Grohnde weiter!

Plakat Für November ist wieder ein Plutoniumtranport von Sellafield nach Grohnde geplant. Dagegen regt sich Widerstand. « Dieses Jahr den MOX zum Castortransport machen »  kursiert im Internet.

Ob die Massen kommen, wir sich zeigen. EON und der Staat legen alles daran, Protestaktionen zu erschweren: Der Termin und die Route des Transportes werden geheim gahlten, das Schiff fährt ohne Ortungssystem, die Anmelder von Mahnwachen müssen auf mühsame « Kooperationsgespräche » mit der Polizei eingehen – diese soll sich dabei über das Eichhörnchen beschwert haben. Kreativer Protest ist ihr zu viel.

Im September waren nicht sehr viele DemonstratInnen dabei (insgesamt 200 bis 300 Menschen), ihnen standen insgesamt 1300 Polizisten  gegenüber. Doch erfolgreich wurden die Proteste trotzdem. Nie zuvor wurde in der Öffentlichkeit so viel über diese Transporte geredet. Es war ein guter Anfang. Es geht nun  am kommenden Wochenende, am 3. November mit Demonstrationen in Nordenham und Emerthal-Grohnde weiter!
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