Année : 2015

Am Donnerstag  29.1.2015 wurde wieder mal die Abfahrt eines Zuges aus dem Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) beobachtet. Die 6 blauen Container Uranerzkonzentrat kommen dieses mal aus Namibia, sie dürften mit dem Schiff Green Mountain angeliefert worden sein. Die Polizei begleitete die Abfahrt des Zuges, sie fürchtet wohl  Protestaktionen. Gegen diese Transporte gab es zuletzt im November eine größere Protestaktion. Wir bleiben am Ball, die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte läuft weiter.

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Die Urteile, die das Frankfurter Verwaltungsgericht in den letzten Monaten zu den Klagen von Blocupy-DemonstrantInnen gefällt hat, haben für Unmut gesorgt. Es sind viel mehr politische als juristische Urteile, die das Gericht spricht.

Ich durfte nun auch den Vorsitzenden der 5. Kammer und Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Rainhald Gerster kennen lernen. Meine Klage richtetet sich gegen den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 gegen die Blockupy-Demonstration. Die Polizei kesselte ohne Vorwarnung über tausend DemonstrantInnen, so das die Demonstration ihr Ziel nicht erreichen konnte. 10 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Ich veröffentlichte damals ein Erlebnisbericht.
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(Eichhörnchen) Griechenland ist wegen der anstehenden Wahlen am morgigen Sonntag in aller Munde. Es ist davon auszugehen, dass die Linke die Wahl gewinnt. In der linken Polit-Szene ist eine gewisse Begeisterung festzustellen. Ich bin da skeptisch. Meine Erfahrung sagt mir: Veränderungen kommen von der Strasse, nicht aus den Urnen – oder wie ein bekannter Spruch es auch ausdrückt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Um von den Wahlen abzulenken und den Fokus auf die konkreten Problemen zu legen, veröffentliche ich hier einen Artikel von Zwiebel über den (Umwelt)Konflikt um Goldabbau in Griechenland. Ob die Wahlen den Konflikt lösen werden? Die Syriza-Partei ist auf dem Papier gegen die Goldminen. Es wird sich also zeigen.

Skouries – Goldabbau in Griechenland

(Zwiebel) Mit meinem Rucksack auf dem Rücken schleppe ich mich langsam die Straße hinauf. Eine Polizeistreife fährt an mir vorbei, dann der Wagen eines Security-Unternehmens. Dann kommt die Streife wieder zurück. Und noch ein weiteres Security-Auto. So geht das nun schon die ganze Zeit, seit ich den Weg hoch auf den Kakavos-Berg in Griechenland eingeschlagen habe.

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Ich habe mich am 5. Januar 2015 in Hamburg  an einer Anti-Pegida-Demo gegen die „Idiotisierung des Abendlandes“ beteiligt. Das Motto der Demo gefiel mir sehr. Eine Woche später bestätigt sich, dass der Begriff „Idiotisierung“ ein Volltreffer war! Die Pegidioten, wie die Pegida-AnhängerInnen inzwischen im Netz öfter genannt werden, hielten bei ihrer letzten Demonstration am Montag Fahnen mit den Namen der ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo hoch. Rechtspopulisten wie Pegida und AfD sind die Spezialisten der Vereinnahmung. Wenn ein Thema die Menschen bewegt, müssen sie dabei sein.
Dieser Logik folgend haben sie versucht, die Ereignisse um das Attentat gegen die Journalisten von Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Pegidioten kennen Charlie Hebdo nicht. Hätten sie die Zeitschrift vor dem Attentat gekannt, hätten sie diese zur „Lügenpresse“ erklärt und gar ein Verbot der Publikation gefordert, weil sie ihre Werte verletzt! Ich bezweifele stark, dass die Pegida-DemonstrantInnen und AfD-AnhängerInnen überhaupt wissen, wovon sie reden, wer die JournalistInnen waren, deren Namen sie auf ihre Fahnen geschrieben haben. In meinen Augen geht es hier um Vereinnahmung des Geschehens durch (Peg)idioten!

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