Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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Große Energiewendedemo und nicht-lernfähige gewalttätigen Polizeibeamten

Klettern„Eichhörnchen gegen Berliner Polizei: Klage erfolgreich“ Diese Überschrift wählte ich vor wenigen Monate für eine Pressemitteilung. Hintergrund war meine Festnahme durch die Berliner Polizei 2011 als ich ein Transparent in Sichtweite eines Kongresses der Atomlobby an zwei Laternen aufhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis hatte ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt , Die Polizei hatte schließlich die Rechtswidrigkeit ihres Handeln gegen mich eingesehen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor in einer Stellungnahme geäußert.

Wer denkt, die Berliner Polizei sei lern-fähig, liegt falsch. Vor Polizeiwillkür schützt eine erfolgreiche Klage nicht. Bei der mit 15 000 DemonstrantInnen gut besuchten Demonstration zum Thema Energiewende zeigte sich die Polizei gegen KletteraktivistInnen am 30. November 2013 erneut gewalttätig, erneut nahm sie sie wegen des Beklettern eines Masten zur Anbringung von Transparenten in ihrer Gewalt. Eine einfache Meinungsäußerung gegen Kohlekraft Mittels Transparenten an einem Mast war nicht erwünscht. Ob gut sichtbare Transparente die Klimakiller-Politik der großen Koalition gefährden?

Klettern„Eichhörnchen gegen Berliner Polizei: Klage erfolgreich“ Diese Überschrift wählte ich vor wenigen Monate für eine Pressemitteilung. Hintergrund war meine Festnahme durch die Berliner Polizei 2011 als ich ein Transparent in Sichtweite eines Kongresses der Atomlobby an zwei Laternen aufhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis hatte ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt , Die Polizei hatte schließlich die Rechtswidrigkeit ihres Handeln gegen mich eingesehen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor in einer Stellungnahme geäußert.

Wer denkt, die Berliner Polizei sei lern-fähig, liegt falsch. Vor Polizeiwillkür schützt eine erfolgreiche Klage nicht. Bei der mit 15 000 DemonstrantInnen gut besuchten Demonstration zum Thema Energiewende zeigte sich die Polizei gegen KletteraktivistInnen am 30. November 2013 erneut gewalttätig, erneut nahm sie sie wegen des Beklettern eines Masten zur Anbringung von Transparenten in ihrer Gewalt. Eine einfache Meinungsäußerung gegen Kohlekraft Mittels Transparenten an einem Mast war nicht erwünscht. Ob gut sichtbare Transparente die Klimakiller-Politik der großen Koalition gefährden?

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Uranleck in Tricastin – AREVA verurteilt

Am 8. Juli 2008 führte ein Leck beim Wasserrückhaltesystem eines Becken vom Socrati-Werk in Tricastin zu der Freisetzung von über 74 Kg Uran in den angrenzenden Bäche und Flüsse. Die Firma Areva-Socrati wurde nun zum zweiten mal verurteilt.

Das Strafgericht von Carpentras verurteilte den Konzern am 14. Oktober 2010, weil der Zwischenfall entgegen der Vorschrift zu spät gemeldet worden war. Vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung wurde das Unternehmen freigesprochen. Diese Entscheidung wurde daraufhin im Berufungsverfahren in Nîmes aufgehoben und AREVA-Socrati verurteilt.

Die Strafe betrug insgesamt über eine halbe Million Euro: 300 000 Euro Geldstrafe und 230 000 Euro Schadenersatz, davon 160 000 Euro an Vereine als Nebenkläger und 70 000 an die BürgerInnen (ebenfalls Nebenkläger).

Am 8. Juli 2008 führte ein Leck beim Wasserrückhaltesystem eines Becken vom Socrati-Werk in Tricastin zu der Freisetzung von über 74 Kg Uran in den angrenzenden Bäche und Flüsse. Die Firma Areva-Socrati wurde nun zum zweiten mal verurteilt.

Das Strafgericht von Carpentras verurteilte den Konzern am 14. Oktober 2010, weil der Zwischenfall entgegen der Vorschrift zu spät gemeldet worden war. Vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung wurde das Unternehmen freigesprochen. Diese Entscheidung wurde daraufhin im Berufungsverfahren in Nîmes aufgehoben und AREVA-Socrati verurteilt.

Die Strafe betrug insgesamt über eine halbe Million Euro: 300 000 Euro Geldstrafe und 230 000 Euro Schadenersatz, davon 160 000 Euro an Vereine als Nebenkläger und 70 000 an die BürgerInnen (ebenfalls Nebenkläger).

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Ankettaktion gegen Lubmin-CASTOR: Freispruch mit Vorlesungscharakter

Im Saal Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten spielte sich am Donnerstag ein ungewöhnlicher Prozess ab. Der Vorwurf gegen die zwei Angeklagten hatte an sich nichts außergewöhnliches: Erfahrene UmweltaktivistInnen wissen, dass entschlossene Protestaktionen gegen Atomtransporte von der Staatsgewalt und der Justiz oft als „Sabotageakt“ nach §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) kriminalisiert werden. Der Regelfall ist, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht schnelle Verurteilungen ohne Studium der Akte. Wer die Einspruchsfrist von zwei Wochen versäumt, ist rechtskräftig verurteilt – ohne Prozess.

Dass diese Verfahrensweise mehr als bedenklich ist, hat die Verhandlung am Donnerstag gezeigt. Zwei CASTOR-Gegner, die sich im Februar 2011 aus Protest gegen einen Atommüllzug nach Lubmin an der Schiene festgekettet hatten, wurden vom Vorwurf der Nötigung, der Störung öffentlicher Betriebe und des Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) freigesprochen – sie hatten zuvor Strafbefehle erhalten und Einspruch eingelegt. Die Verhandlung glich einer Jura-Vorlesung mit regem juristischem und recht-philosophischem Austausch. Ich habe an diesem Verfahren als Verteidigerin eines der beiden Angeklagten mitgewirkt.

Im Saal Vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten spielte sich am Donnerstag ein ungewöhnlicher Prozess ab. Der Vorwurf gegen die zwei Angeklagten hatte an sich nichts außergewöhnliches: Erfahrene UmweltaktivistInnen wissen, dass entschlossene Protestaktionen gegen Atomtransporte von der Staatsgewalt und der Justiz oft als „Sabotageakt“ nach §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) kriminalisiert werden. Der Regelfall ist, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht schnelle Verurteilungen ohne Studium der Akte. Wer die Einspruchsfrist von zwei Wochen versäumt, ist rechtskräftig verurteilt – ohne Prozess.

Dass diese Verfahrensweise mehr als bedenklich ist, hat die Verhandlung am Donnerstag gezeigt. Zwei CASTOR-Gegner, die sich im Februar 2011 aus Protest gegen einen Atommüllzug nach Lubmin an der Schiene festgekettet hatten, wurden vom Vorwurf der Nötigung, der Störung öffentlicher Betriebe und des Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) freigesprochen – sie hatten zuvor Strafbefehle erhalten und Einspruch eingelegt. Die Verhandlung glich einer Jura-Vorlesung mit regem juristischem und recht-philosophischem Austausch. Ich habe an diesem Verfahren als Verteidigerin eines der beiden Angeklagten mitgewirkt.
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Gardarem lo Larzac – die Geschichte des Widerstands

Heute abend läuft auf Arte die Doku « Larzac – Aufstand der Bauern ».

Mit dieser Geschichte bin ich groß geworden. Meine Mutter war im Verein « Le MAN » (Mouvement pour une alternantive non-violente , auf Deutsch Bewegung für eine gewaltfreie Alternative) aktiv.  Die Gründung von diesem Verein stand in direktem Zusammenhang mit dem erfolreichen Larzac-kampf der 70er Jahre gegen den Ausbau einer Militärbasis.

« Alors la paix viendra » (zu Deutsch « und der Frieden wird kommen ») hieß das Buch in französischer und ocitanischer Sprache (eine Regional-Sprache), das ich zu Hause  entdeckte. Ich fing damit an Fragen zu stellen und mich für die Politik, insbesondere für den zivilen Ungehorsam zu interessieren…Schön dass die Doku nun auf Deutsch aisgestrahlt wird. Der Film hat etwas Wendland-Flair!

PS: Gardarem lo Larzac heißt « wir werden den Larzac behalten/bewahren » in ocitanischer Sprache . Auf Französisch sagt man  » Nous garderons le Larzac ».  Ein anderes Larzac-Motto gefällt mir: « Des moutons, pas des canons » – « Schafen statt Kanonen »

Heute abend läuft auf Arte die Doku « Larzac – Aufstand der Bauern ».

Mit dieser Geschichte bin ich groß geworden. Meine Mutter war im Verein « Le MAN » (Mouvement pour une alternantive non-violente , auf Deutsch Bewegung für eine gewaltfreie Alternative) aktiv.  Die Gründung von diesem Verein stand in direktem Zusammenhang mit dem erfolreichen Larzac-kampf der 70er Jahre gegen den Ausbau einer Militärbasis.

« Alors la paix viendra » (zu Deutsch « und der Frieden wird kommen ») hieß das Buch in französischer und ocitanischer Sprache (eine Regional-Sprache), das ich zu Hause  entdeckte. Ich fing damit an Fragen zu stellen und mich für die Politik, insbesondere für den zivilen Ungehorsam zu interessieren…Schön dass die Doku nun auf Deutsch aisgestrahlt wird. Der Film hat etwas Wendland-Flair!

PS: Gardarem lo Larzac heißt « wir werden den Larzac behalten/bewahren » in ocitanischer Sprache . Auf Französisch sagt man  » Nous garderons le Larzac ».  Ein anderes Larzac-Motto gefällt mir: « Des moutons, pas des canons » – « Schafen statt Kanonen »

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Lubmin-CASTORstopp vor Gericht in Ribnitz-Damgarten

Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können… aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!

Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 – AG Ribnitz-Damgarten

Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)

Am Donnerstag (28.11.13) findet vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner statt. Die Aktivisten stellten sich einem Lubmin-Castortansport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion in den Weg. Ich verteidige einen der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Nötigung. Wer von der Versammlung genötigt worden sein soll bleibt aber ihr Geheimnis. Der Atomstaat als solcher düfte kein Nötigungsopfer im Sinne von §240 StGB sein können… aber die Staatsanwaltschaft betonnt das öffentliche Interesse an der Verfolgung und das hat wohl mit dem Atomstaat zu tun. Die Angeklagten freuen sich auf die Anwesenheit der besagten Öffentlichkeit im Gerichtsssaal!

Termin: 28.11.2013 um 10:00 Uhr im Raum 023 – AG Ribnitz-Damgarten

Ich übernehme die Ankündigung der Soligruppe (Quelle Nirgendwo.info)

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Alarm am Baumhaus gegen die A100 in Berlin

ich übernehme den Hilferuf der AktivistInnen vor Ort.

Von Sylvester

Am 22.11.13 kamen um 9 Uhr Baumfällarbeiter mit Polizeischutz, um vor unserem Baumhaus auf der geplanten Strecke der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln zu fällen. ROBIN WOOD-AktivistInnen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhausund Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar sind. Die Baumfäller werden aber versuchen, so viele Bäume wie möglich umzusägen.

ich übernehme den Hilferuf der AktivistInnen vor Ort.

Von Sylvester

Am 22.11.13 kamen um 9 Uhr Baumfällarbeiter mit Polizeischutz, um vor unserem Baumhaus auf der geplanten Strecke der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln zu fällen. ROBIN WOOD-AktivistInnen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhausund Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar sind. Die Baumfäller werden aber versuchen, so viele Bäume wie möglich umzusägen.

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Castorprotest: Ein weiteres Urteil wurde aufgehoben!

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für vier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen zu Ende gegangen. Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren gegen die vier AktivistInnen eingestellt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Kletteraktionen gegen den Castortransport nach Gorleben 2008 auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke bei Lüneburg.
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HH – Atomtransporte ohne Ende

Am 1.11.13 lief gegen 7.50 Uhr  die Atlantic Cartier der Reederei ACL, erneut im Hamburger Hafen ein. An Bord konnte ein Containergestell mit vier querliegenden Zylindern beobachtet werden, wie sie für den Transport  von UF6 üblich sind. Damit  wird deutlich, dass auch nach dem verheerenden Brand auf diesem  Schiff am 1.Mai. die Atomtransporte der ACL über den Hamburger Hafen ungebremst weiter gehen.

Das sind die jüngsten Beobachtungen des Antiatom Büros Hamburg.

Recherchen haben ergeben, dass derzeit viele Schiffe mit für die UAA Gronau bestimmte Facht in Hamburg einlaufen – die Öffentlichkeit wird nicht darüber informiert. Damit Mensch eine Vorstellung davon bekommt, wiele solcher Transporten über den Hafen verkehren, veröffentliche ich immer mal wieder mit bekannten Informationen.

Am 1.11.13 lief gegen 7.50 Uhr  die Atlantic Cartier der Reederei ACL, erneut im Hamburger Hafen ein. An Bord konnte ein Containergestell mit vier querliegenden Zylindern beobachtet werden, wie sie für den Transport  von UF6 üblich sind. Damit  wird deutlich, dass auch nach dem verheerenden Brand auf diesem  Schiff am 1.Mai. die Atomtransporte der ACL über den Hamburger Hafen ungebremst weiter gehen.

Das sind die jüngsten Beobachtungen des Antiatom Büros Hamburg.

Recherchen haben ergeben, dass derzeit viele Schiffe mit für die UAA Gronau bestimmte Facht in Hamburg einlaufen – die Öffentlichkeit wird nicht darüber informiert. Damit Mensch eine Vorstellung davon bekommt, wiele solcher Transporten über den Hafen verkehren, veröffentliche ich immer mal wieder mit bekannten Informationen.

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Nachtragender Staat

Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?

Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.

Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?

Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.

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